Berlin : Die Macht der Netze: Berlin: Alte Zeiten - Neue Zeiten

Holger Stark

Alte Zeiten

Die größte Bauaffäre der Nachkriegszeit begann für die Ermittler in der Nacht zum 1. Oktober 1985 mit einem Knall. Gegen 1 Uhr 30 parkte der Makler Günther Schmidt seinen BMW in einer Tiefgarage in der Salzbrunner Straße. Kaum hatte Schmidt das Auto verlassen, hörte er zwei Schüsse. Einer traf den Immobilienmann und durchschlug seinen Oberarm. Schwer verletzt schleppte er sich in die Wohnung seiner Ex-Frau. Schmidt beschuldigte noch am gleichen Abend seinen ehemaligen Geschäftspartner in der Immobilienfirma, Christoph S.-S., Hintermann des Anschlags gewesen zu sein.

Am 31. Oktober durchsuchten die Beamten Wohnung und Arbeitsräume von Christoph S.-S.. Bei zwei Firmen des Mannes in der Konstanzer Straße wurden sie fündig - aber in einer anderen Sache als erwartet. "Lieber Wolfgang", hieß es in einem handschriftlichen Brief, "aus gegebenem Anlass muss ich Dich an unsere Abmachung erinnern. Wie Du weißt, habe ich Dir 200 000 DM bezahlt, weitere Beiträge sind für Deine Parteimitglieder aufgewendet worden. (... ) Besorge mir den versprochenen Erbbaurechtsvertrag sowie die Baugenehmigung, wie Du es versprochen hast, sonst werde ich sehr ungemütlich!" Offenbar ging es um ein Bauvorhaben in der Kaiser-Friedrich-Straße 62, offenbar ging es um Bestechungsgelder, offenbar richtete sich der Brief an den früheren Charlottenburger CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes. Die Polizei gründete die "Sonderkommission Lietzenburger Straße", kurz "Soko Lietze". Bereits einige Tage später, am 4. November 1985, nahm die Polizei Antes sowie einen Architekten fest, der angab, den Baustadtrat mit 100 000 Mark bestochen zu haben. Siebzehn weiteren Büros und Wohnungen von Architekten, Maklern und Bauunternehmern wurden durchsucht. Antes wurde zu fünf Jahre Gefängnis wegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme verurteilt.

Der Fall war mustergültig für Berliner Filz und Korruption. Die Ermittlungen offenbarten Verbindungen von der Halb- und Unterwelt über die Baubranche bis zu den Parteien. "Wir sind auf so ziemlich alles, was das Strafgesetzbuch hergibt, gestoßen - außer der Vorbereitung eines Angriffskriegs", staunte der Chef der "Soko Lietze", Uwe Schmidt.

Politik, Wirtschaft, und teilweise auch das kriminelle Milieu arbeiteten zuweilen Hand in Hand: ein Netzwerk, das sich fein über die ganze Stadt legte. Dabei hatten die meisten Akteure nur einen begrenzten Ein- und Durchblick. Aber von Person zu Person sponnen sich die Kontakte, und viele wussten um die Gesetzesbrüche, die zum Erreichen der politischen oder wirtschaftlichen Ziele notwendig schienen - man kannte sich eben.

In der Politikforschung gelten Netzwerke als Modell für eine nicht-hierarchische, informelle Organisationsform, die die Teilnahme ohne formale Kriterien ermöglicht. Im Fall Antes war es ein Netzwerk, in dem Politiker und Unternehmer zusammenkamen, damit Politiker ihren Einfluss sicherten und Unternehmer Profit machten. Oder, wie es der Journalist Benedict Maria Mülder ausdrückte, der den Bauskandal in einem Buch aufbereitete: "Das Modell Antes war ein feingesponnenes, auf den ambitionierten und skrupellosen Politiker zugeschnittenes Beziehungsgeflecht zum Zwecke des Machterhalts und Nebenerwerbs."

Im Fall Antes ging es um Geld gegen Baugenehmigungen. Im Gerichtssaal gestand der Kommunalpolitiker, mindestens 300 000 Mark von drei Bauunternehmern erhalten zu haben. Als Geldbote diente Antes gelegentlich ein Fliesenleger, der im Rotlichtmilieu bekannt war. Ein Teil des Geldes verwandte Antes für Parteiarbeit: Er zahlte die Beiträge von CDU-Karteileichen und verfügte so über mehr Delegierte. Damit sicherte sich Antes seine Stellung in der CDU.

Antes war nicht der einzige Politiker, der an dieser Form des Gebens und Nehmens beteiligt war. Der frühere Wilmersdorfer Baustadtrat Jörg Herrmann, CDU, wurde 1987 vom Landgericht Berlin ebenfalls wegen Korruption verurteilt. Bei ihren Ermittlungen war die "Soko Lietze" auf eine Liste des Bauunternehmers Kurt Franke gestoßen. Darin aufgeführt waren Zahlungen an Politiker und Mitarbeiter der Verwaltung. Mit Antes, Herrmann, Eberhard Diepgen, Klaus Riebschläger, Horst Vetter und Peter Kittelmann standen namhafte Politiker auf dem Zahlzettel. Franke habe versuchte, "Entscheidungsträger, die für Projekte seiner Unternehmen zuständig waren, dadurch positiv zu stimmen, dass er ihnen größere Geldsummen in bar überreichte", hieß es im Urteil des Landgerichts gegen Herrmann. "Auf dieser Liste", erinnerte sich Antes, "steht ganz Berlin."

32 Monate lang untersuchte ein Ausschuss des Abgeordentenhauses die Affäre, 242 Seiten ist der Abschlussbericht dick. Hier sind die Spenden von Firmen nachzulesen, die an Bauprojekten im Zusammenhang mit der Affäre beteiligt waren. Unternehmer wie Groth & Graalfs, Klingbeil und Otremba spendeten von 1981 bis 1986 insgesamt 476 345 Mark an die CDU, 86 400 Mark an die SPD und 58 000 Mark an die FDP. Man habe "naturgemäß" nicht feststellen können, dass einzelne Spenden an "bestimmte Diensthandlungen" geknüpft gewesen seien, hieß es im Abschlussbericht. Schließlich sind Spenden prinzipiell legal und ein wichtiges Mittel zur Finanzierung der Parteien - so verstand etwa Eberhard Diepgen die Zahlungen an ihn.

Aber der Anwalt von Antes rechtfertigte in seinem Plädoyer 1986 den Gesetzesbruch auch damit, sein Mandant sei "Opfer eines Zeitgeistes" geworden, der in Berlin durch Spenden- und Subventionsmentalität geprägt gewesen sei. Jeder kenne hier jeden.

"Jeder kennt jeden", das galt lange auch für die SPD, die mit der FDP bis Anfang der achtziger Jahre die Regierung stellte. Der erste große Bauskandal vor Antes fiel in die Ära des Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe. Und auch dieser Skandal hatte einen Namen: Dietrich Garski. Der 1931 in Postdam geborene Architekt gehörte zu den Großen der Baubranche; vor allem mit den Sozialdemokraten pflegte er gute Kontakte. In den Medien wurde Garski als "Darling der SPD" bezeichnet. Die Beziehungen brachen jäh ab, als Garski 1980 untertauchte. Er hatte sich mit falschen Pässen auf die Bahamas abgesetzt; im April 1983 wurde er auf den Antillen festgenommen. Da war der rot-gelbe Senat um Dietrich Stobbe schon über die Affäre gestürzt.

Garski hatte für Projekte in Saudi-Arabien 120 Millionen Mark von der Berliner Bank bekommen; für einen Großteil bürgte der Senat. Im Dezember 1980 war Garskis Firma zahlungsunfähig, der Unternehmer verschwand. In der Verhandlung gegen Garski sagte der Richter später, es sei dem Angeklagten "besonders leicht" gemacht worden. Das Lehrgeld für den "Traum von Berlin als Drehscheibe von Wirtschaft und Technologie" habe der Steuerzahler zu tragen, Schuld sei aber eigentlich die Politik. Im Oktober 1985 wurde Garski wegen schweren Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt. 1986 durfte er als "Freigänger" das Gefängnis tagsüber verlassen, ein Jahr später "wegen guter Führung" ganz.

Der CDU-Abgeordnete Adler nannte den Fall Garski damals ein "Produkt der geschlossenen Berliner Gesellschaft": "Berlin ist ein Aquarium, in dem die Fische ständig aufeinander treffen. Weil man sich kannte, brauchte man nicht viel zu prüfen." Und der damalige CDU-Fraktionschef Eberhard Diepgen kritisierte, der Fall Garski zeige, dass das System der Berliner Verfilzung zu mangelnder Verantwortung geführt habe.

"Man muss die Strukturen so weit zerschlagen", forderte Diepgen, dass der Griff zum Telefon zwecks Absprache nicht mehr genüge. Das war im April 1981, kurz vor Beginn der Antes-Affäre. Auch, wenn sich vieles veränderte: Den Griff zum Telefon gibt es noch heute. So rief im Herbst 2000 der frühere Staatssekretär und Rechtsanwalt Lutz von Pufendorf erst seinen ehemaligen CDU-Senatskollegen Jörg Schönbohm, dann den brandenburgischen CDU-Justizminister Kurt Schelter an, um übers Wochenende einen inhaftierten Mandanten frei zu bekommen - allerdings vergeblich.

Die Netzwerke von damals sind weitgehend zerschlagen, nur wenige der Akteure noch aktiv. Dietrich Garski bewegt sich vornehmlich im Brandenburgischen. Wolfgang Antes ist von der politischen Bühne verschwunden, die Unternehmen Groth und Klingbeil sind noch immer wichtig in Berlin, ohne aber eine dominierende Rolle zu spielen. Nur Uwe Schmidt, der Chef der "Soko Lietze" ist bis heute das, was er schon damals war: ein hartnäckiger und unbequemer Ermittler gegen Korruption und Wirtschaftsverbrechen.

"Es hat in Berlin einen Lernprozess gegeben", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze, der damals dem Antes-Untersuchungsausschuss vorstand. "Aber wenn es nicht zu einer Öffnung der Mauer gekommen wäre", sagt Schütze, "wäre vermutlich alles so geblieben." Holger Stark





Neue Zeiten

Eberhard Diepgen, Klaus-Rüdiger Landowsky, Klaus-Peter Kittelmann, Klaus Riebschläger, Walter Momper, Wolfgang Wieland, Michael Cramer: Sie haben bis heute überlebt. Seltene, anpassungsfähige Wesen aus der versunkenen Welt der West-Berliner Landespolitik. Vorbei sind die Zeiten der "Betonfraktion" und der "Keulenriege", der "Sozialliberalen" und der "Fundis". Vorbei sind die Zeiten, in denen Berliner CDU-Landesschatzmeister noch ohne Spendenquittungen arbeiteten und ein Gerichtsreferendar namens Diepgen mit dem angehenden Bankfachmann Landowsky eine kampfstarke und trinkfeste Jugendbande ins Parlament einschleuste, um die Macht zu erorbern.

Vorbei sind auch die Zeiten der verfilzten Hinterzimmer-SPD in den goldenen siebziger Jahren. Ende der siebziger Jahre blühte die Parteibuchwirtschaft, aber schon zerrieb sich die Landes-SPD in erbitterten Flügelkämpfen. Noch scharte der rechtssozialdemokratische Haudegen Walter Sickert die Gewerkschaftsbewegung hinter sich. Noch waren Wohlfahrtsverbände und Eigenbetriebe mit der SPD eng verbandelt. Noch machten West-Berliner Nachkriegslegenden wie "Kutte" Neubauer oder der Passierschein-Unterhändler Horst Korber neben den aufstrebenden jungen Talenten Klaus Stobbe und Klaus Riebschläger Politik. Das waren übrigens kurze Karrieren: Stobbe verschwand im Bundestag und Riebschläger in seiner Anwaltskanzlei. Nun ja; heute ist er wieder stellvertretender SPD-Landeschef.

In der FDP hatten in jener Zeit Hans-Günther Hoppe, Walter Rasch und Herrmann Oxfort das Sagen. Fein austariert war das Gefüge zwischen Links-, Rechts- und Wirtschaftsliberalen. An die Grünen war noch nicht zu denken, doch die 68-er Generation hatte den Marsch durch die Institutionen bereits angetreten. Echte Linke verschafften sich Einfluss in der müden SPD. Zum Beispiel Jürgen Egert, der in den achtziger Jahren kurzfristig SPD-Landeschef wurde, aber früh verstarb. Das war eine Zeit der fein gesponnenen politischen und persönlichen Netze. Und eine Zeit der Intrigen und der Skandale, in der sich die Parteien den Staat zu eigen machten. Die Regierenden Bürgermeister wurden noch vom amerikanischen Präsidenten empfangen. Alles war sehr wichtig, was in West-Berlin geschah. Wilde Machtkämpfe wüteten unter der Käseglocke des Rathauses Schöneberg.

Die extremen politisch-persönlichen Verflechtungen, die sich bis ins letzte Referat der Verwaltung, in die landeseigenen Betriebe und in die öffentlich-rechtlichen Medien hinein zogen, hatten ihre Ursache im Abonnement der Nachkriegs-SPD auf die politische Macht, aber auch im Klüngel zwischen Christ-, Sozial- und Freien Demokraten, der eine echte parlamentarische Opposition nicht zuließ. Eine Kumpanei, die nur allmählich aufgebrochen wurde. Erstens: durch die Gründung der Alternativen Liste, die einen Siegeszug antrat. Stadtteil-und Bürgerinitiativen brachen ergänzend in die alten hegemonialen Strukturen ein. Mit dem Dreiparteiensystem ging es zu Ende. Zweitens: durch den Machtwechsel 1981 zur CDU. In den öffentlichen Institutionen gingen alte Pfründe verloren, und neue Lehen wurden vergeben. Drittens: Nach der Aufdeckung des Antes-Skandals wurde der mit der Bauwirtschaft eng verfilzte Personalbestand der West-Berliner Alt-Parteien ins Abseits gedrängt. Seitdem machten Spenden- und andere Affären einen größeren Bogen um Berlin. Die öffentliche Kontrolle von Bauplanung und Baugenehmigungsverfahren wurde drastisch verschärft. Und reumütig versprachen alle Parteien, ihren Umgang mit Geld nachvollziehbarer zu gestalten. Bewährte Amigos wie Bausenator Klaus Franke und CDU-Fraktionschef Dankward Buwitt erlitten einen Karriereknick. In der SPD setzte sich, begünstigt durch den Schock, den der "Berliner Sumpf" auslöste, eine neue Politikergeneration durch.

Politiker mit einer urbanen, unideologischen Mentalität kamen nach vorn. Keine weltläufigen Menschen, eher kommunalpolitisch erfahrene, forsche Innenstädter. In der CDU zum Beispiel die Bezirkspolitiker Wolfgang Branoner, Dieter Orwat, Dieter Ernst. In der SPD läutete eine andere Gruppe den Wechsel ein: Walter Momper, Ditmar Staffelt, Wolfgang Nagel, Ingrid Stahmer, Alexander Longolius und Hans-Georg Lorenz waren auf einmal wer. Andere liefen sich als Bezirksbürgermeister oder Stadträte warm: Klaus Wowereit beispielsweise, oder Frank Bielka, Jörg-Otto Spiller, Peter Strieder. Aus ihnen wurden Senatoren, Staatssekretäre, Fraktionschefs und Bundestagsabgeordnete. Auch Hans Kremendahl kam damals in der SPD zu Ehren, als schnellster Thesenpapierschreiber unter der Sonne. Inzwischen ist er Oberbürgermeister von Wuppertal.

Bei den Grünen schälte sich aus dem Chaos der AL-Bezirksgruppen und Delegiertenräte allmählich ein harter Kern von Profi-Politikern heraus. Dazu gehörten Renate Künast und Wolfgang Wieland, Bernd Köppl und Michael Cramer, und in den Momper-Senat wurden Sibylle Volkholz und Michaele Schreyer geholt. Franziska Eichstädt-Bohlig trat ihren Siegeszug von der Kreuzberger Bezirksstadträtin zur Bundestagsabgeordneten an. Persönliche Freundschaften und politische Zweckbündnisse entwickelten sich Ende der achtziger Jahre, die bis heute stabil geblieben sind.

Die FDP stürzte ab. Der einzige, der politisch übelebte, ist Günther Rexrodt. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete führt heute die unscheinbare Hauptstadt-FDP. Auch die Phalanx der Sozialliberalen zerbrach, mit Rasch, Rolf-Peter Lange, Jürgen Biederbick ... Die meisten zogen sich aus der Politik zuück, wurden Selbstständige, Geschäftsführer, Hochschullehrer. Berufliche Auffangbecken für Politiker gab und gibt es in Berlin genug. Ein Blick in die Vorstandsetagen landeseigener Unternehmen beweist es.

So sitzt im Vorstand der Messe seit Jahren der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer Karl-Joachim Kierey. Partner-für-Berlin-Chef ist Volker Hassemer (CDU). In den Vorstandsetagen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Gehag, Gewobau, WBM und Hellersdorf sind Jürgen Klemann (CDU), Jürgen Lüdtke (SPD), Hennig van der Lancken (CDU) und Rudolph Kujath (SPD). Ehemalige Senatoren, Staatssekretäre und Abgeordnete. Die Gewerkschaften sind noch eine Domäne der Sozialdemokraten. DGB-Chef Dieter Scholz und ÖTV-Chefin Susanne Stumpenhusen sind SPD-Leute.

Bindungen und Verbindungen, Freundschaftsdienste und kleiner Filz gehören immer noch zur Berliner Politik. Aber die beinharten Kampftruppen gibt es nicht mehr. Maßgeblich hat dazu wohl der Mauerfall beigetragen. Die Zeit für innerparteiliche Selbstbeschäftigung wurde knapper, wirkliche Probleme mussten gelöst werden, und mit dem Hauptstadtumzug schwand die Bedeutung der Landespolitik. Der letzte innerparteiliche Geheimbund - der CDU-Arbeitskreis "Union 2000", der vor drei Jahren erfolglos gegen Diepgen putschte - hat sich de facto aufgelöst. Auch die Parteiflügel und Gesprächskreise spielen heute eine untergeordnete Rolle. Nur die Bezirksverbände pochen auf ihre Rechte und kungeln Mehrheiten aus. Wechselnde Zweckgemeinschaften und flexible Individualisten betreiben heute das politische Geschäft.

Große Skandale hat Berlin in den vergangenen fünfzehn Jahren nicht mehr erlebt. Nur der CDU-Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze fiel auf, wegen Korruptionsverdachts in Immobiliengeschäften. Sonst gab es den üblichen Dorfklatsch: Kleine Steuerhinterziehungen und eine illegale Baumfällaktion im Garten des Parlamentspräsidenten. Unregelmäßigkeiten bei der Nutzung des Dienstwagens, von der Fraktion bezahlte Friseurrechnungen. Berlin regte sich auf und regte sich wieder ab. Der große Filz wurde durch eine Politik der kleinen Absprachen und Kompromisse ersetzt.

Es wurde und wird noch Bier miteinander getrunken, es gibt Freundschaften. Aber die Politik als Fortsetzung innerparteilicher Kriege mit heimtückischen Mitteln hat sich im Großen und Ganzen überlebt. Einige wenige graue Eminenzen aus der alten Zeit sind übrig geblieben. Zwei von ihnen, Diepgen und Landowsky, tragen sogar noch die Insignien der Macht. Eine absolute Ausnahmeerscheinung. Wenige Altvordere - Rupert Scholz und Buwitt (beide CDU), Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Rexrodt (FDP) - sitzen heute noch im Bundestag.

In der CDU passen jetzt die "Jungliberalen" um Peter Kurth, Branoner und Monika Grütters und die "Jungkonservativen" um Frank Steffel, Michael Braun und Ingo Schmitt aufeinander auf und warten geduldig, dass weitere Lücken im Machtgefüge entstehen. Alle reden miteinander, man ist pragmatisch. So auch in der SPD, wo Klaus Wowereit (der neue Fraktionschef) und Peter Strieder (Parteichef und Senator) sich kameradschaftlich belauern. Längst ist die ehemalige, von außen gekommene Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ausgebootet, Bürgermeister Klaus Böger ist es wohl auch und Vize-Parlamentspräsident Walter Momper erst recht. Und auch in der SPD positioniert sich eine "junge Gruppe" von Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Bezirkspolitiker, deren Namen bisher aber nur wenige kennen. Währenddessen wursteln die Grünen mit ihrem Altpersonal weiter. Bis zum Ende der Wahlperiode 2004. Dann hören Wieland & Co. auf. Andere Spitzenkräfte wie Künast und Schreyer haben sich aus der Landespolitik verabschiedet. Wer bei den Grünen danach den Ton angibt, wer mit wem was vorhat, ist noch nicht zu orten.

Von Vorzeigeleuten wie Wolfgang Thierse (SPD) und Günther Nooke (CDU) oder Quotenfrauen wie Sabine Bergmann-Pohl (CDU) und Gabiele Schöttle (SPD) abgesehen, haben die Politiker aus Berlin (Ost) nach 1989 übrigens nur eine marginale Rolle gespielt. Einige junge Nachwuchsleute entwickeln sich vielversprechend. Ansonsten war es die Sache der PDS, die Fahne des Ostens kollektiv hoch zu halten. Ein politisches Monopol, das zum Teil ihren Erfolg erklärt.

Aber auch die PDS gerät durcheinander. Reformer geben in den Gremien den Ton an. Petra Pau und Harald Wolf, Carola Freundl, Stefan Liebich und Bärbel Grygier: Das ist die Generation, die vielleicht erleben wird, wie die PDS in Berlin gesellschaftsfähig wird. Sollte es dazu kommen, wird das politische Gefüge der Stadt - wieder einmal - neu zusammen gewürfelt. Ulrich Zawatka-Gerlach

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