47 Länder gegen den Kreml: Ist der EU-Beitritt Moldaus Rettung vor Russland?

Das malerische Schloss Mimi liegt nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Dort, im südöstlichen Zipfel von Moldau, treffen sich an diesem Donnerstag Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern. Der Gipfel ist ein deutliches Signal an Moskau.

Beherrschendes Thema der Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist der Überfall Russlands auf die Ukraine. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen.

Für das nur 2,6 Millionen Einwohner zählende Land ist die Bedrohung durch Moskau nicht nur graue Theorie. An der Ostgrenze Moldaus liegt mit Transnistrien eine Region, die von pro-russischen Separatisten beherrscht wird.

Moskau versucht das kleine Land zu destabilisieren

Dort hat Russland Soldaten stationiert. Moskau versuchte zuletzt die Regierung in der Hauptstadt Chinisau durch das drastische Erhöhen der Gaspreise zu destabilisieren und die schon jetzt große Armut in der Bevölkerung weiter zu verschärfen.

Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist.

Maia Sandu, Moldaus Präsidentin

Die EU hat auf diesen Druck reagiert und bereits im Winter Finanzmittel in Höhe von 250 Millionen Euro bereitgestellt, die den Energiesektor stützten. Kurz vor dem Gipfel im Schloss Mimi wurden die Hilfen noch einmal um 300 Millionen Euro aufgestockt, um die wirtschaftlichen und strukturellen Reformen voranzutreiben.

Viele Bürger in Moldau setzen große Hoffnung in die Europäische Union. Erst am Sonntag haben in der Hauptstadt Chisinau mehr als 75.000 Menschen für einen Beitritt zur EU demonstriert. „Wir sind gekommen, um laut, mit Selbstbewusstsein und Stolz zu sagen, dass der Platz Moldaus in der Europäischen Union ist!“, sagte die moldauische Präsidentin Sandu.

Auf Twitter gibt es seit Wochen Solidaritätsbekundungen

Ihr Land wolle bis 2030 der EU beitreten. „Das ist die Chance für unser Volk, in Frieden und Wohlstand zu leben“, erklärte Sandu. Für die Regierung gilt eine EU-Mitgliedschaft auch als Versicherung, nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht zum nächsten Ziel Moskaus zu werden.

Unter dem Schlagwort „#MoldovaIsNotAlone“ (Moldau ist nicht allein) geben im Onlinedienst Twitter bereits seit Wochen Politikerinnen und Politiker Erklärungen zu dem Gipfel ab – allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron. „Wir reden in Moldau über Energie, Migration, Sicherheit, Verteidigung, Infrastruktur und Geopolitik“, kündigte er in einem Handyvideo an. „Denn wir teilen einen Kontinent.“

Auf Macron geht die Idee der Europäischen Politischen Gemeinschaft zurück, die sich in Moldau zum zweiten Mal trifft, nach einem Gründungsgipfel in Prag im Oktober.