"Alternative für Deutschland" : Wer ist die Berliner AfD?

Die Berliner AfD vertritt ein rechtskonservatives Programm. Und manche Personen kennt man schon.

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Die Berliner Landeschefin der AfD, Beatrix von Storch (links), und Bundesvorsitzende Frauke Petry hoffen auf den nächsten Wahlerfolg im September in Berlin.
Die Berliner Landeschefin der AfD, Beatrix von Storch (links), und Bundesvorsitzende Frauke Petry hoffen auf den nächsten...Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Berliner "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde am Sonntag beim Landesparteitag ganz auf Linie der rechtskonservativen Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski gebracht. Dass die Partei damit in Berlin einen so großen Erfolg haben wird wie bei den Landtagswahlen am Sonntag, ist allerdings fraglich. Auch in Parteikreisen rechnet man nicht damit.

Was von Storch will, kommt ins Berliner Wahlprogramm

Die AfD will die Wahlen im September mit Forderungen gewinnen, die sich von Storch schon seit Langem zu eigen gemacht hat, die aber längst nicht alle im Landesverband teilen. Von Storch spricht sich gegen Abtreibung aus, eine Gleichstellung der Geschlechter lehnt sie ab. Von der Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft hält sie wenig, ebenso von einer Frauenquote. Ebendiese Standpunkte wurden am Sonntag ins Wahlprogramm genommen. Bei einer Diskussion um eine mögliche Kita-Pflicht, die teilweise durchaus befürwortet wurde, drohte von Storch vor der Abstimmung indirekt mit einem Parteiaustritt, sollte sich die Partei für eine solche Pflicht aussprechen. Der Antrag wurde letztlich mit breiter Mehrheit abgelehnt. 

In der Berliner AfD gibt es auch andere Strömungen

So eindeutig positionieren konnte sich die Partei indes bei vielen anderen Themen nicht. Frank-Christian Hansel, der Landesschatzmeister, etwa vertritt in fast jedem der strittigen Punkte die liberalkonservative Minderheitenmeinung. Hansel, Jahrgang ’64, war von 1990 bis 1995 SPD-Mitglied, 2013 wurde er Gründungsmitglied der AfD, zuletzt war er in der Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg. Hansel kann damit rechnen, auf einen der ersten fünf Plätze der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl zu gelangen. Ein Punkt, der aus Sicht der AfD für ihn spricht: Er hat parlamentarische Erfahrung – im Gegensatz zu vielen anderen AfD-Mitgliedern. Allerdings steht Hansel hinter keinem der besonders brisanten Punkte, die der Landesverband am Sonntag ins Programm aufgenommen hat. Das geforderte Kopftuchverbot für Schülerinnen und Studentinnen lehnt er ab und nimmt hier klar die SPD-Position ein. Auch eine angekündigte Mindestlohn-Abschaffung sieht er kritisch. „Man muss nicht immer einer Meinung mit seiner Partei sein“, sagt Hansel dazu.

Die AfD braucht Leute mit Erfahrung, ein Ex-FDP-Mann kommt in Frage

Aber die AfD braucht Leute, die wissen, wie man als Partei in einem Parlament funktioniert – da haben sie derzeit wenige. Georg Pazderski warnte bei seiner Eingangsrede des Parteitages: „Ich will nicht das Schicksal der Piraten erleiden und sang- und klanglos untergehen.“ Axel Hahn ist da eine weitere Person, die ab jetzt stärker in der AfD auftreten könnte. 30 Jahre lang hatte er seine politische Heimat in der Berliner FDP, bis er 2012 aus der Partei austrat und Gründungsmitglied der AfD wurde. Der 56-Jährige gehörte zum nationalkonservativen Flügel der FDP und saß zwei Legislaturperioden im Abgeordnetenhaus. „Er war früher ganz weit vorne, hat es sich aber in der Gründungsphase mit vielen Leuten verscherzt“, sagt ein AfD-Mitglied über Hahn. Beim Parteitag war er praktisch der Einzige, der viele der AfD-Forderungen als unrealistisch kritisierte. Nun könnte die Partei aus pragmatischen Gründen die Differenzen vergessen und sich den ehemaligen Abgeordneten auf die Liste setzen.

Mitte April wählt die AfD die Landesliste. Klar ist, dass Georg Pazderski als Spitzenkandidat bereitsteht, Beatrix von Storch wird ihr Mandat im Europaparlament nicht aufgeben. 25 Listenplätze sollen besetzt werden.

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