Brandenburg muss Vorbild werden: Kampf gegen rechts – wo bleibt er?

Die AfD gewinnt und gewinnt, vorerst an Stimmen in Umfragen, aber bald auch in Wahlen? Wenn den sogenannten etablierten Parteien nichts einfällt, gewiss. Was ihnen sofort einfallen müsste: die demokratischen Strukturen zu schützen und zu stärken.

Die Bevölkerung gegen rechtes Gedankengut zu immunisieren, darum geht es. Thüringen, Sachsen, Brandenburg, vor allem da – viel Zeit ist nicht, die aufsteigende Gefahr zu bannen.

Beispiel Brandenburg: Nächstes Jahr im Herbst ist Wahl, und die Zeit fliegt. Es gibt Sonderbeauftragte für die Transformation der Lausitz, für die Digitalisierung einen Staatssekretär, aber niemanden für die Resilienz der Demokratie. Als wäre es nicht nötig.

Dabei sprechen die beunruhigenden Zahlen von Rechtsradikalität eine klare Sprache. Hierauf nicht kreativ und entschlossen zu antworten, kann man Arroganz der Macht nennen.

Manfred Stolpe fehlt. Ihm wäre das nicht passiert. Er hätte nicht überhört, was den Regierenden allerorten entgegenschallt: Unzufriedenheit. Unmut.

Woidkes Verwurzelung im Land reicht nicht

Dietmar Woidke, Stolpes politischer Enkel, scheint zu denken, dass seine Verwurzelung im Land am Ende ausreichen wird. Dass die Brandenburger:innen die Leistungen der Kenia-Koalition und besonders ihm gutschreiben werden. Es sieht nicht danach aus.

Vielmehr wird die Herausforderung in Brandenburg größer und größer. Sie kann die SPD (auch hier) das Amt des Regierenden kosten. Zum Strukturwandel muss der Kulturwandel kommen.

Noch steht diese Reaktion aus. Dabei braucht es Zeit, den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements mit ernsthaften Projektinitiativen in den Landkreisen hervorzuheben. Die Wahrheit ist konkret, Genossen.

Die Idee von Michael Müller, seinerzeit auch dafür in Berlin eine Staatssekretärin zu berufen, war schon gut. Brandenburg könnte jetzt das neue Vorbild sein.

Statt durch parteipolitisches Postenverteilen wie zuletzt aufzufallen, wäre dringend eine Debatte nötig, öffentlich, transparent, mit dem Ziel, die angemessene Antwort zu geben. Nicht taktisch, sondern strategisch: Die Erhaltung der Demokratie ist der Auftrag.