Finanzsenator zum Konjunkturpaket: Berlin spart 390 Millionen Euro bei Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist mit dem Konjunkturpaket, dass CDU und SPD auf Bundesebene geschnürt haben, aus Berliner Sicht "grundsätzlich zufrieden". Es sei gut, dass der Bund im Vergleich zur Finanzkrise 2007/08 oder den Finanzpaketen im Zuge der Deutschen Einheit schnell und massiv reagiert habe, sagte er dem Tagesspiegel.

Auch seien die Beschlüsse "relativ stark zukunftsorientiert", etwa wenn es um die Förderung moderner und ökologischer Verkehrstechnik gehe, lobte Kollatz.

Bei den finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt kann der Finanzsenator noch keine endgültige Bilanz ziehen. In seiner Verwaltung werden die Folgen des 15-seitigen Papiers, Ergebnis der zweitägigen Koalitionsgespräche im Bund, noch im Detail berechnet.

Erfreulich für Berlin ist, dass der Bund die Reduzierung der Mehrwertsteuer aus der eigenen Tasche zahlt, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt klarstellte. Am Donnerstag hatte es noch geheißen, Berlin würde bei der Umsatzsteuer 500 Millionen Euro verlieren. Das bleibt dem Finanzsenator nun erspart.

275 Millionen Euro Einbußen durch Änderungen im Steuerrecht

Einmalige Mindereinnahmen von etwa 200 Millionen Euro sind aber bei der Veränderung der degressiven Abschreibungen, beim Verlustrücktrag und anderen Veränderungen im Steuerrecht zu erwarten.

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Weitere 50 Millionen Euro gehen künftig sogar dauerhaft, also jedes Jahr, bei den Steuern verloren. Wegen der steuerlichen Erleichterungen für Alleinerziehende muss Berlin einmalig auf zusätzlich 25 Millionen Euro verzichten.

Bei den Kosten der Unterkunft gewinnt Berlin jährlich 390 Millionen Euro

Andererseits kann das Land Berlin auf Grundlage des Konjunkturprogramms mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. So schlägt nach Auskunft von Kollatz der Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle durch den Bund mit 170 Millionen Euro einmalig zu Buche.

Hintergrundberichte zum Konjunkturpaket:

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Ein dauerhafter Pluspunkt ist aber, dass der Bund künftig nicht mehr 50 Prozent, sondern 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger übernimmt. Das bringt dem Land Berlin jährlich 390 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse.

Geld für Kitas, Schulen, Kliniken: Senat will schnell Plan vorlegen

Hinzu kommen jedes Jahr 35 Millionen Euro, die der Bund bei den DDR-Zusatzversorgungssystemen (AAÜG) zusätzlich als Kostenausgleich übernimmt. In der Summe, auch wenn alles noch in Ruhe durchgerechnet werden muss, sei die Bilanz des Konjunkturpakets für Berlin "durchaus positiv", so Kollatz.

Außerdem kündigte der Finanzsenator an, dass der Senat schon in den nächsten zwei Wochen klären will, wie die vom Bund angekündigten zusätzlichen Soforthilfen und investiven Fördermaßnahmen in Berlin möglichst schnell realisiert werden können. "Etwa bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Kita-, Schul- und Krankenhausbereich". Da will die Landesregierung offenbar möglichst bald planreife Vorhaben präsentieren.