Berliner Taxigewerbe : Jeder zweite Taxifahrer betrügt bei der Steuer

Berlins Taxiunternehmen arbeiten unsauber. Der Senat soll seine Aufsichtspflicht verletzt haben - die Zahl der Kontrolleure wird jetzt erhöht.

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Schattenwirtschaft. Die Gutachter werfen dem Senat vor, zu wenig Kontrollen durchzuführen
Schattenwirtschaft. Die Gutachter werfen dem Senat vor, zu wenig Kontrollen durchzuführenFoto: Lino Mirgeler/dpa

Das Taxigewerbe hat ein großes Problem: Nur 1737 von fast 4000 in diesem Jahr bislang überprüften Fahrzeugen entsprachen den steuerlichen Anforderungen – das sind 44 Prozent. Fast identisch ist die Betrugsquote bei den überprüften Unternehmen. Nur 265 von 585 Betrieben arbeiten steuerlich sauber, das sind 45 Prozent.

Diese Zahlen nannte die Innenverwaltung jetzt auf eine Anfrage des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD). Bei den Kontrollen werden Daten aus den Taxametern und Tachometern ausgelesen und an die für das Taxigewerbe zuständige Behörde in der Innenverwaltung (Labo) weitergeleitet. Diese soll die Ergebnisse nutzen, um den negativ aufgefallenen Firmen mit „Zuverlässigkeitsprüfungen“ genauer auf die Finger zu sehen.

„Zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes“

Die nun veröffentlichten Zahlen stützen das Ergebnis einer Studie „Zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes“, die vor genau einem Jahr veröffentlicht worden war. Im Auftrag des Senats hatte ein privates Gutachterbüro ermittelt, dass „nur noch knapp jedes vierte Taxi in einem Betrieb eingesetzt wird, der als betriebswirtschaftlich plausibel betrachtet werden kann“. Im Gutachten hieß es, 77 Prozent der Taxis würden „von irregulär arbeitenden Unternehmen“ betrieben werden.

Im Zentrum der Schattenwirtschaft stehe ein überschaubares Feld von etwa 130 „Intensivtäterbetrieben“ mit zuweilen vielen Dutzend Fahrzeugen. Wie berichtet, hatten die Gutachter dem Senat vorgeworfen, die Aufsicht vernachlässigt zu haben, die Zahl der Kontrollen sei zu gering. Fazit: Durch die massive Schattenwirtschaft durch Schwarzfahrer und einen extremen Wettbewerbsdruck herrsche in Berlin eine bundesweit einmalige betriebswirtschaftliche Schieflage.

Verwaltung verstärkt Kontrollmaßnahmen

Nach Angaben der Innenverwaltung habe man auf das Gutachten reagiert und die Zahl der Kontrollen „seit Anfang des Jahres 2017 verstärkt“. Hoffnung setzt der Senat auch auf einen seit wenigen Monaten dieses Jahres zulässigen Informationsaustausch zwischen Zoll- und Taxibehörden der Länder. Ein auf Berliner Initiative erlassenes Bundesgesetz trat im März in Kraft.

Die Zahl der Kontrolleure ist von 10 auf 15 erhöht worden. Drei weitere angekündigte Stellen konnten nicht besetzt werden. Nach Angaben des Senats „verfügt das Labo nicht über die Ressourcen, alle im Land Berlin konzessionierten Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen“. Die Zahl der konzessionierten Taxis ist von 7400 im Jahr 2012 auf 8300 im Jahr 2016 deutlich gestiegen – der Senat findet die Zahl nicht zu hoch.

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