Berlin : Die Grünen wollen ans Sparschwein

Die Grünen schwenken um. Die Oppositionspartei, die sich bisher für einen harten Konsolidierungskurs einsetzte, sieht jetzt neue Spielräume für öffentliche Ausgaben. „Wo müssen wir bestehende Strukturen besser ausstatten? Welche neuen Bedürfnisse hat die Stadt?“, fragt der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser. Er wirft dem Senat nun vor, „die neuen Möglichkeiten des Landeshaushalts zu leugnen“. Die günstige Finanzlage werde bewusst vernebelt.

Nach Einschätzung Essers gibt es im Berliner Landeshaushalt einen jährlichen Verteilungsspielraum von 400 Millionen Euro. Deshalb sei es im laufenden Jahr auch möglich, die Mehrkosten für den Flughafen BER quasi aus der Portokasse zu zahlen. Vor diesem Hintergrund wirke es nur noch lächerlich, wenn der Senat darauf bestehe, den Zuwachs der öffentlichen Ausgaben weiterhin auf 0,3 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Stattdessen sei, ohne Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen, ein „Ausgabenzuwachs von bis zu 1,8 Prozent jährlich möglich“.

Der Grünen-Haushälter nennt dies eine „Normalisierung der Haushaltslage“. Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus müssten daraus Konsequenzen ziehen und ihre politischen Prioritäten offenlegen, die zusätzlich finanziert werden sollten. Darüber müsse dann öffentlich diskutiert werden. Nur so ließe sich verhindern, dass der Senat „Anliegen, die ihm genehm sind, hintenherum aus gebunkertem Geld befriedigt, aber nicht genehme Anliegen mit Verweis auf die angebliche Haushaltslage abbügelt“. Bereits für das nächste Jahr sagt Esser einen ausgeglichenen Haushalt voraus. Nach den jüngsten Zahlen der Finanzverwaltung wird das Land Berlin ab 2014 ohne neue Schulden auskommen. za

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