Energienetze : Staat oder privat: Wer bekommt das Stromnetz?

Vattenfall investiert – und hofft, dass das Land dem Konzern nicht die Leitungen wegnimmt. Berlin hätte die Chance, denn bald endet der Vertrag. Es geht um ein Milliardengeschäft.

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Volles Rohr. Nur noch wenige Hochspannungsleitungen verlaufen in Berlin an Masten. Auch die großen Kabel werden nach und nach in unterirdische Kanäle verlegt.
Volles Rohr. Nur noch wenige Hochspannungsleitungen verlaufen in Berlin an Masten. Auch die großen Kabel werden nach und nach in...Foto: Mike Wolff

BerlinDie offizielle Botschaft, die Vattenfall am Dienstag vor der Presse verkündet hat, geht so: 260 Millionen Euro steckt der Energiekonzern in diesem Jahr ins Berliner Stromnetz, damit die Hauptstädter zuverlässig mit Elektrizität versorgt werden und unschöne Hochspannungsmasten aus ihrem Blickfeld verschwinden. Von den noch vorhandenen 71 Kilometern Hochspannungsfreileitungen sollen bis 2016 zehn entfernt werden.

Die eigentliche Botschaft hinter dieser Investitionszusage allerdings lautet: Bei Vattenfall ist das Stromnetz in so guten Händen, dass es bitte schön auch für weitere 20 Jahre dableiben soll. Sicher ist das allerdings nicht, weil der sogenannte Konzessionsvertrag fürs Stromnetz Ende 2014 ausläuft, der für Gas sogar schon ein Jahr früher. Für das Land bedeutet das die Möglichkeit, die Netze ganz oder teilweise wieder in kommunale Obhut zu nehmen. Fürs Gasnetz – es gehört zurzeit der Gasag-Tochter NBB – interessiert sich die Politik dabei allerdings nicht so sehr wie für die 36 000 Kilometer Stromleitungen und 80 Umspannwerke in der Stadt.

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und CDU mit der Neuvergabe der Konzessionen „mit Nachdruck Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom- und Gasversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge nehmen“. Denkbar sei auch eine kürzere Laufzeit als die bisherigen 20 Jahre. Ziel sei, „mehr Einfluss auf die Strukturen, die Preis-, Investitions- und Unternehmenspolitik des zukünftigen Verteilnetzbetreibers zu nehmen“.

Was das konkret heißt, und wieviel Steuergeld es wert sein soll, prüfen die Regierungsparteien noch: Die SPD hat eine „Arbeitsgruppe Daseinsvorsorge“ eingesetzt, die sich laut ihrem Chef, dem Abgeordneten Daniel Buchholz, „ergebnisoffen die Fakten anschauen“ und im Sommer positionieren will. Auch CDU-Energiepolitiker Michael Garmer meldet: „Wir sind mitten in der Diskussion.“

Die Linken haben sich schon für die Rekommunalisierung entschieden, wie Landeschef Klaus Lederer sagt: Bei einer ehrgeizigen Energiestrategie des Landes „wird der Erzeuger fossiler Energie sukzessive überflüssig“. Das könne nicht im Interesse von Vattenfall mit seinen Gas- und Kohlekraftwerken sein. Zwar müsste das Land für die Übernahme zahlen, aber die Rendite sei dank der Netzgebühren sicher. „Und wenn ein privates Unternehmen dieses Netz lukrativ betreiben kann, kann es auch die öffentliche Hand.“

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