Diskussionsbedarf angemeldet : Piraten wollen öffentliche Senatssitzungen

"Wir haben Transparenz nicht konkret definiert", kritisiert Pirat Christopher Lauer - dabei geht es um eine Kernforderung seiner Partei. Die hat nun auch einen Vorschlag, der sich an den Senat richtet - dort aber auf Skepsis stößt.

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Christopher Lauer sitzt für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus - und gilt als einer der Vordenker der Partei.
Christopher Lauer sitzt für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus - und gilt als einer der Vordenker der Partei.Foto: dpa

Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus forderte am gestrigen Montag, dass der Senat künftig öffentlich tagen soll. Rechtspolitiker Simon Weiß begründete dies damit, das es nicht mehr nachvollziehbar sei, richtungsweisende Entscheidungen hinter verschlossener Tür zu treffen. Dazu sagte Senatssprecher Richard Meng, eine entsprechende Änderung sei „nicht geplant“.

Aber auch innerhalb der Piratenpartei wird diskutiert. „Wir reden viel über Transparenz und Bürgerbeteiligung. Was es für uns konkret bedeutet, haben wir nicht definiert“ schreibt Abgeordneter Christopher Lauer auf seiner privaten Homepage. Und meldet grundsätzlichen Diskussionsbedarf zum Selbstverständnis und zum Transparenzbegriff seiner Partei an: „Wir wollen nicht so werden wie ,die Anderen‘ haben aber noch gar nicht klar, was wir an ,den Anderen‘ gut oder schlecht finden.“ Das Hantieren mit nicht hinreichend definierten Begriffen könne für die Piraten zur Gefahr werden.

Die Forderung nach Transparenz politischer Prozesse ist eines der Kernanliegen der Piraten. Seit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus stellt sich die Frage, wie es in die Praxis umgesetzt werden kann. Hartmut Semken, Landesvorsitzender der Piraten, sagte dazu am Montag: „Die Abgeordneten merken jetzt, dass in dem Tempo, in dem sie im Parlament arbeiten müssen, keine Voten der Basis eingeholt werden können.“ Die Piraten nutzen für ihre parteiinternen Diskussionsprozesse eine Online-Plattform namens „Liquid Feedback“. Dort kann jeder Pirat Vorschläge zur Diskussion stellen, gemeinsam mit anderen überarbeiten und abstimmen lassen. Mit Blick auf Liquid Feedback sagte Semken, basisdemokratisch könne immer nur ein Rahmen für die konkrete Politik der Fraktion vorgegeben werden. Manche Piraten glaubten hingegen, jeder müsse an jeder Entscheidung beteiligt werden. Sitzungen der Piratenfraktion sind grundsätzlich öffentlich und werden per Livestream im Internet übertragen. Allerdings wies Semken darauf hin, dass es viel Zeit koste, solche Übertragungen zu verfolgen. Er sagte: „Die Öffentlichkeit mit Rohdaten zu fluten stellt keine Transparenz her“. Karin Christmann

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