Berlin : Am Ende war das Misstrauen

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Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Drei Abgeordnete feierten am 16. Juni 2001 Geburtstag: Matthias Brauner (CDU), Michael Cramer (Grüne) und Marian Krüger (PDS). „Von der SPD-Fraktion hat heute leider keiner Geburtstag, sonst wären wir die Reihe herum“, scherzte Parlamentspräsident Reinhard Führer. Aber der CDU war an diesem Tag nicht zum Scherzen zumute. Mit der Drucksache 14/1297 stand der Antrag der SPD und der Grünen „über Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen“ an. Dies war der vorläufige Schlusspunkt im Parteispenden- und Bankenskandal, der den Christdemokraten die Regierungsmacht kostete.

Um 14.02 Uhr wurde die Plenarsitzung eröffnet. Wenige Minuten später kam es zur ersten ntlichen Abstimmung, geringfügig verzögert durch den Kampf eines Grünen-Abgeordneten mit der elektronischen Abstimmungsanlage. Abgeordnetenhauspräsident Führer blieb gelassen. Vermutlich habe der Parlamentarier die Scheckkarte anstelle der Identitätskarte in den Eingabeschlitz gesteckt. Aber nun lachte niemand mehr. Das Gongzeichen ertönte. „Wir haben das Ergebnis: Mit Ja stimmten 87 Abgeordnete, mit Nein 76; Enthaltungen 4; ohne Abgabe 2. Der Antrag hat die erforderliche Mehrheit gefunden“, sagte Führer. „Damit ist das Misstrauen gegen den Regierenden Bürgermeister ausgesprochen. Das Wort hat Herr Diepgen. Bitte sehr!“ Der abgewählte Regierungschef bedankte sich bei den Berlinerinnen und Berlinern und erklärte seinen Rücktritt. Anschließend wurden auch die CDU-Senatoren Eckhart Werthebach, Christoph Stölzl, Peter Kurth und Wolfgang Branoner von einer parlamentarischen Mehrheit aus SPD, PDS und Grünen abgewählt. Die SPD-Abgeordnete Anneliese Neef aus Köpenick enthielt sich der Stimme und begründete dies vor dem Landesparlament damit, dass die Abwahl der christdemokratischen Regierungsmitglieder mit Hilfe der PDS einen Tabubruch darstelle. Dann wurde, wiederum mit den Stimmen der PDS, ein rot-grüner Senat unter Führung des ehemaligen SPD-Fraktionschefs Klaus Wowereit gewählt. Dazu gehörten Klaus Böger, Ehrhart Körting, Christiane Krajewski, Gabriele Schöttler und Peter Strieder (SPD) sowie Juliane Freifrau von Friesen, Adrienne Goehler, und Wolfgang Wieland (Grüne). „Wir alle, die wir heute gewählt worden sind, sind uns der schweren Last und der großen Verantwortung bewusst, die auf uns zukommt“, sagte Wowereit nach der Vereidigung der Senatsmitglieder. Um 18.18 Uhr war die Parlamentssitzung beendet.

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