Durchsuchungen in drei Bundesländern: Spur zu neuer gewaltbereiter rechter Gruppe

Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sind verschiedene Ermittlungsbehörden einer neuen gewaltbereiten militanten rechten Gruppe auf der Spur. Am Samstag hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg unter der Leitung des Landeskriminalamtes Brandenburg Wohnungen und Geschäftsräume von Rechtsextremisten durchsucht. Konkret handelt es sich laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Neuruppin um fünf Rechtsextreme, vier Männer und eine Frau, denen die Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen wird.

Beschuldigt sind in Brandenburg zwei Männer aus Potsdam und dem Landkreis Barnim. Zumindest bei einem gebe es bislang keine Hinweise auf Verstrickungen in der rechtsextremistischen Szene, hieß es. Insgesamt wurden in Potsdam und Barnim drei Objekte durchsucht.In Berlin - hier gab es zwei Durchsuchungen - wird gegen einen Rechten ermittelt, der den Behörden bereits einschlägig bekannt ist. Zwei der Beschuldigten stammen aus Nordrhein-Westfalen.

Die Sprecherin betonte, dass es nicht um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung ähnlich der NSU gehe: Man gehe nicht von der Dimension einer NSU aus – dennoch sei der Generalbundesanwalt informiert worden. Bei der Durchsuchung von acht Objekten haben die Polizisten Computer, Unterlagen, aber auch Waffen sichergestellt.

Das rechte Terrornetzwerk NSU in Bildern:

© dapd

Kopf der Gruppe soll der wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda justizbekannte Meinolf Schönborn sein. Er war in den 80er Jahren Funktionär der NPD, Gründungsmitglied der 1992 verbotenen Nationalistischen Front, und er betreibt einen rechtsradikalen Versandhandel. Die Ermittler sind durch Zufall auf die Gruppe gestoßen. Denn in einer Pension in Herzberg, rund 60 Kilometer nordwestlich von Berlin, fand die Polizei im März einen Toten. Da dieser eines natürlichen Todes gestorben war, sah zunächst alles nach einem normalen Todesfall aus. Als die Beamten aber einen Rucksack voller Waffen und Munition bei dem Toten fanden und bei der Überprüfung seiner Identität feststellten, dass er eine bekannte Figur der rechten Szene war, wurden die Ermittler auf die Gruppe aufmerksam. Die Pension, in der der Mann gefunden worden war, sollte ein rechtes Schulungszentrum werden – unter Führung von Schönborn.

Nachdem es im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen immer wieder massive Kritik an der Sensibilität der Behörden gegenüber rechtem Terror und auch am Zusammenwirken der einzelnen Landes- und Bundesbehörden gegeben hatte, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nun dem Tagesspiegel: „Der Einsatz zeigt, dass wir wachsam sind und dem rechten Sumpf konsequent Paroli bieten. Wir halten Wort, den Ermittlungsdruck auf Neonazis hoch zu halten und kriminelle Aktivitäten rechtsextremer Straftäter entschlossen zu ahnden.“ Die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden über die Landesgrenzen hinweg habe sich bewährt.