Chaosbaustelle Flughafen : Am BER misstrauen alle einander

Vom BER nur Horrormeldungen: 1,1 Milliarden Euro mehr braucht Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn für das Großprojekt. Jetzt macht der Aufsichtsrat, der nun tagt, Druck.

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Flughafenchef Hartmut Mehdorn.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn.Foto: Reuters

Der Flughafen ist noch lange nicht fertig, aber wird immer teurer: Die bisher bewilligten 4,3 Milliarden Euro sind Ende des Jahres aufgebraucht, sagt Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn. Nach Tagesspiegel-Recherchen liegt der Kostenrahmen bereits bei bis zu 4,6 Milliarden Euro. Nun sind weitere 1,1 Milliarden Euro nötig, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Haushaltsausschuss im Bundestag schreibt. Dabei geht es auf der Baustelle nicht voran, und das Verhältnis der dafür Zuständigen untereinander ist gestört.

Die Voraussetzungen dafür, dass irgendwann mal Flugzeuge vom neuen Flughafen BER abheben, sind denkbar schlecht. Bei der Sitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft am heutigen Freitag ist der Druck auf Hartmut Mehdorn groß. Die Gesellschafter, der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg, tragen Verantwortung nicht nur für das Projekt, sondern auch für die Kosten – und damit für die Höhe der Steuergelder, die in das Projekt fließen. Dass jetzt Siemens-Vertreter selbst ihre Sicht auf die Probleme mit der Steuerung der Entrauchungsanlage und der Frischluftzufuhr dem Aufsichtsrat vortragen sollen, kann als Ausdruck des großen Unmuts über den Fortgang der Arbeiten gewertet werden. Vertreter von Baufirmen waren vom Aufsichtsrat aber auch in der Vergangenheit bei Sitzungen angehört worden.

Was bezweckt der Aufsichtsrat mit diesem Vorgehen?

Die drei Eigentümer sind inzwischen äußerst vorsichtig bei Angaben der Flughafengesellschaft, das Vertrauen in den als Macher geholten Mehdorn ist erschüttert. Das liegt auch an Mehdorns Umgang mit internen Kritikern und Mitarbeitern, die ernst zu nehmende Hinweise auf Probleme geben – aber von Mehdorn brüsk abgebügelt, mundtot gemacht und als Bedenkenträger oder Bremser diffamiert werden.

Nach der gescheiterten Eröffnung 2012 war dem Aufsichtsrat der Vorwurf gemacht worden, er habe sich nicht rechtzeitig über die tatsächliche Situation am BER ins Bild gesetzt. Dieser Fehler soll, so ist nun aus dem Aufsichtsrat zu hören, nicht wiederholt werden. Der Brandschutz sei so wichtig und die Aufgabe der Firma Siemens bei dessen Gewährleistung so zentral, dass der Aufsichtsrat die Firma Siemens zum Stand der Dinge einfach hören müsse. Eine derartig komplexe Diskussion über komplexe Abläufe sei ohne Anhörung der direkt Betroffenen nicht zu führen.

Der Aufsichtsrat erwartet zudem endlich belastbare Zahlen zu Kosten und Terminen. Die will Mehdorn aber erst Ende des Jahres liefern. Und die Flughafengesellschaft hat die Siemens-Einladung selbst provoziert: Siemens hat noch nicht einmal alle Unterlagen – und einige waren aus Sicht des Konzerns auch mangelhaft. Dennoch hatte die Flughafengesellschaft bislang felsenfest behauptet, dass die von Siemens genannte 18-Monats-Frist für die noch erforderlichen Arbeiten an der Steuerung der Entrauchungsanlage bereits laufe. Mehdorn sagte: „Siemens arbeitet mit Volldampf.“ Demnach wäre Siemens bis Mitte 2015 fertig. Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider äußerte dagegen Zweifel: „Das ist einer der zentralen Streitpunkte, wie genau die Abläufe sind.“

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

50 bis 60 Mitarbeiter sind nach Tagesspiegel-Informationen derzeit auf der Baustelle. Sobald alle Unterlagen, aufgeteilt in mehrere Bereiche, komplett vorhanden und geprüft sind, soll die Zahl der Mitarbeiter erhöht werden.

Dass die Frist, die nach Angaben von Siemens nicht Bestandteil des Vertrages ist, noch nicht begonnen hat, bestätigen auch andere Aufsichtsratsmitglieder, die sich an der Flughafengesellschaft vorbei informiert haben. Sie sind deshalb alarmiert, der Zeitdruck ist groß: Sollte Siemens nicht bald mit den im Vertrag vereinbarten Arbeiten starten, ist die BER-Eröffnung vor Ablauf der Baugenehmigung für das Terminal im Oktober 2016 gefährdet. Denn nach Abschluss der Arbeiten soll ein halbes Jahr Testbetrieb vor der Inbetriebnahme folgen – die Zeit wird knapp. Schlimmstenfalls müsste eine neue Baugenehmigung beantragt werden – dann unter neuen, verschärften Regeln. Und die Kosten würden weiter steigen.

Ist der aus Technik-Laien besetzte Aufsichtsrat mit solchen Details nicht überfordert?

Es geht dabei zwar auch um technische Details, aber vorrangig wohl um Abläufe, Termine und Absprachen. Zugleich kann der Aufsichtsrat die bisherigen Auskünfte Mehdorns gegenüber dem Kontrollgremium mit den Aussagen von Siemens direkt abgleichen. Weil Mehdorn sich bisher scheut, einen Terminplan zu nennen, dürfte Siemens deutliche Hinweise darauf geben, wie lange es mit der Steuerung der Brandschutzanlage noch dauert. Davon hängt alles Weitere ab. Schon jetzt ist von 1,1 Milliarden Euro die Rede, die Mehdorn zusätzlich zum bestehenden Kostenrahmen von 4,6 Milliarden Euro braucht. Mit weiteren Verzögerungen dürften es deutlich mehr werden. Die kursierende Warnung vor insgesamt 8 Milliarden Euro ist nicht aus der Luft gegriffen. Der Bund rechnet bereits Worst-Case-Szenarien durch.

Wie stark ist das Verhältnis des Aufsichtsrats zu Mehdorn gestört?

Die Vertreter der brandenburgischen Landesregierung machen intern keinen Hehl daraus, dass sie Mehdorns Art für Hauruck-Aktionismus halten. Manche bedauern sogar, der Geschäftsführung bei Personalentscheidungen nicht reinreden zu können. Brandenburg hätte den von Mehdorn geschassten Ex-Technikchef Horst Amann gern gehalten, ebenso der Bund. Während Mehdorn die Öffentlichkeit mit immer neuen Ideen beschäftigt, habe Amann sich auf die Baustelle konzentriert und die Probleme gewissenhaft abarbeiten wollen. Jetzt komme offenbar auch Mehdorn in der Realität an, hieß es.

Mehdorn selbst wiederum ist genervt vom Aufsichtsrat, fühlt sich bevormundet und in seiner Arbeit gebremst. Deshalb will er Wilhelm Haarmann, einen der renommiertesten Steuer- und Gesellschaftsrechtler, der seit einem Jahr Partner in der britischen, weltweit tätigen Kanzlei Linklaters ist, am heutigen Freitag mit in den Aufsichtsrat bringen. Mehdorn und Haarmann kennen sich aus dem Aufsichtsrat des IT–Konzerns SAP. Der Jurist soll den Aufsichtsratsmitgliedern erläutern, welche Rechte das Gremium gegenüber der Geschäftsführung hat. Mehdorn wolle den Aufsichtsrat also zurechtweisen und ihm erklären lassen, was er ihm gegenüber nicht dürfe, heißt es.

Nach Tagesspiegel-Informationen geht es aber auch um die grundsätzliche Rolle des Gremiums, das nach Ansicht von Mehdorn nicht immer zum Wohl der Gesellschaft arbeite, wie es das Gesetz vorschreibe. Für Mehdorn stellen die meisten Politiker im Aufsichtsrat ihre politischen Interessen in den Vordergrund – auch wenn es zu finanziellen Lasten der Flughafengesellschaft geht. Etwa beim Lärmschutz. Auch dies soll Haarmann bei der Sitzung ansprechen. Zudem soll er nach Tagesspiegel-Informationen deutlich machen, dass die Aufsichtsräte auch die Pflicht zur Vertraulichkeit haben. In der Vergangenheit wurden Interna regelmäßig an die Öffentlichkeit gegeben. Stellenweise wurden bestimmte Medien noch während der Sitzung über Ergebnisse informiert.