Große Reden, gute Reden – das ist das Wesen der Haushaltswoche. Da kann die Opposition die Regierung ganz schön fordern.
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Wer kann Kanzler? Darum geht es auch im Clinch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Chef Hendrik Wüst. Entschieden ist da aber noch lange nichts.
An diesem Dienstag ist Weltflüchtlingstag. Und die Zahlen sind erschreckend. Was heißt: Das Thema verfolgt die Grünen und damit die Ampel-Koalition.
Tausende demonstrieren von Haifa bis Tel Aviv: für den Rechtsstaat - und für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Kritik an der Regierung Netanjahu wächst. Auch hier in Deutschland.
Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.
Wärmepumpen, Solaranlagen – was denn nun? Und was das alles kostet. Da muss Klarheit her. Und wenn es Olaf Scholz selbst macht. Ist doch fürs Klima, auch das in der Koalition.
Der Notstand ist bekannt, die Herausforderung ebenso: Millionen Pflegebedürftige bedürfen der Hilfe, ihre Angehörigen auch. Die Politik ist in der Pflicht. Am 12. Mai wird demonstriert.
Soziale Politik ist - gute Sozialpolitik. Und nach der Krise ist vor der Krise. In der muss prekären Haushalten besser geholfen werden, damit die Gesellschaft als Ganzes krisenfester wird.
Dass die Rechtsaußen in Umfragen vorn liegen, darf nicht nur die Koalition in Potsdam beunruhigen. Auch der Ampel in Berlin sollte das zu denken geben.
Die Milliarden für das soziale Projekt müssen aufgebracht werden. Doch sie zu erwirtschaften, das wird sich langfristig lohnen.
Dem Gegenwind trotzen, einmal um die Ecke denken, cool bleiben: Damit will der SPD-Spitzenpolitiker sich das Spitzenamt erhalten. Mal sehen, wie die anderen reagieren.
Die Ampel-Koalition streitet über den Haushalt? Recht so. Denn haushalterische Solidität sichert Spielraum im Kampf gegen die Krisen.
400.000 Wohnungen pro Jahr hat die Regierung versprochen. Vorerst wird das nichts. Aber die zuständige Ministerin muss trotzdem nicht um ihren Job fürchten.
Russland ist ein gefährlicher Gegner, auf allen Gebieten. Und IT ist eine Waffe. Mehr denn je. Sie kann der Ukraine im Verteidigungskrieg den Sieg bringen.