• Diskussion um Tempelhofer Feld in Berlin: Gesetzesänderung wäre "wahnsinnig respektlos"

Diskussion um Tempelhofer Feld in Berlin : Gesetzesänderung wäre "wahnsinnig respektlos"

Eine Diskussion über das Tempelhofer Feld in Neukölln fand ohne Vertreter des Senats statt. Nur ein SPD-Abgeordneter kam zur Veranstaltung der Bebauungsgegner.

von
Das Tempelhofer Feld - der Senat will hier temporäre Flüchtlingsunterkünfte bauen.
Das Tempelhofer Feld - der Senat will hier temporäre Flüchtlingsunterkünfte bauen.Foto: Daniel Bockwoldt/dpa

Einen Sonderapplaus gab es für den SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz für dessen "großen Mut herzukommen" zum Heimathafen Neukölln nicht weit vom Tempelhofer Feld - schließlich hatte er den Vorstoß des Senats zur Aushebelung des Volksgesetzes, das jede Veränderung an Berlins beliebtester Grünfläche verbietet, irgendwie zu vertreten. Geschont wurde er von den Aktivisten, Bürgern und Besuchern der Veranstaltung nicht, die die Wahrheit über das offen zu legen versprach, was der Senat wirklich mit seiner Gesetzesänderung plant.

Denn der Senat stellte sich nicht der Diskussion. Dabei hätte er in Neukölln verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können. Denn der Image-Schaden durch die scheibchenweise Offenlegung seiner Absichten bei der Aushebelung des Gesetzes, das mehr als 700.000 Berliner im vergangenen Jahr erst durchgesetzt haben, ist gewaltig. Eine junge Frau brachte den Verdruss an dieser Art der Politik so auf den Punkt: "Vor einem Jahr dachten wir 'woah!' jeder von uns ist Politik", empörte sie sich, "dass diese Entscheidung schon ein Jahr so an Wert verloren hat, finde ich wahnsinnig respektlos."

Bauverbot wird nicht aufgehoben, nur der Paragraf, der Bauen verbietet

Dass dem Senat in der Causa Tempelhof einfach nicht zu trauen sei, und dessen Strategien nur durch die Sammlung und Verbreitung von Information und die Mobilisierung der Bürger zu begegnen sei, war eine Meinung, die sich durch den Abend zog. Kerstin Meyer von der Initiative Tempelhof 100% etwa begründete das Misstrauen so: Der Senat erkläre zwar, das Bauverbot werde doch gar nicht angetastet, die Gesetzesänderung habe nur die Aufstellung provisorischer Notunterkünfte für Flüchtlinge zum Ziel. Tatsächlich stehe aber in Paragraf 9, dass Paragraf 5 keine Anwendung mehr finde - und der Paragraf 5 hat gerade das Bauverbot zum Inhalt. Außerdem seien in dem Gesetzesentwurf des Senats ausdrücklich "Modularbauten und Container" erwähnt - also keineswegs nur provisorische Traglufthallen - und von einem Rückbau stehe nichts darin. "Deshalb denken wir, dass diese Gesetzgebung den Volksentscheid aushebeln soll.

SPD-Mann Buchholz sieht Vorschläge von Aktivisten "sehr positiv"

SPD-Mann Buchholz wiegelte ab: "Kein Gesetz wird so beschlossen, wie es eingebracht wird." Der Vorschlag, das Vorfeld zu nutzen, sehe er "sehr positiv". Und dafür müsse das Gesetz nicht geändert werden. Bei der Änderung eines Volksgesetzes müsse ohnehin eine "höhere Schwelle" gelten als bei Novellen von Parlamentsgesetzen. Und weil die vor Neukölln und am Tempelhofer Damm liegenden Grundstücke, auf die der Senat zugreifen will, ohnehin "denkbar ungeeignet" seien, blieben eh nicht mehr viele Flächen übrig.

Linke schlägt gesetzeskritischen SPD-Abgeordnete rot-rote Koalition

Linken-Stadtentwicklungsexpertin Katrin Lompscher reagierte gewitzt und bot kurzerhand eine rot-rote Tempelhof-Koalition vor: "Dann können wir es uns ja zusammen einfach machen im Stadtentwicklungsausschuss und eine ablehnende Beschlussempfehlung abgeben". Der Gesetzesentwurf des Senats verhandeln zurzeit die Fachausschüsse des Abgeordnetenhaus, bevor im Plenum darüber abgestimmt wird.

Piraten schimpft Abgeordnete "nützliche Idioten"

Mit der rot-schwarzen Regierungsmehrheit hatte der Sozialausschuss bereits dafür votiert. "Nützliche Idioten" des Senats schimpfte Piraten-Abgeordneter Fabio Reinhardt seine Kollegen deshalb. Dass sich Sozialpolitiker derart "instrumentalisieren" ließen vom Senat, obwohl die Zustände in den Massenunterkünften am Rande des Feldes schon heute katastrophal seien und ohne die Konsequenzen weiterer Notunterkünfte diskutiert zu haben, sei abenteuerlich.

Autor