• Berlin-Marzahn-Hellersdorf: Druck von Links und Rechts macht Debatte zur Wahl unmöglich

Berlin-Marzahn-Hellersdorf : Druck von Links und Rechts macht Debatte zur Wahl unmöglich

"Politik isst Wurst": In lockerer Atmosphäre sollten Politiker in Marzahn-Hellersdorf mit Bürgern diskutieren. Eine Veranstaltung richtete sich speziell an Jugendliche. Nun sagt der Veranstalter die komplette Reihe ab.

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"Lass ma quatschen!" Aus dem niedrigschwelligen Angebot zum politischen Gespräch wird nun nichts.
"Lass ma quatschen!" Aus dem niedrigschwelligen Angebot zum politischen Gespräch wird nun nichts.Screenshot: Facebook/Tsp

Diskutieren statt dozieren – und dazu den Grill anwerfen: Mit der Veranstaltungsreihe "Politik isst Wurst" hatte der Marzahn-Hellersdorfer Jugendhilfeträger Roter Baum schon zur Berlin-Wahl ein interessantes Format entwickelt. Vor der Bundestagswahl sollte es nun eine Neuauflage geben. Mit einem Facebook-Eintrag haben die Initiatoren die komplette Reihe nun jedoch kurzfristig abgesagt - weil sie sich von Rechts und Links unter Druck gesetzt fühlten.

"Eine konzeptgemäße Durchführung erscheint unmöglich geworden", hieß es in der dürren Mitteilung vom Montag. „Wir werden uns im Laufe der Woche dazu erklären.“ Am Mittwochnachmittag ließen die Organisatoren eine weitere Mitteilung folgen. Ziel der Reihe war es demnach, Politik verständlicher zu machen, indem Bürger und Entscheidungsträger einfach ins Gespräch kommen. "Ende der letzten Woche hat sich eine Diskussion entfacht, ob diese Form ok ist, ob man Politiker*innen ein solches Forum bieten kann und ob es ok ist als Jugendhilfeträger ein solches Projekt durchzuführen", heißt es in der Nachricht. Die Debatte habe eine Schärfe angenommen, die vermutlich auch die Veranstaltungen geprägt hatte.

Auch diese Erklärung bleibt noch einigermaßen nebulös. Was genau war passiert? Nach Tagesspiegel-Informationen sollen sowohl Rechtsextreme, als auch Antifa-Kreise gegen die Diskussion mobilisiert haben. Besonders im Fokus war eine Veranstaltung am Freitag im Jugendzentrum Anna Landsberger. Sie richtete sich speziell an Jugendliche, der Bezirksschülerausschuss beteiligte sich an der Organisation. Als Teilnehmer war unter anderem Bundestagsvizepräsidentin und Direktkandidatin Petra Pau (Die Linke) sowie Vertreter von SPD, CDU und Grünen, aber auch die Bezirksverordneten Bernd Pachal und Sandra Schramm von der AfD.

Einladung an AfD erzürnt die Antifa

Genau das stieß bei Linksextremen dem Vernehmen nach auf massive Kritik. Sie wollten offenbar nicht zulassen, dass AfD-Politiker von einem öffentlich geförderten Träger eingeladen werden, der sich dem Engagement für Demokratie verpflichtet fühlt. In der Tat war die AfD in Marzahn-Hellersdorf in den letzten Monaten durch einige radikale Positionen aufgefallen: Besonders diskutiert wurden freundliche Äußerungen des Verordneten Pachal über den Holocaust-Organisator Reinhard Heydrich. Die AfD wies die Kritik als "Hasspropaganda" zurück, während sie selbst auf ihrer Facebook-Seite eine Plattform für Gewaltfantasien bot. Zuletzt beantragte die Fraktion, die Bevölkerung "umfassend" über den Wohnort von Flüchtlingen im Bezirk zu informieren, sollte es sich dabei um "Gefährderinnen und Gefährder, Taliban, Salafisten und Gewaltverbrecher anderer Art" handeln - was einer Wiedereinführung des Prangers gleichkommen würde.

Während die Antifa nun damit drohte, die Veranstaltung am Freitag praktisch zu sprengen, indem sie die Diskussion dominiert, mobilisierten im Netz auch Rechtsextreme zu dem Gespräch mit den Jugendlichen - um ihrerseits die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Für die Veranstalter war das offenbar zu viel.

Vom Tagesspiegel auf die Absage angesprochen, wollte Roter-Baum-Leiter Martin Kleinfelder sich nicht näher zu den Hintergründen äußern. Er machte aber deutlich, dass er gerade im direkten Gespräch von Bürgern und Politikern den Weg sieht, einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken. "Warum wählen die Leute extrem?", fragte Kleinfelder. "Weil sie sich von der Politik nicht verstanden fühlen." Verständnis zu ermöglichen, sei Grundidee von "Politik isst Wurst" gewesen. "Diese Chance ist jetzt vertan." Ein betrübliches Zeichen für das demokratische Klima im Bezirk.

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