CDU ist mehr als nur Geschimpfe : Auf die Ideen des Merz kommt es an

Die Haushaltswoche im Parlament – das verspricht politischen Reiz. Und zwar in jeglicher Hinsicht. Denn da müssen viele Reden gehalten werden, am besten große, gute Reden. Daran entscheidet sich viel.

Immerhin geht es um mehr als, technisch gesprochen, die Einbringung des Bundeshaushalts fürs nächste Jahr. Es geht um die Generalaussprache zur Regierungspolitik. Da müssen alle ihr Bestes geben.

Die Opposition nicht zuletzt, die Union mit Friedrich Merz an der Spitze voran, weil sie doch die Chance zur Gegenabrechnung mit der amtierenden Koalition hat. Das ist, wenn es um den Kanzler geht.

Und Opposition ist eben nicht Mist, wie weiland SPD-Chef Franz Müntefering mal sagte, sondern Regierung im Wartestand. Wenn sie es gut macht.

Gut machen heißt nicht, nur Scholz und die drei Koalitionäre anzugreifen, dass die es nicht können. Das wäre zu schlicht.

Das Parlament – Forum der Öffentlichkeit

Vielmehr kann Merz im Forum der Öffentlichkeit – das ist das Parlament – erklären, was inhaltlich von der CDU/CSU zu erwarten wäre, wenn sie wieder regieren dürfte. Das wird im Übrigen auch innerhalb der Unionsfraktion erwartet.

Gut reden kann Merz ja, zumindest rhetorisch besser als der Kanzler. Aber nicht auf die Ästhetik des Auftritts, sondern auf die Inhalte kommt es an. Und dafür machen sich immer mehr CDU-Abgeordnete stark.

Die WhatsApp-Gruppe wächst. Angefangen hat es mit zwölf. Der Grund ist klar. Als „Dagegen-Partei“ wird die CDU nicht gewählt. Sie sieht in sich – und ist es in den Augen der Wähler auch – eine Regierungspartei. Die meckert nicht, die macht. Um an die Macht im Bund zurückzukommen.

Und siehe da: Merz kommt mit Vorschlägen zu Spitzensteuersatz und Rente. Damit macht er Punkte in Umfragen und bei seinen Leuten. Denn so gerät die Regierung in Bedrängnis. Sie muss sich erklären. Ja, auch ihre Vertreter müssen große, gute Reden halten.