Esken stellt sich gegen Lindner: SPD-Chefin für internationale Milliardärssteuer

In der Diskussion um eine weltweite Sondersteuer für Milliardäre stellt sich SPD-Chefin Saskia Esken gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der hatte sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, den Brasilien zur aktuellen Tagung der G20-Finanzminister ins Gespräch gebracht hatte und den Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet.

„Die höchsten Vermögen in der Welt sind in den Krisenjahren nochmals immens angestiegen, während viele Menschen durch dieselben Krisen an den Rand ihrer Existenz und darüber hinaus getrieben wurden“, sagte Esken zur Begründung einer solchen Steuer dem Tagesspiegel. „Um Armut und Hunger in der Welt erfolgreich zu bekämpfen und gerechte Entwicklungschancen auch für die ärmere Bevölkerung zu ermöglichen, müssen die Milliardäre dieser Welt einen gerechten Beitrag leisten.“

Nicht zuletzt könne es dadurch auch gelingen, „Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Stück weit aus dem geopolitischen Wettbewerb herauszuhalten, in dem beispielsweise China, aber auch Russland immer aggressiver auftreten“, sagte Esken weiter.

SPD will ohnehin Vermögensteuer

Sie verband das zudem mit dem SPD-Anliegen einer Vermögensteuer. „Auch in Deutschland ist eine gerechtere Besteuerung angesichts der nochmals erheblich angestiegenen Vermögen der 3300 reichsten Menschen für uns Sozialdemokraten eine wichtige Option, um die drängende Sanierung, die Modernisierung und den Ausbau unserer Infrastruktur zu finanzieren“, sagte Esken. „Davon würden alle in Deutschland profitieren. Eigentum verpflichtet, das steht in unserem Grundgesetz. Für Reichtum gilt das umso mehr.“

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es: „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend.“ Auch international sei die von  Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten. Das Finanzministerium will dagegen den Kampf gegen Vermögensverschleierung und Steuerumgehung verstärken. „Das muss grenzüberschreitend bekämpft werden“, hieß es dazu.

Der Vorschlag Brasiliens läuft darauf hinaus, eine Steuer auf Milliardenvermögen in Höhe von zwei Prozent jährlich zu vereinbaren. Die Steuer soll national erhoben – aber nicht zuletzt für internationale Aufgaben eingesetzt werden. Das Volumen wird auf bis zu 250 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.

Beim Treffen der G20-Entwicklungsminister in Brasilien Anfang der Woche hatte Schulze den Vorstoß für eine Milliardärssteuer gelobt. Eine globale Besteuerung für Reiche könne Steuerflucht verhindern. Andere Staaten hätten bereits signalisiert, den Vorschlag zu unterstützen. „Es ist gut, dass Probleme benannt werden“, sagte die Ministerin. „Extreme Ungleichheit ist die Wurzel vieler Übel, an denen die Welt gerade leidet.“ (mit dpa/KNA)