BER-Desaster : Flughafenchef Schwarz und die 250-Millionen-Frage

Im Verhör der Soko BER sicherte Flughafenchef Schwarz erst auf Druck zu, dass die 1,2 Milliarden Euro reichen. An diesem Mittwoch muss er sich erneut im brandenburgischen Landtag verantworten.

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Flughafenchef Rainer Schwarz
Flughafenchef Rainer SchwarzFoto: dpa

Vielleicht gibt es heute einen Showdown. Denn im brandenburgischen Landtag kommt der Hauptausschuss wegen des Flughafendesasters wieder einmal zu einer Sondersitzung zusammen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird erneut über das Drama um Finanzierung, Bau und Eröffnung des Airports berichten. Wie immer wird Flughafenchef Rainer Schwarz erscheinen, Sprecher der Geschäftsführung, zuständig für Finanzen, operativen Betrieb, bestbezahlter Manager der öffentlichen Hand im Großraum Berlin-Brandenburg. Ein Mann, der es schaffte, die versäumte Kalkulation gesetzlich vorgeschriebener Schallschutzmittel, zwei in seiner Verantwortung abgesagte Eröffnungen des Airports und die Explosion der Kosten von einst 2,4 Milliarden Euro auf inzwischen 4,5 Milliarden Euro zu überstehen.

Auf der anderen Seite aber wird – eine Premiere im Landtag – ein Mann erwartet, der als „Jäger“ und gefährlichster Gegner des umstrittenen Flughafen-Managers gilt, an dem bislang Berlin (strikt) und Brandenburg (im Moment noch) festhalten: Michael Odenwald, kürzlich zum verbeamteten Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium von Peter Ramsauer (CSU) aufgestiegen, wo er als Mann für besondere Fälle gilt. Odenwald, wohnhaft im Brandenburgischen, ist Chef der Sonderkommission BER, die für den Bund die Verantwortung für die geplatzte Eröffnung zum 3. Juni 2012 aufklären soll. Noch ist zwar nicht ganz sicher, ob es Odenwald, vorher in einer Bahn-Aufsichtsratssitzung zu „Stuttgart 21“, pünktlich in den Potsdamer Landtag schaffen wird oder sich von Soko-Vize Christian Weibrecht zunächst vertreten lassen wird. Fest steht, dass die Ramsauer-Soko bereits 23-mal tagte und dem BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in Tempo und Bissigkeit vorauseilt.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Odenwald und Weibrecht haben erst vor wenigen Tagen, am 6. Dezember, am Tag vor der letzten Aufsichtsratssitzung, Schwarz – im Raum A 2064, per Videokonferenz nach Bonn übertragen – zwei Stunden ins Kreuzverhör genommen. Es ging vor allem darum, ob die von Brandenburg, Berlin und dem Bund gerade bewilligten 1,2 Milliarden Euro für den BER ausreichen – obwohl sich die Baukosten gerade plötzlich um 250 Millionen Euro erhöht haben. Zwar wird dies offiziell bislang so erklärt. Doch Schwarz tat sich laut Protokoll gegenüber der Soko mit dem Ja auffällig schwer. Er versuchte mehrfach, den Ball zu Technik-Geschäftsführer Horst Amann zu spielen, der die 250 Millionen Euro „errechnet“ habe.

Schon in der letzten Sitzung des Aufsichtsrats-Projektausschusses war laut Teilnehmern unübersehbar, dass Schwarz und Amann nicht an einem Strang ziehen. Als Schwarz bei der 250-Millionen-Euro-Frage auswich, drohte die Soko: „Allerdings ist Herr Odenwald nicht bereit, sich weiterhin für die Freigabe der entsperrten Mittel einzusetzen, solange er nicht eindeutig den Finanzrahmen von Herrn Prof. Schwarz – als verantwortlichen Finanzgeschäftsführer – bestätigt bekommt.“ Weibrecht: „Derlei unpräzise Aussagen über die Auskömmlichkeit“ des Finanzrahmens seien „nicht tragbar“, auch im Hinblick auf das Beihilfeverfahren in Brüssel. Daraufhin erklärte Schwarz lediglich: „Rein mathematisch würden die 250 Millionen Euro in die Risikopuffer passen.“

Noch mehrfach musste die Soko intervenieren, ehe Schwarz zusicherte: „Ja, er werde bei den 1,2 Milliarden Euro bleiben“, es „gebe keinen zusätzlichen Bedarf über die 1,2 Milliarden Euro hinaus“. Vorher hatte er sogar noch einmal Anlauf genommen, auf eine „gemeinsame Evaluierung mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates“ am folgenden Tag zu verweisen. Nach dem Soko-Protokoll sind an Chefermittler Odenwald zudem „Informationen herangetragen worden, dass auch beim Brandschutz weitere Mehrkosten drohen könnten“. Die Antwort des Flughafen-Managers: „Es seien ihm keinerlei diesbezügliche Informationen bekannt. Er wolle keine Gerüchte kommentieren.“ Nach bisherigen BER-Erfahrungen schrillen da nicht nur bei der Soko die Alarmglocken.