Berliner Haushalt : Arm bleiben wollen? „Blanker Unsinn!“

SPD und CDU haben am Donnerstag den ersten gemeinsamen Haushaltsentwurf im Abgeordnetenhaus eingebracht. Kritik gab es von der Opposition - trotzdem soll der Haushalt noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit der Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz. Foto: dapd
Finanzsenator Ulrich Nußbaum mit der Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Sybille von Obernitz.Foto: dapd

Der Etat für 2012/13 soll nach ausführlicher Beratung möglichst noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum wies in seiner Haushaltsrede die Vorwürfe aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zurück, die Berliner wollten arm bleiben und weiter subventioniert werden. „Das ist blanker Unsinn!“, sagte er. Die Stadt habe auch wirtschaftlich aufgeholt und „den Abstand zum Rest der Republik verkleinert.". Auch wenn Bayern manchmal andere Gerüchte streue: Berlin wisse, wie man mit Geld umgeht und leiste sich auch nichts, was sich andere Länder nicht erlauben könnten.

Nach Ansicht des Finanzsenators bedeutet dies aber auch, dass beispielsweise eine Luxussanierung des Internationalen Congress Centrums für 400 Millionen Euro nicht in Frage komme. Die Opposition ging in der Haushaltsdebatte streng mit der rot-schwarzen Regierung um. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser kritisierte den Senat, weil er sich vor einer aktiven Sanierung der Stadtfinanzen drücke, „die uns wieder Luft verschaffen könnte“. Finanzsenator Nußbaum kündige viel an, „aber getan hat er überwiegend nichts“. Die Linken-Haushälterin Manuela Schmidt hält den Haushaltsentwurf des Senats für „nicht solide“. Sie beklagte, dass die Bezirke unterfinanziert seien. Die Schuldenbremse sei das falsche Instrument. Berlin habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.

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Für die CDU bot Christian Goiny der Opposition „ein faires Miteinander“ bei den Etatberatungen in den Ausschüssen an. Der Pirat Heiko Herberg bezweifelte dies und beklagte, dass der Landeshaushalt zwar im Netz stehe, für normale Bürger aber nicht verständlich sei. Er forderte ein digitales Informations- und Bürgerbefragungssystem – eine Art Haushalts-Wikipedia. (za)

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