Live-Ticker zum Nachlesen : Wowereit: "Die Koalition steht"

Angesichts des Flughafendebakels hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Lesen Sie die Debatte hier in unserem Live-Ticker nach!

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Wowereit am Rednerpult im Berliner Abgeordnetenhaus
Wowereit am Rednerpult im Berliner AbgeordnetenhausFoto: dpa

10:42 Christopher Lauer spekuliert schon über mögliche neue Mehrheiten in diesem Haus. Rot-Rot-Piraten zum Beispiel. So weit kommt es aller Voraussicht nicht, wenn alle so abstimmen, wie sie es angekündigt haben. Weiter geht's am Samstag.

10:40 Zum Abschluss bekommt Wowereit ausgiebigen Applaus von der Koalition. Er wirkt erleichtert und nimmt nun wieder seine lässige Position von vorher ein. Zurücklehnen - natürlich nur auf seinem Stuhl. Denn jetzt sind noch einmal die Piraten dran. Dieses Mal Christopher Lauer, er setzt zu einer Antwort an. Mit einem Gruß von Andreas Baum - den Job am Flughafen nimmt er gerne an. Auch Lauer spricht von Verantwortung - neben "Wowereit" wohl das meist gebrauchte Wort an diesem Vormittag im Abgeordnetenhaus. Er bemüht das Sprichwort vom Schrecken ohne Ende und gibt sich staatsmännisch: Alle sollten in den nächsten 48 Stunden vor der Abstimmung noch mal in sich gehen.

10:36 Wowereit zählt auf, was er noch alles Tolles vorhat. Er macht Werbung für sich, schweift ab. Es wird langweilig, anscheinend auch für die Koalitionsmitglieder, der Applaus der Abgeordneten wird immer leiser. "Wir haben jeden Tag Aufgaben zu erledigen zum Wohle dieser Stadt", sagt Wowereit. "Und dafür brauchen wir Ihr Vertrauen."

10:34 Jetzt wirft Wowereit seinen großen Trumpf in die Runde: Berlin ist so beliebt wie nie, so erfolgreich wie nie, so solvent wie nie. Und das sei sein Verdienst, das will er klar stellen. Diese Stadt ist attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr, sagt Wowereit, und zwar sehr laut. Überhaupt ist sein Ton schärfer geworden. Die Zwischenrufe überschreit er einfach. Wowereit ist angriffslustig. Die Regierung stelle sich den kommenden Aufgaben, sagt er noch. Und wirbt noch einmal für das Programm: Mindestlohn, Mieten, Kita-Plätze und so weiter. "Die Koalition steht", sagt Wowereit.

10:26 Der Vorwurf, die Berliner und Brandenburger, die Steuerzahler, seien Eigentümer? Bringt den Aufsichtsrat Wowereit zufolge nicht näher an eine Lösung. Aber er gibt zu, dass in den letzten Wochen Vertrauen verspielt wurde. Sich der Verantwortung zu entziehen, sei aber kein Weg, diese wiederzugewinnen.

Noch ein Schuss in Richtung Opposition: Die Koalition stehe zum erfolgreichen Infrastrukturprojekt Großflughafen - die Opposition, die schon immer dagegen gewesen sei, trage nicht zur Lösung bei, sondern nutze die Situation für billige Polemik.

Ein paar Entschuldigungen an die Bürger folgen, für den Fluglärm, für die Verzögerung, für die Mehrkosten. Wowereit habe Verständnis für den Vertrauensverlust.

Umfrage: Was die Berliner zum BER sagen.
Jürgen Krieger, Taxifahrer: „Das ist eine Blamage für eine Metropole wie Berlin. Besser gesagt: für eine Stadt, die gerne eine Metropole sein möchte. Die ersten Verschiebungen waren noch o.k., aber jetzt reicht es. Klaus Wowereit und der Flughafenchef Rainer Schwarz sollten zurücktreten.“Alle Bilder anzeigen
1 von 6Foto: Mike Wolff
08.01.2013 11:47Jürgen Krieger, Taxifahrer: „Das ist eine Blamage für eine Metropole wie Berlin. Besser gesagt: für eine Stadt, die gerne eine...

10:15 "Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, sich aus der Verantwortung herauszustehlen", sagt Wowereit. "Denn es ist schwerer, sich der Verantwortung zu stellen." Und das ist es, was er tun wolle.

Aber Politik habe auch seine Grenzen. Die Berechnung des neuen Eröffnungstermins sei von ausgewiesenen Experten vorgenommen worden - natürlich ohne große Puffer. Die Planer hätten in den letzten Wochen bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Kräfte gearbeitet: "Dafür sollte man ihnen auch mal dankbar sein", so Wowereit.

"Wir sollten Sie einstellen, Herr Baum! Ich mache Ihnen ein Jobangebot beim Flughafen", erwidert Wowereit in Richtung der Piraten. Darüber, dass "Inaugenscheinnahme" die Lösung sei, kann er nur lachen: "Wir haben in den letzten Wochen einiges in Augenschein genommen."

10:06 Der Höhepunkt: Klaus Wowereit tritt hinters Pult. Komischerweise ist es während seiner Rede ruhiger als zuvor. Ist da doch noch genug Respekt vor dem Regierenden Bürgermeister vorhanden? Wowereit verteidigt die Maßnahmen bezüglich des Großflughafens und rügt die Opposition. Ist irgendwie ja auch seine Aufgabe.

Er greift Pop an - sie sei auf eine Ente reingefallen, als sie glaubte, Wowereit habe schon Mitte Dezember von der erneuten Verschiebung erfahren. Spätestens als sich dies aufgeklärt hat, hätte sie die Stellung des Misstrauensvortrag noch mal überdenken sollen.

10:04 Die Piraten bieten praktische Hilfe an. "Wir haben hier technische Kompetenzen, hier sitzen Mechatroniker und Industriemechaniker - ich bin einer", sagt der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Andreas Baum. Wenn man "fliegend verlegte Elektroleitungen" sehen, könne man ruhig mal kritisch anfragen und nicht der grünen Ampel im Aufsichtsratbericht vertrauen. "Es ist hier ein Versagen der kompletten Managementebene festzustellen." Da nicken auch die Mitglieder der SPD.

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