Der frühere Chef des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes will den Regelsatz um 40 Prozent erhöhen. Das Geld dafür solle der Staat sich da holen, wo es ist: bei den Vermögenden.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
In einer Zeit großer Spannungen haben Russland und der Westen Gefangene ausgetauscht. Ohne Deutschland wäre der Deal wohl nicht zustande gekommen. Eine Chronologie der politischen Ereignisse.
Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.
Die Ampelkoalition fürchtet den Neustart der Haushaltsverhandlungen. Das ärgert gerade die Verkehrspolitiker. Sie fordern Klarheit über die Investitionen bei Bahn und Straße.
Die 17-Milliarden-Lücke im Haushalt für 2025 lässt sich nicht stopfen wie gedacht. FDP-Chef Lindner sieht sich durch Gutachten bestärkt.
Seit zwei Jahrzehnten ist Wolfgang Schmidt engster Mitarbeiter von Olaf Scholz. Jetzt will er eigene Wege gehen. Einen Scholz-Bonus gebe es nicht mal in Hamburg, ätzt die FDP.
Sozialdemokraten wie Ralf Stegner zeigen Unbehagen über neue US-Raketen in Deutschland. Dahinter steckt Ärger über Olaf Scholz.
Deutschland kommt aus einer faktischen Stagnation nicht heraus. Die Ideenlosigkeit der Koalition ist erschütternd.
Die Saarländerin beklagt Missbrauch des Bürgergeldes bei paralleler Schwarzarbeit. Das sei ein „doppelter Betrug“. Die SPD-Politikerin fordert Strafen und Sanktionen.
Joe Biden verlässt das Weiße Haus. Weder Kamala Harris noch Donald Trump kennen Europa gut. Für die Deutschen wird das erhebliche Folgen haben. Nun ist es am Kanzler, Stärke zu zeigen – und das Durchwursteln zu beenden.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner wirft der Union zu viel Nachsicht mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul mahnt dagegen die Ampelkoalition zu mehr Verantwortung.
Finanzminister Lindner hat die SPD-Fraktion scharf kritisiert, SPD-Politiker lassen das nicht auf sich sitzen. „Vielleicht braucht der Herr Finanzminister etwas Urlaub“, sagt Ralf Stegner.
Am Samstag reist der Kanzler in den Urlaub. Was er bei seiner traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu Kamala Harris, Donald Trump, zur Rente und Migrationspolitik sagt. Ein Check.
Der Kanzler ist jünger als der scheidende US-Präsident. Aber wie einst Biden will Scholz es unbedingt noch einmal wissen. Einige Parallelen zwischen den beiden Männern sind frappierend.
Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
Als „Kriegstreiber“ und „Heuchler“ wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig beschimpft. Immer wieder stören linksradikale Aktivisten seinen Wahlkampfauftritt.
Sie trägt gern Sneaker, hat einen „Second Gentleman“ zu Hause und bekam schon Geld von Donald Trump. Noch mehr Wissenswertes über Kamala Harris – politisch und privat.
Joe Biden hat die Notbremse gezogen und seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Er hat viel erreicht und wird als einer der großen US-Präsidenten in die Geschichte eingehen.
Für Sigmar Gabiel, den Vorsitzenden der Atlantikbrücke, ist eines für Amerikas Zukunft entscheidend: Lernen die Anhänger von Biden und Trump wieder, den Konkurrenten nicht als Feind zu sehen?
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.