Nach dem Krisengipfel: Koalition will Betreuungsgeld und private Pflegevorsorge

Einen Satz mit x kann man aus dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP im Bundeskanzleramt vielleicht nicht machen. Denn immerhin versuchen sie, Einigkeit zu demonstrieren, und das ist unter den schwierigen schwarz-gelben Bedingungen ja besser als nix. Äußern wollte sich zwar keiner der drei Parteioberen, aber zumindest verlautete aus den unterschiedlichen Kreisen, dass man nun bei diversen Themen aufs Tempo drücken wolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bekräftigten, dass das von der CSU geforderte Betreuungsgeld an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll. Im Gegenzug setzte sich die FDP mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Förderung der privaten Pflegevorsorge durch. Geplant ist, dass jeder Bürger, der einen Pflege-Versicherungsvertrag abschließt, einen Zuschuss von fünf Euro monatlich erhält. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zwischenzeitlich dem Treffen beiwohnte, stellt dafür 2013 insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Ansonsten gab es nicht viel mehr als Absichtserklärungen: die Energiewende soll nun mit Tempo vorangetrieben werden, und in der Euro-Debatte wolle man Kurs halten. CSU-Chef Horst Seehofer, der vor allem nach der desaströsen Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen neuen Schwung für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin angemahnt hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Spitzentreffen zur Lage der Koalition. „Ich fahre mit dem guten Gefühl zurück nach München, dass diese Regierungskoalition die wichtigen politischen Aufgaben national wie international anpacken will und lösen kann“, sagte er nach Angaben eines CSU-Sprechers nach dem Dreiertreffen. CSU-Kreise bezeichneten die Atmosphäre des Gesprächs als entspannt und konzentriert. Die Runde sei sich einig gewesen, dass die Koalition ihre volle politische Kraft auf die beiden mit Abstand wichtigsten Themen der Legislaturperiode - Eurorettung und Energiewende - legen werde. Merkel sei in ihrem Kurs bestärkt worden, Solidarität mit Euro-Krisenländern nur unter den Bedingungen des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zuzusagen.

Beim Bundespresseamt wiederum hieß es, die Parteichefs hätten „eine breite Palette von Themen in guter und konstruktiver Atmosphäre besprochen“. Es bleibe dabei, dass man den dauerhaften Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden wolle. Die Energiewende solle weiter im Zusammenspiel von Bund und Ländern mit Nachdruck umgesetzt werden. Die Parteichefs hätten darüber hinaus vereinbart, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht für Presseverlage noch vor der Sommerpause beschließen soll. In Koalitionskreisen hieß es, unter anderem sei über die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, die Abschaffung der Pendlerpauschale sowie die Einführung einer Frauenquote und eines Vertriebenengedenktages gesprochen worden. Nun werde ausgelotet, wo es Lösungen gegebenenfalls auch im Paket geben könne. „Nichts ist vom Tisch heruntergenommen worden“, hieß es. Ergebnisse soll es bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause geben. Ein Termin dafür wurde aber noch nicht festgelegt.

Wie viel dieses knapp dreistündige Treffen am Ende wert war, wird man erst in den kommenden Wochen und Monaten sehen - dann nämlich, wenn die Ankündigungen umgesetzt werden müssen. (Mit dpa)