• Entscheidungen von Innensenator Henkel: Immer weniger Asylbewerber als Härtefall anerkannt

Entscheidungen von Innensenator Henkel : Immer weniger Asylbewerber als Härtefall anerkannt

Immer seltener werden Schicksale abgelehnter Asylbewerber in Berlin als Härtefall anerkannt. Der Flüchtlingsrat zeigt sich in großer Sorge - und kann sich auf frühere Zeiten berufen, in denen so manches anders war.

von
In Containern wie diesen werden im Moment viele Flüchtlinge untergebracht, die neu in Berlin ankommen.
In Containern wie diesen werden im Moment viele Flüchtlinge untergebracht, die neu in Berlin ankommen.Foto: dpa

Immer weniger von Abschiebung bedrohte Asylbewerber dürfen in Berlin bleiben, weil ihr Schicksal vom Innensenator als Härtefall anerkannt wird. Das gaben die Integrationsbeauftragte des Senats, Monika Lüke, und Mitglieder der Berliner Härtefallkommission am Dienstag bekannt. Während vor zehn Jahren noch rund zwei Drittel aller Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Härtefalls erfolgreich waren, wurde im vergangenen Jahr nur noch ein Drittel der Anträge von Innensenator Frank Henkel (CDU) positiv beschieden. Derzeit ersuchen so viele Menschen um Asyl wie schon lange nicht mehr.

Insgesamt hat die Härtefallkommission, die aus Vertretern von Kirchen, Sozialverbänden und Senat besteht, in den vergangenen zehn Jahren mehr als 3100 Menschen ein Bleiberecht in Berlin verschafft, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Die Kommission kann Menschen in ausweglosen Situationen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen und arbeitet seit zehn Jahren auf einer gesetzlichen Grundlage, wie Lüke sagte. In den vergangenen Jahren hat die Kommission zwischen 200 und 250 Fälle pro Jahr untersucht. 2014 wurde für 189 Antragsteller der Innensenator gebeten, ihnen den Aufenthalt zu gewähren – in 107 Fällen lehnte Henkel ab.

Positiv beschieden wurden 62 Anträge, davon profitierten insgesamt 95 Menschen. Vor zehn Jahren hatte der damalige Innensenator, Sozialdemokrat Ehrhart Körting, noch 724 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis gegeben. 2013 profitierten immer noch 174 Menschen von der Regelung.

Wohncontainer in Köpenick
Bezugsfertig. Am letzten Dezember-Wochenende 2014 sind die ersten Flüchtlinge ...Weitere Bilder anzeigen
1 von 26Foto: Kitty Kleist-Heinrich
29.12.2014 14:36Bezugsfertig. Am letzten Dezember-Wochenende 2014 sind die ersten Flüchtlinge ...

„Wir sind in großer Sorge wegen der sinkenden Erfolgsquote“, sagte Monika Hermann vom Flüchtlingsrat Berlin, die in der Härtefallkommission sitzt. Sie kritisiert, dass der Innensenator seine Entscheidungen nicht begründen muss, auch wenn sich „offenbar die Maßstäbe verschärft“ hätten. Nach Angaben von Peter Marhofer von der Senatsinnenverwaltung ist der Rückgang vor allem damit zu erklären, dass es immer mehr Anträge von abgelehnten Asylbewerbern aus den Westbalkan-Staaten gibt, darunter viele Roma. Die hätten oft nur kurz in Berlin gelebt und eher geringe „Integrationsleistungen“ erbracht.

Von den Flüchtlingen vom Oranienplatz haben sich bislang nur drei an die Härtefallkommission gewandt. Einer wurde abgelehnt, zwei Entscheidungen stehen noch aus. Die Asylverfahren vieler Betroffener laufen aber in anderen Bundesländern als Berlin.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

37 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben