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Wowereit am Rednerpult im Berliner Abgeordnetenhaus

© dpa

Live-Ticker zum Nachlesen: Wowereit: "Die Koalition steht"

Angesichts des Flughafendebakels hat das Berliner Abgeordnetenhaus über einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit beraten. Lesen Sie die Debatte hier in unserem Live-Ticker nach!

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10:42 Christopher Lauer spekuliert schon über mögliche neue Mehrheiten in diesem Haus. Rot-Rot-Piraten zum Beispiel. So weit kommt es aller Voraussicht nicht, wenn alle so abstimmen, wie sie es angekündigt haben. Weiter geht's am Samstag.

10:40 Zum Abschluss bekommt Wowereit ausgiebigen Applaus von der Koalition. Er wirkt erleichtert und nimmt nun wieder seine lässige Position von vorher ein. Zurücklehnen - natürlich nur auf seinem Stuhl. Denn jetzt sind noch einmal die Piraten dran. Dieses Mal Christopher Lauer, er setzt zu einer Antwort an. Mit einem Gruß von Andreas Baum - den Job am Flughafen nimmt er gerne an. Auch Lauer spricht von Verantwortung - neben "Wowereit" wohl das meist gebrauchte Wort an diesem Vormittag im Abgeordnetenhaus. Er bemüht das Sprichwort vom Schrecken ohne Ende und gibt sich staatsmännisch: Alle sollten in den nächsten 48 Stunden vor der Abstimmung noch mal in sich gehen.

10:36 Wowereit zählt auf, was er noch alles Tolles vorhat. Er macht Werbung für sich, schweift ab. Es wird langweilig, anscheinend auch für die Koalitionsmitglieder, der Applaus der Abgeordneten wird immer leiser. "Wir haben jeden Tag Aufgaben zu erledigen zum Wohle dieser Stadt", sagt Wowereit. "Und dafür brauchen wir Ihr Vertrauen."

10:34 Jetzt wirft Wowereit seinen großen Trumpf in die Runde: Berlin ist so beliebt wie nie, so erfolgreich wie nie, so solvent wie nie. Und das sei sein Verdienst, das will er klar stellen. Diese Stadt ist attraktiv wie seit ewigen Zeiten nicht mehr, sagt Wowereit, und zwar sehr laut. Überhaupt ist sein Ton schärfer geworden. Die Zwischenrufe überschreit er einfach. Wowereit ist angriffslustig. Die Regierung stelle sich den kommenden Aufgaben, sagt er noch. Und wirbt noch einmal für das Programm: Mindestlohn, Mieten, Kita-Plätze und so weiter. "Die Koalition steht", sagt Wowereit.

10:26 Der Vorwurf, die Berliner und Brandenburger, die Steuerzahler, seien Eigentümer? Bringt den Aufsichtsrat Wowereit zufolge nicht näher an eine Lösung. Aber er gibt zu, dass in den letzten Wochen Vertrauen verspielt wurde. Sich der Verantwortung zu entziehen, sei aber kein Weg, diese wiederzugewinnen.

Noch ein Schuss in Richtung Opposition: Die Koalition stehe zum erfolgreichen Infrastrukturprojekt Großflughafen - die Opposition, die schon immer dagegen gewesen sei, trage nicht zur Lösung bei, sondern nutze die Situation für billige Polemik.

Ein paar Entschuldigungen an die Bürger folgen, für den Fluglärm, für die Verzögerung, für die Mehrkosten. Wowereit habe Verständnis für den Vertrauensverlust.

10:15 "Verantwortung zu übernehmen, heißt nicht, sich aus der Verantwortung herauszustehlen", sagt Wowereit. "Denn es ist schwerer, sich der Verantwortung zu stellen." Und das ist es, was er tun wolle.

Aber Politik habe auch seine Grenzen. Die Berechnung des neuen Eröffnungstermins sei von ausgewiesenen Experten vorgenommen worden - natürlich ohne große Puffer. Die Planer hätten in den letzten Wochen bis an die Grenzen ihrer physischen und psychischen Kräfte gearbeitet: "Dafür sollte man ihnen auch mal dankbar sein", so Wowereit.

"Wir sollten Sie einstellen, Herr Baum! Ich mache Ihnen ein Jobangebot beim Flughafen", erwidert Wowereit in Richtung der Piraten. Darüber, dass "Inaugenscheinnahme" die Lösung sei, kann er nur lachen: "Wir haben in den letzten Wochen einiges in Augenschein genommen."

10:06 Der Höhepunkt: Klaus Wowereit tritt hinters Pult. Komischerweise ist es während seiner Rede ruhiger als zuvor. Ist da doch noch genug Respekt vor dem Regierenden Bürgermeister vorhanden? Wowereit verteidigt die Maßnahmen bezüglich des Großflughafens und rügt die Opposition. Ist irgendwie ja auch seine Aufgabe.

Er greift Pop an - sie sei auf eine Ente reingefallen, als sie glaubte, Wowereit habe schon Mitte Dezember von der erneuten Verschiebung erfahren. Spätestens als sich dies aufgeklärt hat, hätte sie die Stellung des Misstrauensvortrag noch mal überdenken sollen.

10:04 Die Piraten bieten praktische Hilfe an. "Wir haben hier technische Kompetenzen, hier sitzen Mechatroniker und Industriemechaniker - ich bin einer", sagt der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Andreas Baum. Wenn man "fliegend verlegte Elektroleitungen" sehen, könne man ruhig mal kritisch anfragen und nicht der grünen Ampel im Aufsichtsratbericht vertrauen. "Es ist hier ein Versagen der kompletten Managementebene festzustellen." Da nicken auch die Mitglieder der SPD.

Udo Wolf: Berlin braucht einen Neustart

09:57 Klaus Wowereit und Frank Henkel sitzen übrigens die ganze Zeit lang auffallend lässig da. Sie lehnen sich demonstrativ zurück, so als hätten sie nichts zu befürchten. Wirkt gelassen, unangreifbar. Zumindest äußerlich.

09:48 Der Vorsitzender der CDU-Fraktion Florian Graf hat das Wort und spricht sich für eine neue Flughafenführung aus. Experten von außen sollen das Problem lösen. Und auch die Grünen, sollten sich konstruktiv an der Problemlösung beteiligen - und nicht nur skandalisieren. Dafür, dass es sich die Grünen nicht leicht gemacht hätten, seien sie aber ziemlich schnell gewesen: "Schon als viele von uns noch gar nichts von der Verschiebung wussten, sprachen Sie am Sonntag von einem Misstrauensantrag."

09:45 Von einer "Pannenkoalition" redet Udo Wolf und noch von viel mehr. Bei seinem Exkurs konnte man beinahe vergessen, worum es geht. Um den BER. Zum Schluss kommt er wieder zurück aufs Wesentliche: Den Misstrauensantrag gegen Klaus Wowereit. "In Brandenburg diskutiert man die Fehler und überlegt, was besser gemacht werden kann", sagt Wolf. In Berlin herrschten Pannen, Chaos und gegenseitige Beschuldigungen und Beschimpfungen. Berlin brauche einen Neustart - was da helfe sei eine politische Idee. Das rot-grüne Rumgeeiere seien die Berliner leid.

09:39 Jetzt schießt die Opposition zurück: "Sie kapitulieren bei dem einzigen Thema, dass Sie bisher interessiert hat", sagt Udo Wolf von der Linken. Das sei nicht, wie Henkel sagt, eine Flughafen-Krise, sondern ja, eine ausgewachsene Regierungskrise. Nur weil die Koalition den Misstrauensantrag am Samstag überstimmen könne, heiße das nicht, dass das Problem damit erledigt ist.

Auch das nächste Problem sei schon in Sicht: Die S-Bahn werde das nächste große Verkehrschaos. Totschlagargument. Wer will da widersprechen?

09:34 Planlosigkeit. Das wirft Saleh der Opposition vor. Nun, wir dachten bisher, dass dies vor allem auf der Baustelle in Schönefeld vorherrscht. Klaus Wowereit und sein Team möchten weitermachten, bekundet Saleh. Versöhnliche Worte zum Schluss: In dieser Koalition herrsche kein Misstrauen, es herrsche Vertrauen.

09:32 Ein Vorwurf an die Opposition: "Sie haben versucht, politisches Kapital aus dem Desaster zu schlagen, sie verlagern den Bundestagswahlkampf auf die Berliner Ebene - aber nicht Sie sind es, die zur Lösung der Probleme in Berlin beitragen."

Video: Umfrag zum BER-Debakel

09:25 Da er mit Erfolgen beim BER nicht punkten kann, verweist er auf Erfolge in der Haushaltspolitik: "Wir haben einen Überschuss erwirtschaftet und den für den Flughafen beiseite gelegt." Und: "Wir, die Koalition, stehen zu unserer Verantwortung beim Flughafen BER", sagt Saleh.

Außerdem sei das ja nicht das einzige missglückte Großprojekt: Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg und der Bau des Münchener Flughafens gleichen dem, was in Berlin passiert in vielen Punkten. "Aber in keinem dieser Fälle wurden technische Probleme so sehr mit einer politischen Person verknüpft, wie hier in Berlin", sagt Saleh.

09:20 Jetzt tritt der SPD-Fraktionschef Raed Saleh an, Wowereit zu verteidigen - indem er versucht die Schuld auch dem Land Brandenburg und der Bundesregierung zuzuschieben. Er kann kaum einen Satz beenden, ohne dass er unterbrochen wird. Man brauche eine vollständige Revision beim BER und schnelle Antworten. Die eigentlichen Probleme seien technischer Natur, diese müssten behoben werden. Die exzellente Arbeit in Tegel zeige da, wie es geht.

Es geht krawallig zu

09:20 Kleiner Seitenhieb auf die CDU: "Sind sie wirklich so glücklich endlich wieder mitregieren zu dürfen, dass Sie wirklich alles mitmachen?" Und direkt an den SPD-Fraktionschef Saleh: Ob er Wowereit noch vertrauen könne, nachdem er erst so spät über das erneute Debakel informiert wurde.

Am besten sei es, wenn Wowereit von selbst geht: "Ersparen Sie uns die Abstimmung am Samstag. Machen Sie den Weg frei." Sagt Frau Pop ganz am Ende ihrer Rede in Richtung des Regiereden.

09:18 Es geht krawallig zu. Immer wieder wieder stören Zwischenrufe die Rede. Aber die Grünen wählen auch harte Worte: "Niemand glaubt mehr, dass Klaus Wowereit ein guter Botschafter für Berlin ist", heißt es.

09:15 Jetzt geht Pop in die Offensive: "Herr Wowereit, Sie haben schweren Schaden über unsere Stadt gebracht", sagt sie: "Und Sie merken das ja nicht mal mehr." Pop erkennt seine Leistungen an, aber "politische Karrieren werden von ihrem Ende her beurteilt".

Sie Fragt die Koalition: "Glauben Sie wirkliche, dass die Regierung unter der Führung von Klaus Wowereit noch erfolgreich sein kann?" Ein paar Stimmen aus dem Plenarsaal antworten verhalten mit "ja".

Der Abgang kommt, da ist sich Pop sicher: Entweder kommt er am Samstag - oder auf Raten.

09:10 Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagt Ramona Pop. Gelächter im Raum aus der Ecke der Koalition. "Aber wir brauchen einen Neuanfang", sagt sie. Ohne Wowereit.

09:06 Das Vertrauen zu Wowereit sei erschüttert. Dass Wowereit erst Anfang Januar von der erneuten Verschiebung erfahren hat, "glauben wir nicht", sagt Pop. Er sei nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. "Herr Wowereit, Sie sind der Bauherr!" Die Schuld könne er also leider niemand anderem in die Schuhe schieben.

Der Stuhltausch mit Ministerpräsident Matthias Platzeck im Aufsichtsrat "hat wirklich nur noch was von 'Raider heißt jetzt Twix - sonst ändert sich nix", sagt Pop.

09:00 Der Gong. Es geht los. Ohne Senator Müller, der ist beim Neujahrstreffen des Bundespräsidenten. Zunächst dürfen die Grünen sprechen. Als erstes hat Ramona Pop, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Wort.

08:45 Der Raum füllt sich. Auch Klaus Wowereit ist eingetroffen. Er sieht nicht so aus, als hätte er zuletzt viel Schlaf bekommen. Wundert das?

08:30 Guten Morgen aus dem Abgeordnetenhaus, wo gleich über die erneute Verschiebung des Flughafeneröffnung debattiert werden soll. Die Opposition hat diese Sondersitzung beantragt und wird einen Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus einbringen. Wowereit war bislang Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. Das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze sei irreparabel erschüttert, heißt es in dem Antrag von Grünen und Piraten. Die Linken unterstützen ihn.

Noch ist nicht viel los, die Bänke sind leer und bis auf ein paar Vorbereitungsarbeiten ist es ruhig. Das dürfte sich gleich ändern, denn um 9 Uhr geht es los.

Die Abstimmung über das Misstrauensvotum ist für Samstag geplant. Eine Abwahl Wowereits gilt als unwahrscheinlich.

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