Senat legt Zahlen zu Pankow vor : Mehr linke Gewalttaten als rechte

Die AfD hatte die Daten angefragt - und sieht nun ihren Vorwurf bestätigt, dass es im Bezirk eine "Schieflage" bei der Gewaltbekämpfung gibt.

Brennende Autos gab es auch schon in Pankow.
Brennende Autos gab es auch schon in Pankow.Foto: null

Der Streit zwischen AfD und dem Bezirk Pankow über den Umgang mit linkspolitisch motivierten Straftaten geht in eine neue Runde. Nachdem die Partei von Bezirk und Senat auf eine Anfrage hin nur Daten zu rechten Straftaten übermittelt bekam, erhielt Ronald Gläser, der für die AfD im Abgeordnetenhaus sitzt, nun von Innenstaatssekretär Christian Gäbler eine Gegenüberstellung von rechten und linken Straftaten in Pankow.

Daraus geht hervor, dass 2016 insgesamt 18 Gewalttaten von linken Tätern verübt wurden und 17 von rechten. Bei Sachbeschädigungen gehen sogar 63 Tagen auf das Konto linker Täter, während dem rechten Milieu nur 12 Fälle zugerechnet werden. Bei Körperverletzung ist das Verhältnis dagegen umgekehrt (14 rechts, 3 links). Dass in der Gesamtstatistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) deutlich mehr Delikte von Rechten verzeichnet sind als von Linken, liegt vor allem an der hohen Zahl rechter Propagandadelikte (63 zu 0).

AfD fordert Schließung der "Bunten Kuh" in Weißensee

Die AfD wirft dem Bezirk vor, gewaltbereite Linke nicht zu bekämpfen und linksradikale Gruppierungen sogar zu fördern. Stephan Wirtensohn, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der BVV, fordert ganz konkret: "Linke Zentren wie die Bunte Kuh (Weißensee), wo Barrikadenbau für den G20-Gipfel geübt wurde, dürfen keinen Cent vom Steuerzahler erhalten." 

Gläser sagte dem Tagesspiegel: "Es gibt eindeutig eine Schieflage bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewalt." Bezirksbürgermeister Sören Benn (Die Linke) weist die Vorwürfe zurück. Die Bekämpfung von Straftaten sei Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, schrieb er dem Tagesspiegel in einer Mail. Außerdem: "Wenn der Bezirk Projekte zur Förderung demokratischer Kultur, Toleranz und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützt, so sind das Mittel, die unter anderem politisch motivierter Gewalt vorbeugen sollen und im Kern der Vermittlung von Grundwerten unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft dienen. Davon kann sich eigentlich nur angegriffen sehen, wer dieses Anliegen nicht teilt."

Autor

Ulrike Scheffer schreibt für Pankow


Ulrike Scheffer lebt mit ihrer Familie in einer sogenannten Intelligenzsiedlung in Pankow-Niederschönhausen. Einst lebten hier Wissenschaftler und Künstler, die schaffende Intelligenz der DDR. Einige ihrer Nachbarn wohnen schon seit den 1950er Jahren in der kleinen Straße und können kaum fassen, wie sich ihre Umgebung verändert hat: exklusive Townhäuser, Privatschulen und Müttercafés. Die meisten nehmen es gelassen, denn bei all dem hat sich Pankow seinen eigenen Charme bewahrt. Und deshalb fühlen sich wohl auch die Neubürger hier wohl.

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