BKA-Chef Jörg Ziercke befürchtet, dass die Zahl islamistischer Terroraktionen steigen könnten. Als Reaktion auf zu erwartende Provokationen rechtsextremer Parteien während des Bundeswahlkampfes blicke er mit Sorge auf die kommenden Monate, so Ziercke am Dienstag.
Der Berliner Innenexperte Benedikt Lux greift den Sonderermittler von Senator Henkel an. Im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses wird wohl erneut über die V-Mann-Praxis der Berliner Polizei gesprochen werden.
Bundesinnenminister Friedrich forderte Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle am Dienstag dazu auf, sich in der Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung zurückzuhalten. Die Terroranschläge auf Boston hätten gezeigt, dass mehr Videoüberwachung notwendig sei.
Der V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – doch die Behörden gaben sie nicht weiter.
Statt Windhund- nun das Losverfahren – der NSU-Prozess und die Medien
Verdächtiger Brief ging beim Bundespräsidenten ein – mit Sprengstoff. Die Post wurde entschärft. Da gab es den nächsten Alarm in Charlottenburg
NSU-Prozess: Oberlandesgericht München beschließt ein neues Zulassungsverfahren für Journalisten – lehnt Videoübertragung aber weiter ab.
Ein verdächtiger Brief ging im Bundespräsidialamt ein. Er wurde gesprengt. Wenig später gab es wieder Alarm – erst in Charlottenburg, dann in Tempelhof.
Ein verdächtiger Brief an den Bundespräsidenten setzte die Polizei am Freitag in Aufruhr. Erst nach einer kontrollierten Sprengung ergaben die Untersuchungen: es war gar kein Sprengstoff drin.
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem neuen Akkreditierungsverfahren das wichtigste Ziel, Medien aus den Herkunftsländern der NSU-Opfer teilhaben zu lassen, erreicht. Aber es zeigt auch, wie überfordert dieses Gericht ist. Und welch antiquiertes Medienverständnis es hat.
Die Presseplätze im NSU-Prozess werden jetzt im Losverfahren vergeben. Für auf Türkisch, Griechisch und Persisch publizierende Medien werden Plätze reserviert. Die türkische Zeitung "Sabah" ist zufrieden. Nur hat das Gericht wieder einige vergessen. Klagen sind nicht ausgeschlossen.
Im Fall NSU gab es in Baden-Württemberg viele Ungereimtheiten. Der NSU-Ausschuss im Bundestag beklagt eine schleppende Aufklärung.
Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Regierungskoalition die Einführung gesetzlicher Frauenquoten für Aufsichtsräte abgelehnt. Gregor Gysi zur Debatte: "Es ist schlimm, dass sie heute Frauen zwingen, gegen Frauenrechte zu stimmen."
Im Bundestag geht es am Donnerstagmittag um die Frauenquote. Nach der Einigung innerhalb der CDU werden eigentlich keine Überraschungen mehr erwartet - doch nun locken die Grünen mit einem Angebot.
Berlin - Wer es sehen wollte, konnte es wissen; nach den Bildern aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib, den Berichten aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und den Erkenntnissen über US-Geheimgefängnisse in mehreren Ländern. Und dennoch ist das, was jetzt in Washington präsentiert wurde, für die USA eine Wegmarke: Eine Kommission aus US-Demokraten und Republikanern kommt nach zweijähriger Recherche zu dem Schluss, dass die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11.
Der Bundesrat hat sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Bundesregierung dagegen. Und der Bundestag? Der muss noch entscheiden. Jetzt wollen sowohl SPD als auch Union und FDP kommende Woche eigene Anträge einbringen - allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
Die Kanzlerin verurteilt die Bombenanschläge in Boston und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht keine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland. Frankreich reagiert dagegen anders.
Am Montag verteidigte Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piatto". Dieser habe "tütenweise" Informationen über das Terrortrio NSU geliefert, die scheinbar unbearbeitet blieben. Dennoch genoss der Straftäter alle finanziellen Vorzüge eines V-Manns.
Am Montag verteidigte der Verfassungsschützer Giordian Meyer-Plath vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages die Zusammenarbeit mit dem V-Mann "Piatto". Dieser habe "tütenweise" Informationen über das Terrortrio NSU geliefert - die jedoch anscheinend unbearbeitet blieben.
Aufschub für Beate Zschäpe: Die Entscheidung des Münchener Oberlandesgerichts, den NSU-Prozess auf Mai zu verlegen, um die Medienplätze neu zu vergeben, wird sowohl zustimmend als auch kritisch kommentiert.
Eine für die Finanzen, ein Tegel-Kenner und zwei alte Bekannte sollen neuen Schwung in den BER bringen.
Berlin - Ein wirklich beliebtes Thema ist die Lkw-Maut bei keinem Bundesverkehrsminister gewesen. Besonders leidvolle Erinnerungen daran hat Manfred Stolpe.
Das Internet gehört nicht mehr länger den Vereinigten Staaten von Amerika allein. Verkündet wurde das Ende der digitalen Vorherrschaft in Peking, von einem US-Amerikaner libanesischer Herkunft mit ägyptischem Pass.
Die Führungsmannschaft von BER-Vorstandschef Hartmut Mehdorn am künftigen Hauptstadt-Airport wird um die frühere Finanzchefin des Hamburger Flughafens, Heike Fölster, ergänzt. Auf der Sitzung des Aufsichtsrats wurden zudem weitere Personalien verkündet - und es ging um das Beschleunigungsprogramm "Sprint".
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