AfD-Parteitag : Nach Betrugsfall: Berliner AfD wählt Landesvorstand neu

Nach Unstimmigkeiten bei der Wahl vor eineinhalb Jahren soll auf dem Parteitag erneut gewählt werden - mit elektronischen Abstimmgeräten.

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Da wusste noch niemand vom Wahlbetrug: Georg Pazderski und Beatrix von Storch als neue Doppelspitze des AfD-Landesverband beim Parteitag 2016
Da wusste noch niemand vom Wahlbetrug: Georg Pazderski und Beatrix von Storch als neue Doppelspitze des AfD-Landesverband beim...Foto: Thilo Rückeis

Es ist ein Parteitag, der manchen Mitgliedern der Berliner AfD überfällig erscheint: Formal werden an diesem Wochenende in der Zitadelle Spandau zwar „vorgezogene“ Neuwahlen des Landesvorstands abgehalten, es ist aber auch eine Art Wahlwiederholung, da beim Parteitag vor über eineinhalb Jahren betrogen wurde.

Das parteiinterne Schiedsgericht hatte entschieden, dass zumindest die Wahl der Beisitzer wiederholt werden müsse – das Urteil fiel vor Monaten. Doch vor der Bundestagswahl wollte man nicht zu viel Aufhebens darum machen, dass eine Partei, die sich „Mut zur Wahrheit“ auf die Fahnen schreibt, ein Verfahren verschleppt, das undurchsichtige Vorgänge aufdecken sollte.

Bei dem Parteitag im Januar 2016 waren Beatrix von Storch und Georg Pazderski zu Landeschefs gewählt worden und setzten den als moderater geltenden Günter Brinker ab. Ein Sicherheitsmann hatte beobachtet, wie ein AfD-Mitglied aus dem Lager Pazderskis mehrere Wahlzettel in eine Urne steckte. Auch andere Unstimmigkeiten fielen später auf – an dem Wahlergebnis der Vorsitzenden von Storch und Pazderski hätte die Manipulation aber wohl nichts geändert. Der ertappte Wahlfälscher habe die Partei inzwischen verlassen, wie die „Zeit“ berichtete. Da erst im kommenden Januar regulär neu gewählt worden wäre, einigte man sich auf die vorgezogene Neuwahl.

Um Fälschungen zu vermeiden, sollen die Mitglieder an diesem Wochenende elektronische Abstimmgeräte nutzen, sagte der Landesparteisprecher Ronald Gläser. Ansonsten halte er die vergangenen Wahlfälschungen für „Petitessen“, so etwas komme in jeder Partei vor, nur bei der AfD werde ein „Riesenhype“ darum gemacht.

Der neue Vorstand wird für zwei Jahre gewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass die amtierende Doppelspitze bestätigt wird. Allerdings heißt es hinter vorgehaltener Hand, könne auch eine „spontane Kampfkandidatur“ nicht ausgeschlossen werden, da in der AfD „bekanntlich alles möglich“ sei.

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