Berlin-Reinickendorf: CDU-Politiker verschickt ohne Absprache Merkel-Brief

Für einige Christdemokraten in Berlin war der Wahlkampf am Sonnabend sehr unerfreulich. Ein CDU-Mann aus der Parteispitze erzählt, dass ein Passant am Stand der Union im Norden von Berlin verärgert gefragt habe, warum er CDU wählen solle, wenn die „sogar Briefe mit der Unterschrift von Merkel“ fälsche.

Auch im Süden von Berlin wurde registriert, dass die CDU Reinickendorf Briefe mit dem Briefkopf und der Unterschrift von Angela Merkel als Parteichefin verschickt hatte, in dem sie darum bittet, am 24. September die CDU zu wählen – und die Erststimme dem Wahlkreiskandidaten Frank Steffel zu geben.

Inhaltlich ist der Text nicht anstößig. Nur ist er offenbar aus Textbausteinen zusammengesetzt – ohne Absprache mit Merkel. Die Reinickendorfer CDU hatte vergessen, den Text in der Endfassung mit der Bundespartei abzustimmen.

Dem Vernehmen nach soll das Vorgehen jedoch mündlich abgesprochen worden sein. Die Bundesgeschäftsstelle verweist auf Anfrage auf eine in der „BZ“ und „Bild“ veröffentlichte Erklärung der CDU Reinickendorf, wonach die Bundespartei den Wahlwerbebrief „zur Kenntnis genommen und das Schreiben im Nachhinein gebilligt“ habe. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Die Berliner CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“

„Der Brief ist gebilligt und genehmigt von der Partei. Inhaltlich ist er völlig unstrittig“, sagte Steffel dem Tagesspiegel. Ob Steffel der einzige CDU-Kandidat ist, der sich in Schreiben an Wähler des Briefkopfs und der Unterschrift von Merkel bedient, ließ die Bundesgeschäftsstelle unbeantwortet.

Die Berliner CDU sieht „keinen Handlungsbedarf“. Generalsekretär Stefan Evers sagte, es sei legitim mit prominenten Politikern zu werben. „Ich freue mich, dass die Popularität von Angela Merkel auch im Reinickendorfer Wahlkampf genutzt wird.“

Frank Steffel ist seit 2009 im Bundestag. In Reinickendorf hat er zweimal das Direktmandat gewonnen, 2013 erzielte er mit 45 Prozent das beste Erststimmenergebnis der Stadt. 2017 hat er auf einen sicheren Platz auf der Landesliste verzichtet und muss am 24. September das Direktmandat erneut holen, um wieder in den Bundestag zu ziehen. Ihm werden laut Civey-Umfrage sichere Chancen eingeräumt.

Für Berliner CDU-Wahlkreiskandidaten, die nicht genannt werden wollen, ist der Vorfall in Reinickendorf „peinlich“ oder ein „Eigentor“. Die SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz sagte, der Wahlkampf der CDU Berlin sei „an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten“.

Wie könne es sein, dass die Kanzlerin von dem Brief an die Wähler nicht gewusst habe. Wie in der CDU ist in der SPD jeder Wahlkreiskandidat für seine Kampagne verantwortlich. Ein Schreiben, das der SPD-Kandidat Martin Schulz zeichnen würde, müsste laut Sprecherin mit dem Parteivorstand abgestimmt werden.