Debatte zur Verkehrspolitik : Wie vier Millionen Berliner mobil bleiben sollen

In Berlin wird’s enger: Die Politik diskutiert, wie der Stadtverkehr in Zukunft gelenkt werden muss. Die BVG hat Wünsche, die Forscher haben Ideen. Und Pankows Stadtrat witzelt über die Autobahn.

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Mit dem Autoverkehr könne es so nicht weitergehen, fanden alle Redner bei der Diskussion in der Urania.
Mit dem Autoverkehr könne es so nicht weitergehen, fanden alle Redner bei der Diskussion in der Urania.Foto: picture alliance / dpa

Um neue Verkehrslösungen für Berlin wird es künftig wohl noch viel mehr Auseinandersetzungen geben. Angesichts des bis zum Jahr 2030 prognostizierten Bevölkerungszuwachses auf vier Millionen Einwohner rechnet der Pankower Vize-Bürgermeister und Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit einem „Kampf um den Platz im öffentlichen Raum“ zwischen Autofahrern und anderen Verkehrsteilnehmern, während Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung findet, Parkplätze müssten „grundsätzlich gebührenpflichtig“ und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor aus der Stadt „herausgedrängt“ werden.

Auch aktuelle verkehrspolitische Streitthemen wie der Weiterbau der Autobahn A 100 und das Fahrrad-Volksbegehren kamen zur Sprache, als in der Urania am Montagabend über die „Mobilität in Berlin 2030“ diskutiert wurde. Dazu hatten die Architektenkammer Berlin und der Tagesspiegel eingeladen. Einig waren sich alle Redner zumindest in einem: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Der Senatsplaner ist für mehr Parkgebührenzonen

„Wir haben immer noch zu wenig Parkraumbewirtschaftung“, sagte der Leiter der Abteilung Verkehr in der Stadtentwicklungsverwaltung, Burkhard Horn. Leider hätten einige Bezirksämter offenbar „Angst vor einem Bürgerentscheid wie in Charlottenburg“, wo 86,9 Prozent der teilnehmenden Einwohner vor neun Jahren gegen eine Ausweitung der Gebührenzonen gestimmt hatten.

BVG möchte Straßen nur für Busse und Trams

Gerd Nowakowski, Leitender Redakteur des Tagesspiegels und Moderator des Abends, fragte den BVG-Vertreter Klaus Emmerich, warum eigentlich „die Busse immer langsamer werden“ und nur noch mit durchschnittlich 19 km/h unterwegs seien. Reagiere Berlin zu nachlässig auf die vielen Falschparker, die Busspuren blockieren? Emmerich, der den Bereich „Angebot“ bei den Verkehrsbetrieben leitet, nannte die Einsätze der eigenen Betriebsaufsicht gegen Parksünder ein „bitteres und hartes Geschäft“. Die BVG hätte gerne mehr Kompetenzen, etwa bei der Entscheidung, wie schnell ein Abschleppdienst gerufen werden darf. Wünschen Sie sich Straßen nur für den öffentlichen Nahverkehr, Herr Emmerich? – Antwort: „Ja!“.

Auf dem Podium (v.l.): Gerd Nowakowski, Klaus Emmerich, Burkhard Horn, Jens-Holger Kirchner und Weert Canzler.
Auf dem Podium (v.l.): Gerd Nowakowski, Klaus Emmerich, Burkhard Horn, Jens-Holger Kirchner und Weert Canzler.Foto: Cay Dobberke

Carsharing und autonom fahrende Autos

Aus dem Publikum wurde nach Visionen gefragt, die den Stadtverkehr revolutionieren könnten, darunter das „autonome Fahren“. Als Pionier gilt der US-Konzern Google, der selbstständig fahrende Pkw in amerikanischen Städten testet. Sozialforscher Canzler sagte: „Das Alltagsauto hat keine Zukunft.“ Carsharing nach dem Motto „nutzen statt besitzen“ entwickele sich in Berlin bereits gut. Mit automatisch gesteuerten Autos „wird es noch einfacher“. Senatsplaner Burkhard Horn sah „extreme Chancen, vielleicht aber auch Risiken“. Denn mehr Bequemlichkeit könne dazu führen, „dass das Auto mehr benutzt wird“. Die BVG strebe vorerst keinen fahrerlosen Betrieb an, sagte Klaus Emmerich. „Da können wir nicht der Vorreiter sein.“

Warum ist der öffentliche Nahverkehr nicht gratis für Fahrgäste?

Eine Zuhörerin wollte wissen, warum Fahrgäste die Busse und Bahnen nicht kostenfrei nutzen können, um den Anteil des ÖPNV am Verkehr zu steigern. Dies funktioniere nur in kleineren Städten ohne teure Infrastruktur wie dem Bahnnetz, antwortete Horn. BVG-Mann Emmerich sagte: „Wir würden das umsetzen – wenn das Geld da wäre.“ Woher aber solle es kommen? Bisher erwirtschafteten die Verkehrsbetriebe 50 bis 60 Prozent ihrer Kosten durch zahlende Fahrgäste. Und in Wien habe sich bei einer Halbierung des Abo-Preises für Stammkunden gezeigt, dass es „nicht mehr Fahrgäste gab, sondern nur mehr Zuschüsse der Stadt nötig wurden“.

Dafür wagte Emmerich eine andere Prognose: „Spätestens in fünf Jahren wird jeder übers Handy sein Ticket kaufen.“

„Stadtautobahnen machen den Verkehr nicht schneller“

Für Stadtrat Kirchner ist „Zeit der entscheidende Faktor“ in der Großstadt: „Viele nutzen das Fahrrad, weil sie nicht im Stau stehen wollen.“ Von der Verlängerung der A100 hält er nichts. Der Autoverkehr werde „nicht wirklich schneller“. Im Berufsverkehr sei nur mit neuen Staus auf der Stadtautobahn zu rechnen. „Sie können dann immerhin Radio hören, das ist auch schön“, sagte er ironisch.

Bei der Förderung des Fahrradverkehrs sieht Kirchner im geplanten Volksbegehren trotz unterstützenswerter Ziele „das falsche Mittel“. Einige Forderungen seien nicht oder nur langfristiger umsetzbar. Burkhard Horn stimmte zu. Im Gesetzentwurf „lesen sich die Überschriften wie aus unserer Radverkehrsstrategie“. Aber: „Die Mühen der Ebene werden verkannt.“

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