Diskussion um Aufsichtsrat : Das BER-Triebwerk stottert schon wieder

Auch der Flughafen-Aufsichtsrat soll neu aufgestellt werden. Es gibt Kandidaten – und erste Zweifel. Engelbert Lütke Daldrup ist umstritten. Und Frank Henkel ist offenbar vom neuen BER-Chef nicht überzeugt.

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Transparency International beendete die Zusammenarbeit mit BER. Das hat aber keine Auswirkungen.
Transparency International beendete die Zusammenarbeit mit BER. Das hat aber keine Auswirkungen.Foto: Patrick Pleul/dpa

Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup aus der Stadtentwicklungsverwaltung muss umlernen. Am Montag will er bei einer Rundfahrt die Ideen zum Olympischen Dorf in Tegel erläutern. In Zukunft soll er auch den BER-Ausbau vorantreiben. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) wollen das Gremium verlassen. Und als seinen Nachfolger hat Müller bereits Lütke Daldrup aus der Stadtentwicklungsverwaltung vorgeschlagen, der auch den Vorsitz übernehmen soll. Wer Henkels Rolle übernimmt, ist noch offen. Im Gespräch ist sein Staatssekretär Bernd Krömer.

Müller folgt nach seinen Angaben dem Beispiel Brandenburgs. Der dortige Rechnungshof hat moniert, dass Spitzenpolitiker die Zeit für die Arbeit in Aufsichtsräten fehle. Brandenburg zog deshalb 2014 Finanzminister Christian Görke und den damaligen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) aus dem Gremium ab und ersetzte sie durch Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) und den Manager Axel Arendt. Woidke selbst wollte von Anfang an, anders als sein Vorgänger Matthias Platzeck, nicht in das Gremium, was in Berlin auf wenig Verständnis gestoßen war.

Müller nimmt sich selbst aus der Schusslinie

Müller will sich nun auf die Gesellschafterversammlung konzentrieren, in der neben ihm nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sitzen. Damit streift Müller aber auch einen Teil der Verantwortung ab und nimmt sich aus der Schusslinie. Auch wenn er betont, er bleibe verantwortlich. Bisher ist aber stets nur der Aufsichtsrat wegen seiner angeblich unzureichenden Kontrolle der Geschäftsführung kritisiert worden; vor allem der damalige Vorsitzende Klaus Wowereit. Die Gesellschafterversammlung war immer ungeschoren davongekommen.

Engelbert Lütke Daldrup.
Engelbert Lütke Daldrup.Foto: Ole Spata/dpa

Das wichtigere Gremium ist der Aufsichtsrat. Er muss die Geschäftsführung und deren tägliche Arbeit überwachen. Die Gesellschafterversammlung trifft eher strategische Entscheidungen, hat aber auch eine Überwachungsfunktion. Sie kann zudem einen Beschluss des Aufsichtsrats kippen, was jedoch selten geschieht.

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