BERLINS ZWEITER VORSTOSS: Volksbegehren braucht ein neues Thema

INITIATIVE

Für die Berliner Gegner des BER wird es nicht leicht, ein neues Volksbegehren zu initiieren. Sie müssen genau überlegen, wie sie es begründen wollen. Eine zweite Initiative zum Nachtflugverbot ist nicht mehr möglich, nachdem ein solches Volksbegehren im vergangenen Herbst gescheitert war, da nicht genügend Stimmen zusammenkamen. „Wir sind in der Findungsphase“, sagt Bernd Ebert, Sprecher des

Aktionsbündnisses für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB). „Wir schauen, welches Thema sich anbietet und sinnvoll ist.“

VORGEHEN

Ebert wollte sich noch nicht weiter inhaltlich äußern. Wahrscheinlich sei, dass es auch um gesundheitliche Aspekte gehen werde. Die in dem ABB vertretenen Bürgerinitiativen diskutierten derzeit. Das Thema werde dann im April auf der nächsten Sitzung des Aktionsbündnisses besprochen. Für ein Volksbegehren müssen zunächst 20 000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Begehren offiziell gestartet werden muss. Erfolgreich ist dieses dann, wenn mindestens sieben Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür unterschreiben.

UNTERSTÜTZUNG

Im ABB sind 14 Initiativen aus Berlin und Brandenburg vertreten. Zudem arbeitet der ABB mit drei anderen Bündnissen zusammen. Auch der Landesvorstand der Linken in Berlin hat sich jetzt damit beschäftigt, ob die Partei ein neues Volksbegehren unterstützt, heißt es im Bezirksverband Treptow-Köpenick, dem Wahlkreis von Gregor Gysi. Laut dem Landesvorsitzenden Klaus Lederer muss man sich jetzt aber nicht damit befassen, da noch gar nicht klar sei, welche Frage gestellt wird. Aber man sei natürlich stets mit den Initiativen im Gespräch. sik