Kein „Greenwashing“ mehr und dafür ein Recht auf Reparatur. Das Europaparlament will die Rechte der Verbraucher stärken und den Umweltschutz fördern
Autor:in
Knut Krohn
Es wäre der erste Gesetzesentwurf zur Reglementierung von KI. Die gesetzlichen Auflagen sollen vom Risikopotenzial der Anwendung abhängen.
Der Bestechungsskandal im EU-Parlament hat die Abgeordneten schockiert. Laut wurde nach mehr Transparenz gerufen, doch schon nach kurzer Zeit scheint der Reformeifer erlahmt.
Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Migrationspakts angenommen. Kann sich die EU doch noch vor der Europawahl auf eine Migrationsreform einigen?
Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeigen, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Die EU setzt sich nun ehrgeizige Ziele.
Der Streit um das Verbrenner-Aus ist beigelegt. Doch das Ergebnis ist, im Vergleich zur großen Aufregung, schlicht lächerlich.
Auch nach 2035 können Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden. Für die ausschließlich mit E-Fuels betriebenen Autos soll eine neue Fahrzeugkategorie geschaffen werden.
Im Streit um das Verbrenner-Aus schlägt Verkehrsminister Wissing der EU offenbar einen Kompromiss vor. Die Zukunft des Verbrenners bleibt aber ungewiss. Eine Analyse.
Die EU will weg vom massenhaften Elektroschrott. Deshalb soll das Reparieren von Geräten leichter werden. Das stärkt Verbraucher und schont die Umwelt.
Die EU will die E-Mobilität vorantreiben. Doch hakt es nicht nur gewaltig beim Ausbau der nötigen Ladeinfrastruktur. Auch einheitliche Preisgestaltungen fehlen.
Im Kampf gegen den Klimawandel arbeitet Brüssel an einer Neufassung der Gebäuderichtlinie. Gegen eine Sanierungspflicht regt sich massiver Widerstand.
Die EU will, dass beim Shoppen im Internet die Kunden in Zukunft ihre Bonität nachweisen müssen. Das hätte allerdings ungeahnte Folgen.
Geplant war das Verbot des Exports von Elektronik und Baumaschinen nach Russland. Doch die EU blamiert sich beim Schnüren des neuen Pakets.
Manfred Weber gilt als Mann mit einem ausgeprägten politischen Instinkt. Doch nun hat sich der Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament in eine gefährliche Lage manövriert.
Verbraucher sollen von nun an vor explodierenden Gaspreisen geschützt werden. Doch niemand weiß, ob das funktioniert – und ob der Deckel überhaupt eingesetzt werden muss.
Ab 2035 sollen keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motoren mehr zugelassen werden dürfen. Derweil läuft die Autoindustrie gegen die Euro-7-Abgasnorm Sturm.
Die Gemeinschaft der 27 Staaten hat weiter keine Lösung für eine Umverteilung von Flüchtlingen. Dagegen dient den EU-Staaten eine verstärkte Abschottung als kleinster gemeinsamer Nenner.
Seit 2015 hat die Europäische Union keinen funktionierenden Asylpakt. Jetzt soll in Brüssel erneut diskutiert werden. Können sich die Länder nach der Katastrophe in Lampedusa einigen?
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj erwartet. Doch die EU-Regierungschefs müssen sich nicht nur wegen des Krieges Sorgen machen.
Die Europäische Volkspartei will die Flüchtlingspolitik reformieren. Frontex soll gestärkt, Asylzentren gebaut, Schlepper gestoppt werden. Konkret wird es beim angestrebten Zeitplan.
Das Parlament in Straßburg befasst sich mit den Nachwirkungen des Korruptionsskandals. Dazu gehört auch eine neue Haltung gegenüber manchen Staaten.
Um im Angriffsfall militärisch schneller reagieren zu können, investiert die EU Millionen in die eigene Infrastruktur. Auch Deutschland profitiert.
Zwei belgische AKW sollen noch bis 2035 weiterlaufen. Grund ist die Energiekrise durch den Ukrainekrieg. Doch wichtige Details bleiben ungeklärt.
Brüssel präsentiert ehrgeizige Pläne. Vor allem die Umweltpolitik in Europa soll Fahrt aufnehmen. Doch vieles hängt vom Verlauf des Krieges in der Ukraine ab.