1.-Mai-Demos in Kreuzberg : Wie viel Gewalt wird es geben?

Berlins Innensenator Geisel rechnet mit Gewalt bei der 1.-Mai-Demo in Kreuzberg. Die Polizei setzt derweil auf Deeskalation – und 6000 Beamte.

von und
Berlins Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt äußern sich zu den Demonstrationen am 1. Mai.
Berlins Innensenator Andreas Geisel und Polizeipräsident Klaus Kandt äußern sich zu den Demonstrationen am 1. Mai.Foto: dpa

Seit Jahren nehmen die Zahlen der Anzeigen, Festnahmen, Verletzten und Demonstranten beim 1. Mai in Kreuzberg ab. Wohl auch weil man darüber unzufrieden ist, provoziert die Gruppierung „Radikale Linke“ die neue rot-rot-grüne Regierung seit Wochen. Nach der Ankündigung, die traditionelle „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ in diesem Jahr nicht anzumelden, folgte in der vergangenen Woche die nächste Eskalationsstufe mit dem Plan, über das Myfest ziehen zu wollen. Die Opposition im Abgeordnetenhaus wertet das als Kampfansage.

„Der Rechtsstaat darf sich nicht am Nasenring vorführen lassen, sondern muss klare Kante zeigen“, fordert der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit. Er kritisiert Innensenator Andreas Geisel (SPD) für sein Schweigen in den vergangenen Tagen und fordert, einen unangemeldeten Demonstrationszug „unverzüglich“ auflösen zu lassen.

Linke gegen Trump

Kategorisch auflösen lassen will der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz dagegen nicht. Gleichwohl sei eine unangekündigte Demonstration ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht und müsse konsequent juristisch verfolgt werden. „Wir wollen keine neuen Maßstäbe und keine neue Großzügigkeit“, sagte Lenz. Angesichts des anstehenden G-20-Gipfels in Hamburg warnte der CDU-Politiker vor der „erheblichen Gefahr“ der linksextremistischen Szene in Berlin.

Diese Befürchtung teilt offenbar auch der Senat. „Aus Sicht der Innenverwaltung ist der 1. Mai ein Warmlaufen für die G-20-Proteste“, sagte Staatssekretär Torsten Akmann am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss. Nach Informationen des Tagesspiegels wird die Polizei etwa 6000 Beamte einsetzen, darunter Kräfte aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei. Außerdem dürfen keine Lkw ab 3,5 Tonnen auf das Myfest fahren. So soll der Gefahr eines Anschlags nach dem Muster des Terrorangriffs vom 19. Dezember auf dem Breitscheidplatz vorgebeugt werden.

Keine völlige Befriedung

Alle Risiken sind jedoch nicht zu vermeiden. Innensenator Geisel rechnet mit Gewalt: „Von einer völligen Befriedung am 1. Mai können wir auch in diesem Jahr nicht ausgehen“, sagte er im Ausschuss. Dennoch scheint er an der erprobten Deeskalationsstrategie festhalten zu wollen. „Wir bemühen uns, uns nicht provozieren zu lassen, schließlich gehören zur Eskalation immer zwei Seiten“, so Geisel. Verstöße gegen das Versammlungsrecht würden wie bislang schon geahndet, zum Beispiel mit Geldstrafen. Die Provokationen der Linken sollen offenbar ins Leere laufen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

6 Kommentare

Neuester Kommentar