Berlin: Auf Hamburger Gleisen

Hamburg und Berlin – die beiden größten Städte Deutschlands werden gern verglichen. Und meist landet die Stadt an der Elbe dabei vorn. Auch bei der S-Bahn. Wie in Berlin läuft auch in Hamburg der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn 2017 aus. Doch während die Senatsverkehrsverwaltung in Berlin noch mühsam darum ringen muss, die Bedingungen bei der Suche nach einem neuen Betreiber so zu formulieren, dass sie auch vor Gericht Bestand haben können, wissen die Hamburger sogar schon, was sie machen, wenn die Vertragsverhandlungen scheitern: Sie schaffen dann eigene Fahrzeuge an, die sie einem künftigen Betreiber vermieten. Eine Schienenfahrzeuggesellschaft hat die landeseigene Hamburger Hochbahn, die die U-Bahnen und den Busverkehr betreibt, bereits gegründet. Für Berlin hat der Senat diese Idee verworfen – und ist jetzt ins Hintertreffen geraten.

Beim Verkehr in Berlin will der Senat, dass der künftige Betreiber auf eigene Kosten Fahrzeuge anschafft und diese, wie berichtet, später weiter wartet, auch wenn nach dem Auslaufen des ersten Vertrags nach 15 Jahren für die nächsten 15 Jahre ein anderer Betreiber ausgewählt werden sollte. Dagegen hat die S-Bahn geklagt, und das Kammergericht hat am Donnerstag klargemacht, dass die Klage vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden wird, falls der Senat die Bedingungen nicht so ändert, dass sie „gerichtsfester“ werden. Beides kostet Zeit, so dass neue Fahrzeuge noch Jahre auf sich warten lassen werden.

Zunächst hatten auch die Hamburger einen Betreiber gesucht, der Fahrzeuge mitbringt. Dem Vernehmen nach hat sich so nur die Deutsche Bahn beworben, die schon jetzt mit eigenen Zügen die Hamburger S-Bahn betreibt. Der für andere Interessenten erforderliche Aufwand für den Kauf von Zügen war der Konkurrenz zu hoch.

Weil Hamburg aber gewappnet sein will, falls die Gespräche mit der Bahn scheitern, hat sich der dortige Senat bereits jetzt auf den Kauf eigener Züge vorbereitet. Wenn die dreistellige Millionensumme für den Kauf eigener Fahrzeuge nicht anfalle, werde es auch mehr Bewerber für den Betrieb geben, ist der Sprecher der Hochbahn, Christoph Kreienbaum, überzeugt. Im ersten Ausschreibungsschritt in Berlin, in dem mögliche Bewerber lediglich ihr Interesse anmelden mussten, gab es mehrere Offerten; auch von ausländischen Unternehmen. Die Stunde der Wahrheit kommt aber erst, wenn die realen Bewerbungen eingereicht werden müssen. Als im Regionalverkehr das sogenannte Stadtbahn-Netz ausgeschrieben worden war, blieben 2009 am Schluss auch nur zwei Bewerber übrig. Auch damals mussten sie mit eigenen Fahrzeugen antreten.

Allerdings sind in Hamburg bei der Option mit landeseigenen Fahrzeugen noch viele Fragen ungeklärt. Selbst die wichtigste – die Finanzierung. Denkbar ist, dass die Schienenfahrzeuggesellschaft einen von der Hansestadt verbürgten Kredit aufnimmt, der später aus der Vermietung der Fahrzeuge getilgt wird. So wird der Landeshaushalt nicht belastet, und die Gesellschaft kann am Ende vielleicht sogar einen Gewinn machen, wenn die Vermieterträge hoch genug sind. Mit eigenen Fahrzeugen geht bereits Niedersachsen in Ausschreibungen.

Landeseigene Fahrzeuge haben auch den Vorteil, dass die Beschaffungs- und Abschreibungskosten nicht mehr in die Kalkulation des Betreibers einfließen. Damit sollen die S-Bahnen in Berlin und Hamburg jeweils die Zuschüsse der Länder in die Höhe getrieben haben. Auch den Sparwahn in Berlin begründete die Bahn offiziell mit dem Fahrzeugkauf. Berlin zahlt der S-Bahn nach dem Vertrag derzeit 248,3 Millionen Euro, die viel größere BVG erhält 250 Millionen Euro. In Hamburg bekommt die S-Bahn nach Tagesspiegel-Informationen rund 70 Millionen Euro, während die Hochbahn mit dem stark defizitären Bus nur ein Minus in Höhe von 58 Millionen Euro einfährt.

In Berlin fordern aber nur die Grünen, die Linken und die Piraten landeseigene Fahrzeuge. Die Grünen wollen dann einen Betreiber per Ausschreibung suchen, Linke und Piraten sind dafür, auch den Betrieb an ein kommunales Unternehmen zu übergeben. Der Interessenverband mofair von Wettbewerbern der Bahn schlägt vor, die Züge durch ein privates Unternehmen beschaffen zu lassen und dann einen Betreiber zu suchen.