Folgen des Haushaltsschocks: Schweigen bei der SPD, Selbstzufriedenheit bei der FDP

Die Ampelkoalition steht vor einer erneuten Zerreißprobe. Der Anfang Juli gefundene Haushaltskompromiss droht zu scheitern. Von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beauftragte Gutachter melden bei drei Manövern, mit denen die Lücke im Bundeshaushalt 2025 auf ein verträgliches Maß reduziert werden sollte, verfassungsrechtliche Bedenken an. Das berichtet das „Handelsblatt“. Dem Vernehmen nach wird das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium allerdings noch ausgewertet.

Nun droht im schlimmsten Fall ein weitgehender Neustart in den Haushaltsverhandlungen. Denn FDP-Chef Lindner hat in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er nicht erneut einen Haushalt beschließen will, der anschließend vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. In der FDP-Fraktion sieht man sich bestätigt. „Die verfassungsrechtlichen Bedenken an den Kanzleramts-Vorschlägen standen schon vor dem Prüfergebnis im Raum“, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel.

„Einen verfassungsrechtlich unsicheren Haushalt wird es mit der FDP nicht geben“, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel. Er forderte, die Pläne des Kanzleramts genau zu überprüfen und Alternativen zu besprechen. Nur mit vernünftigen Konsolidierungsmaßnahmen bei den Sozialausgaben könne man Herausforderungen bei Sicherheit, Infrastruktur und Bildung gerecht werden. In der SPD wollte man sich am Donnerstag nicht äußern.

Lücke von 17 Milliarden Euro

Derzeit klafft im Haushalt 2025 noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Durch drei Tricks soll diese auf rund acht bis neun Milliarden Euro reduziert werden. Zum einen sollen rund fünf Milliarden Euro ungenutzte Kredite bei der bundeseigenen KfW-Bank verwendet werden, die zur Bekämpfung der Energiekrise gedacht waren. Zum anderen will das Kanzleramt die nötigen Investitionen ins Schienen- und Autobahnnetz teilweise nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern mit Darlehen an die Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn bezahlen.

Lindners Gutachter warnen inbesondere vor der Verwendung der KfW-Kredite. Denn im November hatte das Bundesverfassungsgericht die vergleichbare Nutzung von überschüssigen Corona-Krediten kassiert. Nach einem Bericht von „Zeit Online“ hält dies auch der von Lindner ebenfalls mit einem Rechtsgutachten beauftragte Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann für problematisch.

FDP-Haushälter gegen Reform bei Autobahn GmbH

Bei dem Darlehen an die Autobahn GmbH ist ebenfalls fraglich, ob die hierfür nötige Kreditaufnahme des Bundes wirklich schuldenbremsenneutral ist. Denn hierfür müsste die Autobahn GmbH das Darlehen aus eigener Kraft an den Bund zurückzahlen. Derzeit verfügt die Autobahn GmbH aber über keine eigenen Einnahmen.

Das Kanzleramt und Finanzminister Lindner überlegen deshalb, der Autobahn GmbH einen Teil der Lkw-Maut direkt auszuzahlen. Dagegen wehrt sich der für Verkehr zuständige FDP-Haushälter Frank Schäffler. „Ich halte Umgehungsmöglichkeiten der Schuldenbremse für sehr problematisch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Damit eröffnet man einen Weg, der von künftigen Regierungen noch exzessiver genutzt werden wird.“

Die Grünen fordern Klarheit, wie es mit den Investitionen bei Bahn und Autobahn weitergeht. Denn auch das geplante Darlehen an die Deutsche Bahn steht vor rechtlichen Problemen. Wegen seiner hohen Verschuldung soll der Staatskonzern vom Bund hierfür günstige Konditionen bekommen. Offenbar warnt der wissenschaftliche Beirat, dass die EU-Kommission darin eine mögliche unerlaubte Beihilfe erkennen könnte.

„Der Finanzminister muss konkrete Lösungsvorschläge vorlegen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar. „Der marode Zustand des Schienennetzes macht für alle erkennbar zusätzliche Investitionen nötig“, sagte er dem Tagesspiegel.

Er erwarte, dass der Finanzminister ohne ideologische Scheuklappen die Spielräume im Haushalt durchgehe und dann natürlich auch Subventionen wie das Dienstwagenprivileg einbeziehe. Auch eine Aussetzung der Schuldenbremse per Notlage brachte Gelbhaar erneut ins Spiel.