• Aufarbeitung des BER-Debakels: "Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten"

Aufarbeitung des BER-Debakels : "Erkennt der Aufsichtsrat Fehler, muss er einschreiten"

Wie kommt es, dass beim BER-Flughafen sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben? Die Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Kontrolleuren sind jedenfalls eindeutig geregelt - und schwarz auf weiß nachzulesen.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Hat der Aufsichtsrat nicht richtig kontrolliert, als es um den Brandschutz, den Lärmschutz und die Kosten des Hauptstadt-Airports BER ging? Haben Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, aber auch andere Politiker aus Bund und Ländern, die in den Aufsichtsgremien sitzen, entscheidend dazu beigetragen, dass das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland mit großem Knall abstürzte? Die Beteiligten selbst zu fragen, lohnt sich nicht. Kein Aufsichtsrat wird sich freiwillig selbst bezichtigen. Nur eine akribische Aufarbeitung des Geschehens durch Landesparlamente und den Bundestag kann, notfalls in Untersuchungsausschüssen, Licht ins Dunkel bringen.

Zum Handwerkszeug der Aufklärer gehört allerdings, die Verantwortlichkeiten sauber auseinanderzuhalten. Bei gutem Willen ist das nicht schwierig, denn für das Management und Controlling öffentlicher Beteiligungen, und dazu gehört auch der Flughafen in Schönefeld, gibt es ein erschöpfendes Regelwerk. Neben dem bundesweit gültigen Aktienrecht sind das in Berlin: die 2009 novellierten Hinweise für die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen, das Merkblatt der Finanzverwaltung für Aufsichtsratsmitglieder und der Berliner Corporate Governance Kodex. Wobei für die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) ab 2011 der weitgehend gleichlautende Brandenburger Kodex gilt.

So reagierte Berlin auf die Hiobsbotschaft von der geplatzten Eröffnung:

Problem-BER: Reaktionen auf das Flughafen-Desaster
Aus Brandenburger Regierungskreisen hieß es, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit seien "stinksauer" gewesen, als sie von der Verzögerung erfuhren. Beim Regierenden Bürgermeister machte sich eine gewisse Lynchstimmung breit. "Am besten wär's", sagt er, "wenn man gleich irgend jemanden hängen würde oder so." Zugleich versuchte er, dem Desaster eine positive Seite abzugewinnen: Jetzt bleibe Zeit, um auch den Schallschutz für die Anwohner voranzutreiben.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2012 11:35Aus Brandenburger Regierungskreisen hieß es, Matthias Platzeck und Klaus Wowereit seien "stinksauer" gewesen, als sie von der...

Darin steht, dass der Aufsichtsrat „die Geschäftsführung bei der Leitung des Unternehmens regelmäßig zu beraten und zu überwachen“ hat. Gegenstand der Kontrolle ist die Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Der Aufsichtsrat kann von den Unternehmenschefs jederzeit Berichte abfordern und muss prüfen, „welche Folgerungen aus der Nichtbeachtung wichtiger Ratschläge zu ziehen sind, insbesondere wenn das Unternehmen dadurch wesentliche Nachteile erleidet“. Um ihrer hohen Verantwortung gerecht zu werden, wird von den Kontrolleuren Sachkenntnis und Erfahrung verlangt. Sie sollen regelmäßig an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen.

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