Update

BER-Aufsichtsrat : Aufsichtsrat billigt Finanzspritze für Hauptstadtflughafen

Der BER-Aufsichtsrat hat die geplante Finanzspritze von 1,1 Milliarden bewilligt. Mit seinem Erweiterungs-Vorstoß blitzt Flughafenchef Hartmut Mehdorn ab. Weitere 779 Millionen, die er auch beantragt hatte, wurden nicht genehmigt.

von und
Baustufe II. In dieser Simulation aus dem Jahr 2006 sind die beiden Satelliten-Terminals am Tower schon eingezeichnet. Noch befinden sich hier Wiesen. Simulation: Berliner Flughäfen
Baustufe II. In dieser Simulation aus dem Jahr 2006 sind die beiden Satelliten-Terminals am Tower schon eingezeichnet. Noch...Simulation: Berliner Flughäfen

Flughafenchef Hartmut Mehdorn soll von Berlin, Brandenburg und dem Bund weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten, um den künftigen Hauptstadtairport fertig zu bauen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat am Montag in Schönefeld die neue Milliardenspritze für den BER gebilligt, mit der die Kosten auf 5,4 Milliarden Euro steigen. Dagegen blitzte Mehdorn mit seiner jüngsten Forderung nach weiteren 776 Millionen Euro ab, um wegen absehbarer Kapazitätsengpässe den BER kurzfristig zu erweitern. Der Aufsichtsrat gab lediglich fünf Millionen Euro Planungsmittel frei, um bis September verschiedene Erweiterungs-Varianten zu untersuchen.

Mehdorn hatte allein 200 Millionen Euro für die Sanierung und Weiternutzung des Schönefelder Abfertigungsgebäudes verlangt. Die neuen Forderungen waren zuvor im Abgeordnetenhaus, im Potsdamer Landtag und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Zur 1,1-Milliarden-Spritze sagte Klaus Wowereit, Berlins Regierender und Aufsichtsratschef: „Der Beschluss fiel einstimmig, und das ist auch Konsens.“ Die Vorlage sei intensiv geprüft worden. Allerdings gab es bis zuletzt Widerstände aus Brandenburg, wo im September Landtagswahlen sind. Doch lenkten die Potsdamer am Ende ein, da nun die Prämisse klar sei, wie es hieß. „Mehr Geld bis zur Fertigstellung gibt es nicht.“ Mehdorn selbst sagte: „Wir sind sicher, mit dieser Summe den Flughafen Klassik, also so wie er geplant ist, fertig zu bauen.“ Er bestätigte erstmals, dass dafür eine Eröffnung Ende 2015/Anfang 2016 kalkuliert wird. Dies sei eine Planungsannahme, kein Inbetriebnahmetermin, betonte Mehdorn. Jedes Jahr Verzögerung kostet nach Flughafenangaben 368 Millionen Euro. Die 1,1 Milliarden Euro teilen sich laut Mehdorn zu jeweils einem Drittel für den Bau, den Schallschutz und einen vorsorglichen Puffer auf. Mit dem Beschluss hat Mehdorn auch grünes Licht, 2015 die vom jetzigen Schönefelder Flughafen genutzte Nordbahn zu sanieren.

Die BER-Kostenexplosion alarmiert die Politik

Die Milliarde muss von den Parlamenten Berlins, Brandenburgs und dem Bundestag beschlossen und von der EU in Brüssel genehmigt werden. Wowereit rechnet damit, dass es wie bei den letzten 1,2 Milliarden Euro in einem einfachen Verfahren, einem so genannten Private-Investor-Test, geschehen kann, kein Beihilfeverfahren nötig ist.

Die BER-Kostenexplosion alarmiert die Politik. Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius, Chef des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, forderte, Mehdorn die Zuständigkeit für die BER-Fertigstellung zu entziehen. „Hartmut Mehdorn ist der Falsche, um den BER fertig zu bauen“, sagte Delius dem Tagesspiegel. So sei entweder denkbar, dem Flughafenchef einen nicht untergeordneten, sondern gleichberechtigten technischen Geschäftsführer zu Seite zu stellen, der den Bau verantwortet. Eine andere Möglichkeit sei, eine Projektgesellschaft aus der Flughafengesellschaft herauszulösen, die die Fertigstellung des Airports verantwortet. Delius sagte weiter, zum jetzigen Zeitpunkt sei es „verantwortungslos“, über eine Erweiterung des BER nachzudenken. Ein „Luxusproblem“ nannte er die Debatte um die Kapazität: „Es geht nicht darum, ob der BER womöglich seine Aufgaben nicht erfüllen kann – sondern darum, ob es ein bisschen enger wird oder ein bisschen mehr Platz ist.“

Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel warnte: „Der Flughafen wird zum Fass ohne Boden.“ Wenn der BER 2016 eröffne, werde er allein Stillstandskosten von 1,6 Milliarden Euro verschlungen haben. Verantwortlich dafür seien die Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, der frühere Regierungschef in Brandenburg.

55 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben