Berlin-Zehlendorf: BVV streitet über umstrittene Stellenvergabe: Grünen-Stadträtin schweigt zu allen Vorwürfen

Nach Ansicht der Sozialdemokraten und der Piraten kämpft die Grünen-Stadträtin Christa Markl-Vieto mittlerweile um ihr politisches Überleben, mindestens, das sagen auch CDU-Leute, belaste sie die Zählgemeinschaft aus CDU und Grüne im Süden Berlins. Aber diese Ansicht wurde auch in der 36. Öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Steglitz-Zehlendorf im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf am Mittwochabend deutlich. Denn zu all den Vorwürfen, die in einer Großen Anfrage der SPD zur „Rechtswidrigen Stellenbesetzung im Umweltamt“ durch die Grünen-Stadträtin aufgeworfen wurden, schwieg sie beharrlich, lief nervös durch die eigenen Reihen und suchte immer wieder Beistand bei den Mitgliedern ihrer Grünen-Fraktion.

Kopp: Es liegt kein rechtswidriges Verhalten vor

Markl-Vieto steht nicht nur wegen einer umstrittenen Stellenvergabe unter Druck, sondern auch und vor allem aufgrund des Hundeverbots, das demnächst am Schlachtensee und der Krummen Lanke verhängt werden soll.

Allerdings war die Große Anfrage der SPD auch an Bezirksbürgermeister Norbert Kopp (CDU) gerichtet, der die Personal- und Finanzhoheit besitzt, doch beantwortete er die Fragen wiederum nach Angaben des Umweltamtes - und das untersteht der Stadträtin. Kopps Kernsatz lautete dann auch: „ Es liegt kein rechtswidriges Verhalten vor.“ Allerdings hat er selbst sein Rechtsamt prüfen lassen, ob man den Vertrag nicht vorzeitig auflösen könne. Ergebnis: Geht nicht.

Ansonsten blieb die CDU recht stumm und wurde nur einmal Richtung SPD laut: „Sie haben vertrauliche Information aus den Akten der Öffentlichkeit gegeben“, schimpfte der Fraktionsvorsitzende Torsten Hippe. Die Grünen-Fraktionschefin Maren Schellenberg beschwor die gute Zusammenarbeit in Sachen Naturschutz mit der CDU: „Sie haben von uns viel gelernt, und wir arbeiten gut zusammen.“ Ohne großartig auf die neue geschaffene Dienstelle im Umweltamt und die damit verbundenen Ungereimtheiten einzugehen, lautete das Hauptargument der Grünen: „Wir sind für den Naturschutz und tun was.“

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In der anschließenden Aussprache blieben so etliche Fragen offen, die von der Umweltstadträtin hätten beantwortet werden müssen.  „ Das Anforderungsprofil der Stelle wurde solange umgeschrieben, und es passt jetzt immer noch nicht“, führte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Buchta aus, der Einsicht in den mittlerweile auf über 100 Seiten langen  Aktenvorgang  genommen hat: „Es wurde getrickst und getäuscht.“ Demnächst sollen sich auch noch Landesrechnungshof, Bezirksaufsicht, Innensenator und Senatskanzlei mit dem Fall beschäftigen und  den Fall juristisch aufarbeiten.

„Das auf einem privaten Grundstück, das der Groth-Gruppe gehört, nun jemand für die Natur und die Pferde verantwortlich ist, und davon vom Bezirk bezahlt wird“, verwunderte auch den Piraten Eric Lüders, der dazu meinte: „Das ist nicht leicht zu verstehen.“ Das Argument des Piraten: Da die vom Umweltamt nun Angestellte diese Aufgabe 20 Jahre umsonst ausführte, bestand gar nicht die Notwendigkeit, die Stelle zu schaffen. Außerdem hätte sie von der Groth-Gruppe auch bezahlt werden können, meinte  SPD-Mann Volker Mirko Klimas, und sein Parteikollege Volker Semler fragte: „Hat Frau Loba nicht auch Wahlkampf für die Grünen gemacht?“ Das wurde allerdings von den Grünen verneint.

Einig waren sich alle Fraktionen in der Sitzung  über eins: Die Lichterfelder Weidelandschaft mit seinen 30 Pferden und seltenen Kröten sei ein schönes Stück Natur, das sich dort in den letzten 20 Jahren entwickelt habe. Und das müsse auch weiter gepflegt und gehegt werden. Dafür wurde Anna Loba fraktionsübergreifend gedankt.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Zehlendorf. Der Text erscheint auf dem Zehlendorf Blog, dem Online-Magazin des Tagesspiegel.

Ulrich Hansbuer