Political Animal

Das war knapp: Verteidigungsminister Boris Pistorius wäre auf dem SPD-Parteitag beim Thema Wehrpflicht um ein Haar den Gegnern unterlegen. Für die Zukunft lässt das tief blicken.

Die Mittel des Staates sind endlich, da hat Lars Klingbeil recht. Als Finanzminister. Als SPD-Mann fordert er Fantasie für Reformen, die die Solidarität sichern. Und das ist auch richtig so.

Wenn die Befreiung vom Mullah-Regime im Iran gelingt, kann sich das auf die ganze arabische Welt auswirken.

Der Kanzler und sein Außenminister – notfalls würde Markus Söder mit ihnen den Konflikt suchen. Für ihn ist Solidarität mit dem Staat der Juden Staatsräson und mehr als ein Wort.

Was schon Helmut Kohl und Heiner Geißler wollten, muss jetzt aber endlich mal geschehen: die Beteiligung von Frauen an der Macht auszubauen. Gerade in der CDU, der Kanzlerpartei.

Wer die Spaltung überwinden will, muss das dokumentieren: durch Zugewandtheit. Da hat der neue Kanzler aus Westdeutschland noch Nachholbedarf.

Markus Söder ist nur einer von denen, die sich gerne zeigen: auf Fotos, die viel verraten. Und beileibe ist das nicht immer geraten. Wehe, wenn der Eindruck bleibt.

Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte. Und welche?

Union und SPD: Aus Gegnern werden Partner – hoffentlich. Und zwar bald. Alles andere würde ein Booster für die AfD.

Der scheidende Fraktionschef hat Ambitionen auf den Parteivorsitz. Aber Dürr wird die Freidemokraten von sich überzeugen müssen, und nicht nur die. Im Mai wird die Spitze neu gewählt.

Scheitern? Bloß nicht! Aber sicher ist das nicht. Die CDU hat einige Heißsporne in ihren Reihen und Friedrich Merz Akzeptanzprobleme. Deshalb müssen Partei und Kandidat alles tun, um Neuwahlen zu vermeiden.

Milliarden über Milliarden Euro sollen für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland fließen. Dafür braucht es großen Konsens im ganzen Land. Für die Grünen kann es noch schwierig werden.

Aufgabe der Politik ist es jetzt schon, die richtigen Antworten für die Zeit nach der Wahl zu finden. Denn die AfD wird ja als Herausforderung nicht geringer werden.

Der Sozialstaat kann nicht nur die Sorge der Sozialverbände sein. Seine Leistungsfähigkeit ist auch eine Aufgabe der Politik.

Armin Laschet kostete ein Gute-Laune-Selfie vor gut drei Jahren die Kanzlerschaft. Die Spitzengrünen scheinen das bei der Demonstration gegen rechts in Berlin vergessen zu haben.

Der Kanzler will das – und das soll reichen? Eine große Koalition steht gegen ihn, alle wollen der Ukraine jetzt für drei Milliarden Euro Waffen liefern. Und sehen Spielraum dafür.

Die echte Gleichstellung von Frauen und Männern umzusetzen, ist eine staatliche Verpflichtung. Und ein guter Wahlprüfstein. Denn das hängt auch an der fairen Verteilung unbezahlter Sorgearbeit.

Robert Habecks Programm ist für die Union gefährlich. Es ist ein Angebot an die Moderaten. Das ist Wählerpotenzial – und deswegen ist Markus Söder so gegen die Grünen. Bis zur Wahl.

Noch ist sie übergangsweise im Amt. Jetzt will Kirsten Fehrs regulär zur Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche gewählt werden. Wenn nur das Thema Missbrauch nicht wäre.

Politik als Rolle rückwärts. Davon profitiert auch das BSW, das Bündnis um Sahra Wagenknecht und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Obacht: Sie können auch im Westen punkten.

Der frühere Ministerpräsident Bayerns wird Vorsitzender im Stiftungsrat der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Die bayerischen Bischöfe werden wissen, warum sie ihn gewählt haben.

Finanzen, Soziales, Außenpolitik oder Migration: Bei den Grünen ist die Notwendigkeit tiefgehender Veränderungen in der Mitte der Partei noch nicht angekommen. Das muss sich schnell ändern.

Milliarden für Millionen – das fordert eine weitgefächerte Expertengruppe. Mit ihrem Schreiben wollen sie Einfluss auf die Etatverhandlungen von Kanzler, Vizekanzler und Vizevizekanzler nehmen.

Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.

Parlament und Kommission in Europa müssen mehr auf die Rechte für LGBTIQ* achten. Weil noch viel im Argen liegt, weil es höchste Zeit ist, und weil es um Millionen Wähler:innen geht.

Autokraten richtig behandeln – das heißt, Abstand halten. Deswegen hat Bundespräsident Steinmeier Kremlchef Putin nicht gratuliert. Das ist der neue Maßstab.

Namen für eine SPD-Unions-Regierung, wenn sie nötig würde, gibt es schon. Einer fehlt: Friedrich Merz. Weil er nicht unter Olaf Scholz arbeiten, sondern selbst Kanzler werden will.

Bei der Berlinale-Gala kritisieren Preisträger einseitig Israels Nahostpolitik. Kulturstaatsministerin Roth gibt dabei erneut kein gutes Bild ab. Wie lange schaut sich der Kanzler das noch still an?

Jeden Tag ein neuer Streit, da bleibt die Frage: Wollen die Koalitionäre es gemeinsam schaffen? Die FDP geht mit ihren Absetzbewegungen schon sehr weit. Zu weit?

Die Welt dreht sich immer schneller – und bald ist vergessen, dass Deutschland 16 Jahre lang eine Kanzlerin hatte. Ihr wird es recht sein.

Der Verteidigungsminister schlägt harte Töne an, der Kanzler nicht – seine Botschaft ist dennoch klar: Die Bundeswehr bekommt über die nächsten Jahre, was sie braucht. Um friedenstüchtig zu sein.

Oft befasst sich die Generalversammlung in New York mit dem jüdischen Staat, bei Weitem nicht immer positiv. Was sich dann auch am Abstimmungsverhalten zeigt.

Die Juden waren auf dem Weg der Annäherung zu ihren arabischen Nachbarn. Die Hamas aber hat sich im Terror eingerichtet. Der aktuelle Konflikt geht allein auf ihre Taten zurück.

Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, beleidigt und schmäht Juden. Das darf ihm keiner durchgehen lassen. Die FDP hat da eine Idee.

Große Reden, gute Reden – das ist das Wesen der Haushaltswoche. Da kann die Opposition die Regierung ganz schön fordern.

Wer kann Kanzler? Darum geht es auch im Clinch zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Chef Hendrik Wüst. Entschieden ist da aber noch lange nichts.

An diesem Dienstag ist Weltflüchtlingstag. Und die Zahlen sind erschreckend. Was heißt: Das Thema verfolgt die Grünen und damit die Ampel-Koalition.

Tausende demonstrieren von Haifa bis Tel Aviv: für den Rechtsstaat - und für die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Die Kritik an der Regierung Netanjahu wächst. Auch hier in Deutschland.

Für so vieles gibt es Beauftragte – aber es müsste einen, eine Staatssekretär:in für zivilgesellschaftliches Engagement geben. Für den Kulturwandel neben dem Strukturwandel.