Der Vorschlag Brasiliens, Superreiche für internationale Zwecke wie Kampf gegen Armut und Hunger oder für Klimaschutz zu besteuern, spaltet die Ampelkoalition.
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Daniel Friedrich Sturm
Krieg, Wirtschaftsflaute, fortgesetzter Haushaltsstreit: Die Krisen, zu denen der Kanzler am Mittwoch auf seiner Sommer-Pressekonferenz gelöchert werden dürfte, könnten sich im Herbst zuspitzen.
Die USA werden in jedem Fall einen neuen Präsidenten bekommen. Kanzler Scholz müsse sich auf „einen unbequemeren Amtskollegen“ vorbereiten, sagt Unions-Fraktionsvize Wadephul.
Als „Kriegstreiber“ und „Heuchler“ wird Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig beschimpft. Immer wieder stören linksradikale Aktivisten seinen Wahlkampfauftritt.
Sie trägt gern Sneaker, hat einen „Second Gentleman“ zu Hause und bekam schon Geld von Donald Trump. Noch mehr Wissenswertes über Kamala Harris – politisch und privat.
Joe Biden hat die Notbremse gezogen und seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt. Er hat viel erreicht und wird als einer der großen US-Präsidenten in die Geschichte eingehen.
Für Sigmar Gabiel, den Vorsitzenden der Atlantikbrücke, ist eines für Amerikas Zukunft entscheidend: Lernen die Anhänger von Biden und Trump wieder, den Konkurrenten nicht als Feind zu sehen?
Niedersachsens Regierungschef Weil führt künftig die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und löst Malu Dreyer ab. Koordiniert werden die A-Länder aber weiter von Rheinland-Pfalz.
Die Grünen kommen in Umfragen auf zwölf Prozent. Braucht es da wirklich einen Kanzlerkandidaten? Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, im Gespräch.
Mit ihrem CNN-Interview verstößt die Außenministerin gegen die politischen Sitten – und gesteht ihr Scheitern ein. Dass die Grünen an ihren Kanzler-Ambitionen festhalten, ist trotzdem richtig.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Was Sie über den 2,06-Meter-Mann aus der Pfalz wissen müssen.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Der Chef des Außen-Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht nach der Frankreich-Wahl keinen Grund für eine Entwarnung. Mit Sorge blickt er auf die Stärke von Rechts- und Linksextremen.
Am Samstagabend unterlag die Türkei in Berlin gegen die Niederlande. Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, Wolfsgrüße und ein Zusammenstoß auf der Fanmeile bleiben am Sonntag in Erinnerung. Die Polizei zählt über 60 Festnahmen.
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Am Samstag kommt der türkische Präsident Erdogan zum Viertelfinal-Spiel der Türkei nach Berlin. SPD-Innenexperte Castellucci warnt davor, den Fußball „politisch oder ideologisch aufzuladen“.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Thüringens AfD-Chef Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Lernfähigkeit scheint begrenzt zu sein, sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz.