Im Juni wissen die Ausschussmitglieder nicht mehr weiter. Was sollen sie machen?
Autor:in
Christian Tretbar
Es könnte eine Erfolgsgeschichte sein. Von einem, der Geld hat und Verantwortung übernimmt. Doch es sind nur Nebengeräusche zu hören. Peer Steinbrück offenbart seine Schwächen - und auch die seiner Partei.
Der Flughafenaufsichtsrat löst den Geschäftsführer noch nicht ab. Denn Schwarz’ schärfster Kritiker macht einen Rückzieher. Dafür sieht die Linke in Brandenburg für ihn schwarz und sagt: „Es wird immer dunkler.“
Der Aufsichtsrat des neuen Berliner Großflughafens BER, der heute tagt, wird Geschäftsführer Rainer Schwarz doch nicht entlassen - denn einer der beteiligten Akteure hat einen Rückzieher gemacht.
BER und mehr: Während beim Flughafen Akteneinsicht vor allem verhindert wird, fordern Experten, Grüne und Piraten eine neue Ära der Transparenz. Regierungen sollen ungefragt informieren, auch über Vorgänge in bundes- und landeseigenen Firmen. Über das Für und Wider offener Bücher.
Der Flughafen Berlin-Brandenburg wird mit Steuergeldern finanziert, die Dokumentation des Projekts ist von öffentlichem Interesse. Das Informationsfreiheitsgesetz soll genau solche Vorgänge transparent machen – doch die zuständigen Behörden lassen Anfragen im Sand verlaufen. Protokoll einer unendlichen Geschichte.
Der Zauber des Neuen ist verflogen: Die SPD steht wieder da, wo sie vor Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur stand. Wahlforscher sehen für die Unionsparteien einen strukturellen Vorteil, der nur schwer auszugleichen ist.
Der Flughafenchef Schwarz steht immer massiver in der Kritik. Bisher hatten sich Berlin und Brandenburg gegen eine Entlassung gesperrt. Doch die Landesregierung Brandenburg will den Widerstand jetzt vielleicht aufgeben.
Berlin/Schönefeld - Der Geschäftsführer des Flughafens BER, Rainer Schwarz, steht seit Wochen massiv in der Kritik. Jetzt forciert der Bund erneut die Entlassung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.
Das Gremium nimmt seine Arbeit auf. Auch Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe wird als Zeuge geladen. Im Bundestag will man nur unter einer Bedingung für den Airport zahlen
Das Gremium zur Untersuchung des BER-Desasters hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn gab es aber Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Aufklärung ablaufen soll. Und im Bundestag will man nur unter einer Bedingung für den Airport zahlen.
UPDATE. Das Gremium zur Untersuchung des BER-Desasters hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Gleich zu Beginn gab es aber Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die Aufklärung ablaufen soll. Und im Bundestag will man nur unter einer Bedingung für den Airport zahlen.
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat es auf den eigenen Generalsekretär abgesehen. Von Patrick Döring will er vor allem eines wissen: was er geraucht hat.
In Dateien überall im Land wie im Netz schlummern unsere Daten. Viele kennen wir gar nicht. Die meisten bereiten uns keine Sorgen. Nur: Zusammengesetzt kommen sie Personenprofilen sehr nahe. Eine Reise durch die Welt der modernen Sammler.
In der aktuellen Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte macht es keinen Unterschied, ob ein Politiker 7001 oder 70.000 Euro für einen Vortrag kassiert hat. Das lässt Raum für Spekulationen. Damit muss Schluss sein. Ein Plädoyer für eine Neuregelung.
Die Regeln zur Offenlegung von Nebeneinkünften bei Politikern sind zu grobkörnig
Staatsrechtler nennen den Zustand "skandalös", Renate Künast hält Horst Seehofer für einen "aufgepumpten Ochsenfrosch": Die Debatte um Peer Steinbrück und seine Nebenverdienste zieht weite Kreise.
Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags im Januar 2010 fehlte er - trat aber am gleichen Tag bei einer "exklusiven Abendveranstaltung" auf. Ist er seinen Pflichten als Abgeordneter nachgekommen?
In den nächsten 50 Jahren wird Deutschland bis zu 17 Millionen Einwohner verlieren – rund ein Fünftel der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat nun einen Demografiegipfel gestartet, um sich für diesen gesellschaftlichen Wandel zu rüsten. Doch das Projekt ist umstritten.
Peer Steinbrück steht wegen seiner zahlreichen bezahlten Reden in der Kritik. Jetzt suchen die Fraktionen nach einem parteiübergreifendem Konsens.
In Ostdeutschland werden ganze Landstriche von Neonazis unterwandert. Wissenschaftler teilen diese These von Bundesinnenminister Friedrich - warnen jedoch vor einem Pauschalurteil.
Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bringt ein drittes Hilfspaket für Athen ins Spiel. Sein Griechenland-Kurs ist nicht ohne Risiko.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht einige Landstriche Ostdeutschlands durch Neonazis unterwandert. SPD und Grüne fordern: Der Minister muss handeln statt jammern.
Innenminister Hans-Peter Friedrich über die Gründe gegen ein NPD-Verbotsverfahren, die "Vermisst"-Kampagne gegen die Radikalisierung durch Islamisten und seine Sorge um eine Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis.