Berlin : Demo-Verbot: CDU und CSD wollen reden

Ausschluss von Parade stößt auf geteiltes Echo.

Der Partytruck der CDU für den Christopher Street Day hat zwar vorerst Fahrverbot. Doch Ende nächster Woche wollen Veranstalter und Christdemokraten doch noch mal mit einander reden. Wie berichtet, hatten da CSD-Komitee ein Teilnahmeverbot bei der Demonstration verhängt. Anlass war der Parteikurs in Fragen der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Der Ausschluss stieß bei den anderen Parteien auf geteiltes Echo. Bedauern herrscht beim Koalitionspartner SPD. Er sei von der Entscheidung überrascht worden, sagte André Rostalski, Vorsitzender des Landesverbands der Lesben und Schwulen in der SPD. Sein Verband ist im Berliner CSD e.V. engagiert – doch in der „wichtigen Grundsatzfrage“ habe der Vorstand allein gehandelt. Für Rostalski steht fest: „Die Argumente für den Ausschluss zielen auf die Politik der Bundes-CDU ab und treffen auf die Berliner so nicht zu“.

Anja Kofbinger, Sprecherin der Grünen für Frauen- und Queerpolitik, nennt den Ausschluss „menschlich verständlich“, aber demokratisch nicht legitim – die Entscheidung hätte im CSD-Forum fallen müssen, wo alle Mitglieder des Berliner CSD e.V. Stimmrecht besäßen. Ihr wäre es lieber gewesen, „das wir sie trotzdem teilnehmen lassen, weil wir nämlich tolerant sind und weltoffen“.

Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linken, kann den Ausschluss verstehen. „Die CDU in Berlin mag sich verbal offener geben als die Bundespartei, in der Praxis folgt daraus nicht viel.“ Dafür werde sie nun in Haftung genommen: „Große Teile der queeren Community haben wenig Lust, beim CSD einen großen CDU-Wahlkampfwagen zu erleben“.

Enno Lenze, Sprecher der Piraten, hält den Ausschluss der CDU „als politisches Zeichen“ für richtig, betont aber, dass die CDU in Berlin wesentlich liberaler sei als im Bund. „Ich finde es schade, dass Einzelne mitbestraft werden.“kat

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