Berliner Verkehrslenkung : CDU streitet mit mit Stadtentwicklungssenator Geisel

Die CDU wirft Stadtentwicklungssenator Geisel massives Organisationsversagen bei der Verkehrslenkung vor. Anstatt eines Gutachtens will sie Reformen.

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Verkehrsschilder in Berlin.
Verkehrsschilder in Berlin.Foto: dpa

Die CDU, die derzeit noch mitregiert, knöpft sich den Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) vor. Es geht um die Verkehrslenkung Berlin (VLB) – eine seit langem umstrittene Behörde, die unter anderem für Ampelsteuerung, Koordinierung von Baustellen, Verkehrssicherheit und Straßensperren für Großveranstaltungen zuständig ist. „Wir sorgen dafür, dass alles im Fluss bleibt“, steht auf der Internetseite der Behörde. Daran zweifeln viele, auch die Union.

Das „massive Organisationsversagen“ der Verkehrslenkung Berlin verursache seit Jahren einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden, kritisieren der CDU-Fraktionschef Florian Graf und der Verkehrsexperte und Abgeordnete Oliver Friederici. Sie sind empört, dass Senator Geisel „jetzt ein Gutachten benötigt, um die Behörde neu zu strukturieren, das ist uns schleierhaft“. Stein des Anstoßes ist eine Organisationsuntersuchung, die Geisel jetzt, wie berichtet, öffentlich ausgeschrieben hat. Damit werde nur weitere wertvolle Zeit vergeudet, kritisieren die Christdemokraten. Geisel lenke damit nur von den ungelösten Problemen ab.

Viele kleinteilige Projekte

Graf und Friederici erinnern daran, dass die Koalition mit dem Doppelhaushalt 2016/17 für die Verkehrslenkung zusätzlich 4,8 Millionen Euro und 23 neue Personalstellen zur Verfügung gestellt habe. Jetzt bedürfe es „interner Anstrengungen, um die hohe Krankheitsquote innerhalb der VLB zu senken und die Mitarbeiter für ihre wichtigen Aufgaben zu motivieren“, erklärten die CDU-Politiker.

Stattdessen befasse sich die Verkehrslenkung mit vielen kleinteiligen Projekten. Das koste Zeit, die eigentlich für eine intelligente Verkehrsführung und -beschleunigung zur Verfügung stehen sollte. Ein „überlegenswerter Ansatz“ könne deshalb sein, einige Aufgaben der Verkehrslenkung wieder den Bezirken zu überlassen. Notwendig sei eine Neuverteilung der Zuständigkeiten und eine effektivere Arbeit der Landesbehörde. „Hier erwarten wir endlich die Vorschläge von Senator Geisel.“

Die CDU-Fraktion hatte schon im Mai 2015 eigene Vorschläge für eine Reform der VLB vorgelegt. Der zuständige Senator Geisel nahm im Herbst vergangenen Jahres einen Führungswechsel vor und setzte den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtgüter, Peter Hecktor, an die Spitze der Behörde. Spürbare Erfolge brachte dies bisher nicht.

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