Berlin-Tempelhof: Vorwurf Diskriminierung: Sanktion gegen Laubenkolonie gefordert

Der Umweltstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD), hat nach Berichten über Beschränkungen für Migranten in einer Tempelhofer Kleingartenanlage gefordert, dem Kleingartenverein die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. „Kleingartenanlagen sind keine Heimatvereine“, sagte Schworck am Donnerstag. „Wenn sie gemeinnützig sein wollen, dann müssen sie für alle erreichbar sein. Sonst ist das Privileg der Steuerbefreiung nicht mehr gerechtfertigt.“

In dem Fall geht es wie berichtet um die Gartenanlage „Frieden“ (die nicht zu verwechseln ist mit einer gleichnamigen Kolonie in Weißensee). Der für die Anlage verantwortliche Bezirksverband soll zwei türkischen Familien den Kleingarten mit dem Argument verweigert haben, weitere Türken seien nicht erwünscht. Der auf das Gemeinnützigkeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Johannes Fein aus der Kanzlei Winheller bestätigt, dass das unzulässig ist: „Die Mitgliedschaft in einem Kleingärtnerverein muss grundsätzlich der Allgemeinheit zugänglich sein“, sagt er. „Eine auf die Nationalität abstellende Quote ist sehr problematisch, wenngleich es sachliche Gründe geben kann, die Mitgliedschaft zu beschränken, etwa auf Berliner.“ Wenn der Eindruck entstehe, dass ein Verein sich ohne sachlichen Grund der Allgemeinheit verschließe, sei seine Gemeinnützigkeit in Gefahr.

Kleingärten sind für alle da

Norbert Gieseking vom Bezirksverband Tempelhof, in dessen Bezirk der Fall spielt, weist den Vorwurf zurück. Eine Quote gebe es nicht. Beiden Familien, die sich jetzt beklagten, seien seit Jahren immer wieder Gärten angeboten worden, und sie hätten meist abgelehnt. Es sei auch vorgekommen, dass sie einen Garten wollten, dieser dann aber zum Beispiel an eine kinderreiche Familie vergeben worden sei. Es bestehe nun mal kein Anspruch auf einen bestimmten Garten. Beide Familien hätten demnächst weitere Besichtigungstermine. Ein Mitglied des Kolonie-Vorstands hatte dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt, dass man den Anteil der Pächter nicht-deutscher Herkunft nicht erhöhen möchte. „Wenn das so ist, dann ist es unglücklich“, sagte Karl-Franz Bothe, Vizepräsident des Landesverbands der Gartenfreunde. „Das entspricht nicht unserer Satzung. Kleingärten sind für alle da.“