Explodierende Kosten, wacklige Termine. Der neue Flughafen BER ist längst ein Krisenfall. Stundenlang tagte am Freitag der BER-Aufsichtsrat. Welche Verantwortung trägt das Gremium?
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Christian Tretbar
Am 17. März 2013 soll der neue Hauptstadt-Flughafen in Betrieb gehen. Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will an dem Termin zwar festhalten. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst in zwei Monaten gefällt.
Für viele Griechen ist das EM-Viertelfinalspiel heute abend keines gegen Joachim Löws Deutschland, sondern gegen das von Angela Merkel. Ein Sieg würde das Selbstbewusstsein, den Nationalstolz stärken. Und es hätte auch Einfluss auf die Verhandlungsposition Athens.
Unprofessionell, kompliziert, desaströs: Der brandenburgische SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kritisiert im Tagesspiegel-Interview den Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und bemängelt das Krisenmanagement in Sachen BER.
Erst 250 Millionen Euro mehr, dann 500 Millionen: Bund und Länder rechnen mit immer höheren Kosten. Schon jetzt wird darüber diskutiert, wo das Geld für den neuen Flughafen herkommen soll. Anleihen könnten eine Lösung sein.
Erst 250, dann 500 Millionen Euro: Bund und Länder stellen sich auf immer höhere Kosten beim BER ein
Die gelbe Ampel im Controlling-Bericht zur Großbaustelle in Schönefeld heißt: auf kritischem Weg. Das wusste der BER-Aufsichtsrat – und nahm massive Probleme in Kauf. Eine Akteneinsicht.
Die gelbe Ampel im Controlling-Bericht zur Großbaustelle in Schönefeld heißt: auf kritischem Weg. Das wusste der BER-Aufsichtsrat – und nahm massive Probleme in Kauf. Eine Akteneinsicht.
Das gab es noch nie in der EM-Geschichte. Ein Wolkenbruch in Donezk legt den Spielbetrieb der Partie Ukraine gegen Frankreich lahm. Greift ZDF-Moderator Bela Réthy jetzt nach dem Grimmepreis? Urteilen Sie selbst. Unser Live-Blog zum Nachlesen.
Eine Entscheidung des Bundestages zum umstrittenen Betreuungsgeld wird es vor der Sommerpause nicht geben. Dabei sollte heute die erste Lesung stattfinden. Doch es waren einfach zu wenig Abgeordnete im Plenum. Für die FDP ist es ein "Anschlag auf den Parlamentarismus".
Neun Morde in fünf Bundesländern - und über Jahre waren mehrere Ermittlungsbehörden auf der falschen Spur. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags trat heute der ehemalige BKA-Vizepräsident auf. Und er offenbarte ein chaotisches Kompetenzgerangel.
Der Bundestag debattiert die Teppichaffäre.
Im Bundestag ging es am Nachmittag um die Teppichaffäre des Dirk Niebel. Die Opposition hält das Geschehene für einen Skandal - bei der FDP hingegen fand sich jemand, der für Niebel die Offensivverteidigung übernahm.
Im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft haben besonders die Deutschen das ukrainische Regime heftig kritisiert. Jetzt steht ein politisch heikles Spiel in Charkiw an. Was ist aus dem Protest geworden?
Viele Politiker boykottieren die EM-Spiele in der Ukraine. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, nicht. Sie will Zeichen setzen und erwartet das auch von dem deutschen Team. Nur den Uefa-Chef hat sie schon abgeschrieben.
Am Zoll vorbei und dann auch noch Privates und Dienstliches verquickt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) steht wegen seines afghanischen Teppich-Geschäfts in der Kritik - auch beim BND und der Kanzlerin.
Am Zoll vorbei und dann auch noch Privates und Dienstliches verquickt: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dürfte an seinem neuen afghanischen Teppich nicht viel Freude haben. Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, hat das auch nicht.
Völlig ungeniert präsentiert die Schufa ihre Gelüste, Daten so umfänglich wie möglich zu sammeln. Das ist vielleicht naiv, vielleicht auch nur aufreizend provokant. Aber vor allem ist es gut so!
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Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität.
Knapp drei Stunden haben Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp Rösler im Bundeskanzleramt zusammen gesessen. Die Wegmarken bis zur Bundestagswahl 2013 sollten abgesteckt werden. Viele Ergebnisse gibt es nicht.
Der Jenaer Staatsrechtler Michael Brenner über eine schwierige Rechtsauffassung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Frage, warum Angela Merkel bei der Vorratsdatenspeicherung möglicherweise den Koalitionsfrieden gefährdet.
Innenministerkonferenz verschärft den Ton gegenüber den Vereinen Bundesweites Rockerclubverbot unwahrscheinlich.
Drei Tage lang haben die Innenminister von Bund und Ländern in Mecklenburg-Vorpommern konferiert und diverse Themen besprochen: von den Rockerclubs über die Salafisten bis zur Facebook-Fahndung. Ein Thema aber stand im Mittelpunkt.