BER-Debakel : Wowereit will nur noch nach vorn schauen

Im parlamentarischen Betrieb ist es eher selten, dass ein Regierender Bürgermeister innerhalb weniger Monate eine Regierungserklärung zum selben Thema abgibt – so wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag zum Flughafen-Debakel. Zudem hatte es in der vorherigen Plenarsitzung vor zwei Wochen bereits eine Aktuelle Stunde gegeben und immer wieder Erklärungen nach Aufsichtsratssitzungen der Flughafengesellschaft, in denen die meisten Fakten schon bekannt wurden. Es war also wenig Neues zu erwarten.

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„Alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens“ – unter diese Überschrift hatte Wowereit seine Erklärung gestellt.

Damit war die Marschrichtung klar: Der Schwerpunkt sollte wegführen von den Fehlplanungen und dem Terminchaos der Vergangenheit hin zur Zukunft „des wichtigsten Infrastrukturprojekts der Region“. Zwar bat Wowereit erneut – wie schon in seiner Regierungserklärung im Mai – im Namen der Flughafengesellschaft um Entschuldigung für die Terminverschiebung. „Dadurch ist viel Vertrauen verloren gegangen.“ Aber dann richtete er den Blick nach vorn. Jetzt müsse die Fehleranalyse auch im Untersuchungsausschuss folgen. Aber: „Die Phase der Unsicherheit ist vorbei, die Weichen sind gestellt“, sagte Wowereit.

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Der neue Technik-Chef Horst Ammann habe die Arbeit aufgenommen, die Finanzierung der zusätzlichen Kosten sei gesichert, der entsprechende Nachtragshaushalt über den Landesanteil in Höhe von 444 Millionen Euro am Dienstag vom Senat beschlossen und der neue Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 festgesetzt. Die zusätzlichen Kosten seien „keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern eine kluge Investition“, sagte der Regierende Bürgermeister. Wowereit wurde nicht müde zu betonen, dass der Flughafen eine Erfolgsgeschichte werde. Allein das Wort „Erfolg“ im Zusammenhang mit dem Flughafen rief bei der Opposition, besonders bei den Grünen, immer wieder hämisches Gelächter und spöttische Zwischenrufe hervor; Emotionen wurden deutlich kundgetan. Bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU gab es immerhin Beifall für den Regierenden Bürgermeister – verhaltenen allerdings. Als Wowereit die Kritiker dazu aufforderte, das Projekt nicht schlecht zu reden, ermunterte das den Haushaltsexperten der Grünen zum Zwischenruf: „Da schüttelt die ganze Republik den Kopf, das ganze Land lacht.“

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In diese Kerbe schlug auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Sie haben Spott über die Stadt gebracht“, sagte Ramona Pop und warf dem Regierenden Bürgermeister vor, als Aufsichtsratsvorsitzender seine Verantwortung nicht wahrgenommen zu haben. Und sie wies auch darauf hin, dass es letztlich doch die Steuerzahler seien, die für die Mehrkosten würden aufkommen müssen. Wowereit hatte zuvor gesagt, dass für keine zusätzlichen Schulden gemacht werden müssten, da aufgrund der guten Konjunktur die Steuereinnahmen höher als erwartet und die Zinslasten auf historisch niedrigem Niveau seien.

Dass dieses Geld im Haushalt so vorhanden ist, mochte Linkenfraktionschef Udo Wolf nicht glauben: „Der gute Herr Nußbaum findet also auf einmal eine halbe Milliarde Euro.“ Gleichzeitig werde an sozialpolitischen Projekten oder den Kosten für die Unterkunft bei Hartz-IV-Empfängern geknausert. „Für den Murks beim Flughafen stellen wir keinen Blankoscheck aus“, sagte Wolf.

Besonders knapp hielt sich der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Christopher Lauer. Er brauchte nur wenige Sätze um zum Kern seiner Rede zu kommen – nämlich der Aufforderung an Wowereit: „Machen Sie Ihre Arbeit!“ Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, allerdings konnten mit der Kritik der Oppositionsfraktionen wenig anfangen. Saleh warf ihnen vor, sich an den Problemen zu erfreuen und verglich sie mit Katastrophentouristen.