Brandenburg: Döring fordert Neuanfang an der BER-Spitze Der Druck wächst, Rainer Schwarz als Chef der Flughafengesellschaft zu entlassen

Berlin/Schönefeld - Der Geschäftsführer des Flughafens BER, Rainer Schwarz, steht seit Wochen massiv in der Kritik. Jetzt forciert der Bund erneut die Entlassung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. „Die neuen Vorwürfe der gezielten Falschinformation und Täuschung des Aufsichtsrats hinsichtlich der Fertigstellung des Flughafens wiegen schwer“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den PNN. „Sie bestätigen uns in unserer Haltung, dass die Gesellschafter für neues Geld neues Vertrauen in die Geschäftsführung benötigen. Berlin und Brandenburg sollten deshalb den Weg frei machen für einen Neuanfang an der Spitze der Gesellschaft."

Wie berichtet will Brandenburg jetzt seinen Widerstand gegen die Abberufung von Schwarz im Aufsichtsrat, der am 1. November tagt, aufgeben. Bisher scheiterte eine Ablösung nicht nur an Brandenburg, sondern vor allem am Veto Berlins. Auch jetzt weisen die Sprecher der Landesregierungen zurück, dass Schwarz entlassen werden soll. Allerdings hatte ein Mitglied der Brandenburger Landesregierung den PNN gesagt: „Die Schlagzeile, dass wir gegen den Mitgesellschafter Bund für Herrn Schwarz kämpfen, dem so massive Fehler angelastet werden, wäre eine große politische Dummheit.“ Im Aufsichtsrat sei die Erkenntnis gereift, von Schwarz lange falsch informiert worden zu sein.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), die beide für Brandenburg im Aufsichtsrat sitzen, konnten sich am Dienstag nicht äußern. Platzeck ist auf Russlandreise, Christoffers in Finnland unterwegs. Und der dritte Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat, Finanzminister Helmuth Markow (Linke), wollte sich nicht zu der Frage äußern, wie er sich verhalten würde, wenn der Bund die Abberufung von Schwarz beantragt. Markov wolle sich nicht an öffentlichen Spekulationen beteiligen, sagte sein Sprecher.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll am 1. November im Aufsichtsrat der Bericht der vom Ministerium eingerichteten BER–Sonderkommission vorgelegt werden. Darin heißt es, dass Schwarz und dem bereits entlassenen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen seit März bekannt war, dass die geplante Eröffnung im Juni „unter operativen Gesichtspunkten nicht mehr zu halten ist“. Dabei ging es um Erkenntnisse des Flughafens München und der Unternehmensberatung McKinsey zum Probebetrieb. „Beide Geschäftsführer hatten den Aufsichtsrat noch in dessen April-Sitzung bewusst in Unkenntnis der tatsächlichen Lage gelassen“, heißt es in dem Bericht, der den PNN vorliegt.

Offiziell hat das Bundesverkehrsministerium nicht bestätigt, dass es einen Antrag auf Schwarz’ Abwahl stellen will. Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung aber soll genau das der Fall sein. Demnach hätten sich FDP und Union auf diesen Schritt geeinigt. Die FDP macht die Freigabe von 312 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern des Bundes für den BER von der Entlassung Schwarz’ abhängig. Schwarz wird die Hauptverantwortung für das Chaos am BER und die Kostensteigerung von gut zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro angelastet. Der Flughafen soll nach weiteren Terminverschiebungen nun im Oktober 2013 eröffnet werden.

Laut Gesellschaftsvertrag reicht im Aufsichtsrat eine einfache Mehrheit für Beschlüsse und auch für die Berufung und Ablösung von Geschäftsführern. Sollte Brandenburg dem Ablösungsantrag des Bundes zustimmen, wäre Berlin isoliert. Derzeit gibt es keine handfesten Hinweise darauf, dass Berlin einschwenkt. Besonders der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD) hatte sich stets hinter Schwarz gestellt. Er hatte 2006 den damals hochgelobten Schwarz nach Berlin geholt.

Berlin argumentiert, dass ein Rauswurf von Schwarz teuer wäre und man auch das Know-how verlieren würde. Dort favorisiert man eher eine dritte Person in der Geschäftsführung – neben dem neuen Technikchef Horst Amann und Rainer Schwarz. Damit wäre Schwarz de facto entmachtet, aber noch an Bord. Fraglich ist aber, ob Amann das mittragen würde. Das Verhältnis des neuen starken Manns zu Schwarz gilt als schwer zerrüttet. Beide, so ist zu hören, könnten kaum miteinander arbeiten. Möglicherweise wird das den Druck erhöhen – auch auf Berlin, Schwarz nun loszuwerden.