Berliner Verwaltung : Eltern beklagen Wirrwarr beim Schulbau

Zu kompliziert und nicht transparent: Elternvertreter sind verärgert über die Verfahren der Bildungsverwaltung zu Schulbauplänen.

Keine Verhüllungskunst, sondern die eingerüstete neue Lise-Meitner-Schule auf dem Campus Efeuweg in Rudow.
Keine Verhüllungskunst, sondern die eingerüstete neue Lise-Meitner-Schule auf dem Campus Efeuweg in Rudow.Foto: Thilo Rückeis

„Pingpong, aber kein Termin“, nennt Norman Heise das, was die Bildungsverwaltung dem Landeselternausschuss (LEA) in den letzten Monaten zu bieten hat. Jetzt ist das Gremium „mit seiner Geduld am Ende“: Am Freitag gingen die beiden Stellvertreter Heises an die Öffentlichkeit, um „fehlende Transparenz und Kommunikation“ sowie eine „Verkomplizierung“ beim Schulbau anzuprangern.

Heise hat akribisch aufgelistet, was seit dem 5. Mai passiert oder – eher – nicht passiert ist. Damals übermittelte er seine Fragen zum Schulbau an die Bildungsverwaltung, die bis heute nicht vollständig beantwortet worden seien. Als er später versuchte, über die Verwaltung für Stadtentwicklung oder die Senatskanzlei weiterzukommen, erging es ihm ähnlich.

Nicht nur Heise ist verärgert und besorgt. Auch seine Stellvertreter, Sabina Spindeldreier aus Steglitz-Zehlendorf und Detlef Lange vom Bezirkselternausschuss Spandau, fordern einen anderen Umgang, zumal es die Elternschaft war, die das Thema Schulsanierung und Schulbau seit Jahren voranbrachte.

Im Vergleich zu Hamburg eine "Schulhydra"

Sie erinnerten daran, dass sie bereits 2015 den Kontakt nach Hamburg knüpften – ein „Schlaraffenland“ in Sachen Schulbau. Zwar sei Berlin wegen seiner zweistufigen Verwaltung und Größe nur bedingt mit Hamburg vergleichbar; dennoch sieht der LEA nicht ein, warum Berlin statt der einfachen Hamburger Struktur eine regelrechte „Schulbauhydra“ erdacht habe.

Auf den Begriff der „Hydra“ ist Heise gekommen, nachdem er versucht hatte, alle Zuständigkeiten und Verbindungen aller am Schulbau Beteiligten in Form einer Grafikübersicht zu Papier zu bringen: Im Zentrum hat der LEA-Vorsitzende die „Taskforce Schulbau“ verortet und drum herum die anderen Akteure angeordnet – neben den Bezirken die Senatsverwaltungen für Bildung (Federführung), Inneres (Sporthallen), Kultur (Denkmalschutz), Umwelt (Lüftungsanlagen), Stadtentwicklung (größere Projekte) sowie die Berliner Immobilien-Marketing GmbH, die Finanzverwaltung, die Wohnungsbaugesellschaft HoWoGe und die noch zu gründenden bezirklichen GmbHs.

Um die "Team- und Lernhäuser" ist es still geworden

Aber nicht nur das Gewirr von Zuständigkeiten macht dem LEA Sorge, sondern auch die Tatsache, dass es merkwürdig still um die „Team- und Lernhäuser“ geworden ist, auf die all jene gehofft hatten, die den neuen Modularen Ergänzungsbauten (MEBs) nichts abgewinnen können. Wo ist er abgeblieben – der ehemalige Münchner Stadtschulrat Reiner Schweppe, der diese „Team- und Lernhäuser“ in Berlin vorgestellt hatte? – um nur eine der über 50 Fragen zu nennen, die der LEA dem Senat übermittelt hat.

Um das Verfahren insgesamt zu beschleunigen, fordert der LEA vom Senat, das „Bezirksbashing“ einzustellen und einen Schulbaubeirat zu gründen, in dem „die Ideen und Planungen der Senatsverwaltungen mit den wesentlichen Interessensvertretern diskutiert werden könnten“.

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