Mit ihrem CNN-Interview verstößt die Außenministerin gegen die politischen Sitten – und gesteht ihr Scheitern ein. Dass die Grünen an ihren Kanzler-Ambitionen festhalten, ist trotzdem richtig.
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Daniel Friedrich Sturm
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Was Sie über den 2,06-Meter-Mann aus der Pfalz wissen müssen.
Geht es nach den Regierungsspitzen, müssen ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen. In der SPD und bei den Grünen regt sich Unverständnis.
In Deutschland herrscht angesichts des Scheiterns der Rechtsextremen Erleichterung. Aber der starke Einfluss der Linkspopulisten löst neue Sorgen aus.
Bürgergeld-Beziehern sollen künftig bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungspflichten die Bezüge schneller und stärker gekürzt werden. Gut so!
Der Chef des Außen-Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht nach der Frankreich-Wahl keinen Grund für eine Entwarnung. Mit Sorge blickt er auf die Stärke von Rechts- und Linksextremen.
Am Samstagabend unterlag die Türkei in Berlin gegen die Niederlande. Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan, Wolfsgrüße und ein Zusammenstoß auf der Fanmeile bleiben am Sonntag in Erinnerung. Die Polizei zählt über 60 Festnahmen.
Es ist gut, dass sich die Regierung Scholz auf einen Etat 2025 einigen konnte. Dem Ernst der „Zeitenwende“ aber wird der Haushalt nicht gerecht. Die Erfolge der FDP sind beachtlich.
Die Spitzenvertreter der Regierung haben sich auf den Bundeshaushalt 2025 verständigt. Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Auch beim Wachstumspaket gibt es eine Einigung.
Am Samstag kommt der türkische Präsident Erdogan zum Viertelfinal-Spiel der Türkei nach Berlin. SPD-Innenexperte Castellucci warnt davor, den Fußball „politisch oder ideologisch aufzuladen“.
Schafft die Ampel am Donnerstag den Durchbruch im Haushaltsstreit? Der Druck ist hoch. Die Skepsis auch.
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner kämpfen in den Verhandlungen um den Haushalt für ihre Interessen. Doch für welche Verhandlungsstile sind sie bekannt?
An diesem Donnerstag, spätestens in der Nacht zu Freitag, soll sich die Ampel auf einen Haushalt einigen. SPD und Grüne drängen. Für die SPD ist Minister Lindner der Sündenbock.
Politisches Chaos in Frankreich und den USA – und in Berlin steht die Ampel vor einer Haushalts-Einigung. Das kann Olaf Scholz Luft verschaffen, vielleicht gar eine zweite Chance.
Thüringens AfD-Chef Höcke ist erneut wegen der Verwendung einer SA-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Seine Lernfähigkeit scheint begrenzt zu sein, sagt Grünen-Politiker Konstantin von Notz.
Linke Sozialdemokraten wollen Abgeordnete zu einem Nein zu Kürzungen bei Sozialem und Entwicklungshilfe verpflichten. Die SPD-Spitze schiebt dem einen Riegel vor.
Die Fakten blieben im Fernsehduell zwischen Trump und Biden auf der Strecke, sagt der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP). Das helfe vor allem Trump.
Donald Trump hat Chancen, wieder US-Präsident zu werden. Der deutsch-amerikanische Harvard-Politikwissenschaftler Karl Kaiser über mögliche Konsequenzen – und den Kanzler als Anführer des Westens.
Lange hat Olaf Scholz geschwiegen. Zwei Wochen nach dem 13,9-Prozent-Debakel seiner SPD versucht der Kanzler im ARD-Sommerinterview, seine Politik zu erklären.
Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein Nachfolger bereit. Schweitzer lebt die gleiche Philosophie wie einst Kurt Beck.
Nach der schwachen Europawahl wächst in der SPD der Druck auf Kanzler Olaf Scholz, Strategie und Kommunikation zu ändern. Es könne kein „weiter so“ geben, heißt es aus der Partei.
Bürgergeld-Beziehern, die schwarzarbeiten, könnte bald die Leistung gestrichen werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt das, fordert jedoch weitere Reformen.
Wie drei Züge rasen SPD, Grüne und FDP bei den Haushaltsverhandlungen aufeinander zu. Knallt die Koalition? Für den Kanzler könnte die Vertrauensfrage ein Ausweg sein – oder will die SPD nun selbst raus?
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende über die Zukunft der Ampel, die Verantwortung von Olaf Scholz und das Risiko von Macrons Neuwahlen.