Ende des „Prinzips Hoffnung“?: Die EU sucht eine neue China-Strategie

China ist für Europa kein Partner, sondern ein Konkurrent. Diese Erkenntnis gehört in der EU inzwischen zum politischen Allgemeingut. Was das aber für den konkreten Umgang mit Peking bedeutet, darüber wird gestritten. Schwierig ist die Positionierung vor allem, weil wichtige EU-Länder gegenüber China einen Schlingerkurs fahren.

So warnte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament jüngst eindringlich davor, naiv gegenüber dem Regime zu agieren. Tags drauf aber gab die Bundesregierung ihre Zustimmung zum überaus umstrittenen Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei Container-Terminal im Hamburger Hafen.

Aus diesem Grund stand bei einem Treffen der EU-Außenminister in Stockholm am Freitag das Thema China auf der Tagesordnung. Am Rande des Treffens warnte Außenministerin Annalena Baerbock davor, mit Blick auf die künftigen Beziehungen der EU zu China auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen.

Sicherheit durch wirtschaftliche Abhängigkeit sei Trugschluss

Man habe gesehen, dass es trügerisch sein könne zu glauben, dass man durch wirtschaftliche Abhängigkeiten für Sicherheit sorgen könne. Es gehe nun darum, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen.

Für Unmut sorgt in der Europäischen Union die Positionierung des Regimes in Peking zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trotz des Drängens der EU hat China hat die Invasion bis heute nicht verurteilt.

Inzwischen werden auch Vorwürfe laut, dass chinesische Unternehmen die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen aktiv umgehen. Aus diesem Grund plant die EU-Kommission nun ein elftes Sanktionspaket. Darin geht es vor allem darum, Schlupflöcher stopfen und die Durchsetzung der Zwangsmaßnahmen verbessern.

Konkret heißt das, dass etwa die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden sollen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Betroffen davon wäre wahrscheinlich auch China.

Allerdings ist dieses Vorgehen in der EU umstritten, weil befürchtet wird, dass Peking zu Gegenmaßnahmen greifen könnte. Die Bedenken sind offensichtlich in jenen Ländern groß, die enge Handelsbeziehungen zu China pflegen – wie etwa Deutschland. Die Volksrepublik war im vergangenen Jahr zum siebten Mal in Folge der wichtigste Handelspartner der Bundesrepublik, noch vor den USA.