Die AfD wird immer stärker in Brandenburg: Extreme Herausforderung auch für Scholz und Baerbock

Auf das Handeln führender Vertreter der Berliner Ampel-Koalition wartet nicht nur die große weite Welt – auch die, die sie direkt umgibt. Denn in der ersten Wahlumfrage in Brandenburg seit Monaten bleibt die rechtsextreme AfD auf dem Spitzenplatz. SPD und Grüne verlieren, die CDU holt auf.

Vor allem die SPD muss bangen. Sie fällt von 26,2 bei der Landtagswahl 2019 auf 21 Prozent. Die AfD dagegen hält mit 25 Prozent ihren Umfrage-Spitzenplatz vom Oktober 2022. Darüber hinaus ist der Unmut der Brandenburger über die Lage enorm: Fast zwei Drittel, 62 Prozent, sind „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“.

Das ist allerdings nicht nur ein Problem für Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Koalition mit CDU und Grünen. Es trifft auch seinen SPD-Parteifreund Olaf Scholz, den Bundeskanzler, und die grüne Außenministerin Annalena Baerbock.

Beide kandidieren in der Landeshauptstadt Potsdam, konkurrieren sogar in einem Wahlkreis. Da können, ja dürfen sie nicht tatenlos zuschauen, wie die rechtsextreme AfD sich anschickt, dauerhaft stärkste Kraft zu werden.

Aber es wird schwierig. Der Bundestrend läuft gegen die Ampel, vorrangig wegen des Heizungsthemas. Zusätzlich versteht es die SPD einfach nicht, deutlich zu machen, was sie alles fürs Land tut, fürs Bundesland wie für die Bundesrepublik.

Dabei ist Brandenburg bisher gut durch die Krisen gekommen. Ukraine-Flüchtlinge wurden weitgehend geräuschlos aufgenommen, Tesla tut der Mark gut, die Lausitz-Transformation mit Bahnwerk und Uni-Medizin läuft. Es gibt auch andernorts wirtschaftliche Neuansiedlungen, Gewerbeflächen werden knapp.

Woran liegt es dann? Einmal daran, dass der MP und sein Kabinett mit dem Bürgerdialog auf weiter Flur alleingelassen werden. Da müssen dringend noch andere ran. Und daran, dass sich in Potsdam Intrigen um die Woidke-Nachfolge zu entspinnen beginnen.

Scholz und Baerbock sind also auf etlichen Ebenen herausgefordert. Denn eine starke AfD in Brandenburg hätte Signalkraft fürs ganze Land.